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GEWALT: Hamburger Krawalle werfen Wellen in der Schweiz

Nach dem G20-Gipfel melden sich in der Schweiz jene zu Wort, die gewaltbereite Demonstranten härter anpacken wollen. Die Präsidentin der Jungsozialisten kritisiert aber auch die Polizei.
Tobias Bär
Krawalle in Hamburg (Bild: Daniel Bockwoldt/Keystone)

Krawalle in Hamburg (Bild: Daniel Bockwoldt/Keystone)

Vom Hamburger Gipfeltreffen werden nicht die Gruppenfotos der Staats- und Regierungschefs in Erinnerung bleiben, sondern die Bilder von enthemmter Gewalt. Die Krawalle lassen auch Schweizer Politiker nicht kalt. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) bezeichnete die Chaoten auf Twitter als «Terrorbrüder». CVP-Präsident Gerhard Pfister meinte auf demselben Kanal: «Das Gewaltpotenzial dieser Leute übertrifft Neonazis locker.» Und der für seine Forderungen nach einer schärferen Gangart bekannte Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verlangte zusätzliche Kompetenzen für den Nachrichtendienst im Bereich Gewaltex­tremismus.

Die Gewalteskalation wird aber nicht nur im bürgerlichen Lager, sondern auch am linken Rand der Parteienlandschaft verurteilt. Die Präsidentin der Jungsozialisten, Tamara Funiciello, sagt: «Dass das Abfackeln eines Kleinwagens kein sinnvoller Protest ist, darüber müssen wir nicht diskutieren.» Es sei zudem fraglich, ob Plünderer politisch motiviert handelten. Militanz lehne sie zwar nicht per se ab, aber Gewalt insbesondere gegen Menschen sei in dieser Situation nicht zielführend, so die Juso-Präsidentin. Dies gelte aber für beide Seiten: «Ich habe die Demonstration vom Donnerstagabend per Livestream verfolgt, dort ging die Eskalation eindeutig von den Polizeikräften aus.»

An den Kundgebungen beteiligten sich auch Schweizer Staatsbürger, ein Sonderzug hatte sie von Basel nach Norddeutschland gebracht. Die linksalternative Berner Reitschule blieb am Wochenende aus Solidarität geschlossen. Gemäss Angaben der Hamburger Polizei wurden fünf Schweizer festgenommen, gegen einen Schweizer ordnete die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an.

Härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte

Funiciello reiste selber nicht nach Hamburg, sie hat sich aber mit Schweizer Teilnehmern ausgetauscht. Darunter fänden sich sehr «kundgebungserprobte Leute. Ein derart repressives Auftreten von Sicherheitskräften haben sie aber noch nie erlebt.» Diese Argumentation sei «widerwärtig», entgegnet Christian Wasserfallen. Derselbe Erklärungsansatz werde jeweils auch nach Ausschreitungen im Umfeld der Reitschule bemüht. «Ob die Beamten offensiv auftreten oder ob sie sich im Hintergrund halten, ändert gar nichts an der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene.» Wasserfallen bezeichnet den Linksextremismus als «gegenwärtig grösste Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Land. Und der politischen äusseren Linken fällt es sichtlich schwer, sich von diesem gewaltbereiten Milieu zu distanzieren.» Wasserfallen und andere bürgerliche Politiker nahmen die Ausschreitungen in Hamburg zum Anlass, die Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Beamte aufzuwärmen. Im März hatte sich der Ständerat gegen das Ansinnen ausgesprochen, eine Mindeststrafe von einem Jahr einzuführen. Mehrere Vorstösse mit ähnlicher Stossrichtung sind noch hängig. Das Justizdepartement will bis Ende Jahr einen Bericht vorlegen, wie Schweizer Beamte besser vor Gewalt geschützt werden können.

Tobias Bär

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