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GEWALT: Bund sagt Extremismus den Kampf an

Geht es um die innere Sicherheit der Schweiz, steht die Terrorbekämpfung im Fokus. Der Bundesrat will nun aber auch zusätzliche Massnahmen gegen den Rechts- und Linksextremismus prüfen.
Tobias Bär
Im vergangenen Jahr hat der Nachrichtendienst 213 linksextrem motivierte Ereignisse erfasst. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Im vergangenen Jahr hat der Nachrichtendienst 213 linksextrem motivierte Ereignisse erfasst. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Tobias Bär

Lehrer und Sozialarbeiter sollen in Weiterbildungen lernen, die Zeichen einer Radikalisierung frühzeitig zu erkennen – das ist eine von mehreren Massnahmen, die Justizministerin Simonetta Sommaruga diese Woche vorgestellt hat. Im Fokus des Aktionsplans steht die dschihadistisch motivierte Radikalisierung.

Gemäss dem aktuellsten Lagebericht des Nachrichtendienstes bestimmt der islamistische Terrorismus nämlich «die Bedrohungslage weltweit und auch in der Schweiz». Die Luzerner CVP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann sagt vor diesem Hintergrund: «Der CVP ist es ein Anliegen, dass die politisch extremistische Szene nicht in Vergessenheit gerät.» Die Partei hat im Herbst ein Paket von Vorstössen eingereicht, in denen sie zusätzliche Instrumente für den Kampf gegen den Gewaltextremismus fordert.

Offenbar sieht auch der Bundesrat Handlungsbedarf. Dies geht aus dessen Antwort auf einen Vorstoss von Glanzmann hervor. Die Landesregierung ist demnach bereit aufzuzeigen, mit ­welchen Massnahmen der ge­walt­tätige Extremismus «wirksamer» bekämpft werden könnte. Glanzmann schwebt unter anderem ein Ausreiseverbot für potenzielle Gewaltextremisten vor. Im Hinterkopf hat die Luzernerin dabei die heftigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels von Anfang Juli in Hamburg. Dabei wurden auch Schweizer Aktivisten festgenommen. «Es kann nicht sein, dass man Krawallmacher nach Deutschland ausreisen lässt», sagt Glanzmann. Das Departement von Sommaruga arbeitet derzeit zwar an einer gesetzlichen Grundlage für ein Ausreiseverbot – allerdings nur für terroristisch motivierte Personen, sogenannte «Gefährder». Eine Ausreisebeschränkung sei ein schwerer Grundrechtseingriff, der nur bei einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz möglich sein soll.

Gewaltbereite Gruppierungen verbieten

Des Weiteren fordert Glanzmann mehr Möglichkeiten für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der präventiven Überwachung. Gemäss dem geltenden Gesetz kann der Geheimdienst nicht gegen Personen vorgehen, die sich politisch radikalisieren. «Was jemand denkt, ist nicht strafbar», machte der damalige NDB-Chef Markus Seiler im vergangenen Jahr nach einem Neonazi-Konzert mit 5000 Besuchern im Toggenburg klar. Tätig werden darf der Nachrichtendienst im Bereich des Extremismus nur bei einem Gewaltbezug – und auch in diesen Fällen kann er nicht auf die neuen Instrumente zurückgreifen, die ihm seit kurzem zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus zur Verfügung stehen. Er darf also keine Privaträume verwanzen oder Telefone abhören.

Glanzmann schlägt zudem die Möglichkeit eines Verbots von gewaltbereiten Gruppierungen vor. Zwar enthält das neue Nachrichtendienstgesetz die Grundlagen für ein Organisationsverbot. Voraussetzung für ein solches Verbot ist aber ein vorgängiger Beschluss der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dass dies eine zu hohe Hürde ist, hat der Bundesrat bereits erkannt: Nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes plant er eine Aufweichung des Artikels, um ein Organisationsverbot zu vereinfachen.

In ihrem Vorstoss nennt Glanzmann einzig die «Gewalt aus der linksextremistischen Szene», der Rechtsextremismus wird ausgeblendet. «Von links geht derzeit eine grössere Gefahr aus als von rechts», sagt Glanzmann. Dies entspricht der Analyse des Nachrichtendienstes. 2016 zählte dieser 23 rechtsextreme und 213 linksextreme Ereignisse. Während von Rechtsextremen seit Herbst 2015 kaum Gewalt ausgehe, griffen Linksextreme bei Demonstrationen Menschen mit Steinen oder Flaschen an, heisst es im Lagebericht. In seiner Gesamtsicht zum Rechts- und Linksextremismus hält der Geheimdienst aber den Ball flach: Zwar sei unverändert Gewaltpotenzial vorhanden. Doch: «Seit Jahren entspannt sich die Lage im Bereich Gewaltextremismus tendenziell.»

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