GEWERBEVERBAND: Frontalangriff auf Bersets Rentenpläne

Die geplante Rentenreform des Bundesrates eckt an. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert mehr Flexibilität und eine schrittweise Anpassung des Rentenalters. Die SP spricht von Sabotage.

Aleksandra Mladenovic
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Wird für seine Rentenpläne heftig kritisiert: Bundesrat Alain Berset. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Wird für seine Rentenpläne heftig kritisiert: Bundesrat Alain Berset. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Der Bundesrat will seinen Reformentwurf zur Altersvorsorge bis Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken. Bereits jetzt aber kämpft der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit einem Gegenvorschlag dagegen an. An der gestrigen Medienkonferenz hat SGV-Präsident Jean-Francois Rime seinen Unmut zu Bundesrat Alain Bersets Reformplänen kundgetan: «Im grossen Stil wird geschröpft, und der Bund will seine Beteiligung an der Finanzierung der AHV sogar noch abbauen.»

Bundesrat soll von vorne anfangen

Der SGV fordert einen «sofortigen Paradigmenwechsel» vom Bundesrat, wie Rime weiter erklärt: «Die Leistungen sollen an die vorhandenen Mittel angepasst werden und nicht umgekehrt.» Die Reform sei zu einseitig. Der SGV rechnet vor, dass der Bund unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von 9,5 bis 12,5 Milliarden generieren, gleichzeitig aber weniger als 1 Milliarde Franken einsparen könne. Der Verband kritisiert etwa den vom Bundesrat vorgesehenen Interventionsmechanismus. Sinkt der Deckungsgrad des AHV-Fonds unter 70 Prozent, sollen mit diesem Mechanismus die Lohnbeiträge um bis zu 1 Prozent erhöht werden. Rime dazu: «Der Wirtschaft werden Mittel für Investitionen und Weiterentwicklungen entzogen. Je mehr Mittel abgeschöpft werden, desto kleiner fällt das Wirtschaftswachstum aus.»

Indem der Bundesrat die Kosten auf die Privaten überwälze, schaffe er sich Handlungsspielraum für neue Ausgabenwünsche. «Viel offensichtlicher kann die Schuldenbremse nicht umgangen werden», wettert Rime. Mit der deutlichen Zustimmung zu einer Schuldenbremse habe das Volk 2001 den Willen signalisiert, dass der Bund seine Ausgaben drosseln soll. Inzwischen versuche der Bundesrat deshalb, immer weitere Einnahmequellen zu generieren, um neue Schulden zu umgehen. Rime nennt etwa das Beispiel der Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken, über die das Stimmvolk am 24. November befinden wird. Oder auch die mittelfristig geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags.

Keine Obergrenze für Rentenalter

Der SGV schlägt eine flexible Regelung des Rentenalters vor. So soll der Bundesrat jährlich die finanziellen Prognosen der AHV überprüfen und das Rentenalter nötigenfalls anpassen. Der Verband will, dass die Anpassungen jeweils zwei Jahre im Voraus festgelegt werden und die Erhöhung (oder bei guter finanzieller Lage gar Senkung) des Rentenalters jeweils in Monatsschritten erfolgt. Von einer Obergrenze des Rentenalters will man jedoch nichts wissen. Jedenfalls reagiert SGV-Präsident Rime auf die Frage nach einer Deckelung mit der Aussage: «Wir wollen nicht Perspektiven bis 2050 aufzeigen, wie das Bundesrätin Doris Leuthard mit ihrer Energiestrategie macht.»

Die SP hat bereits auf den SGV-Vorschlag reagiert. So sagt SP-Nationalrätin Jaqueline Fehr: «Am meisten stört mich, dass ein Projekt sabotiert wird, bevor überhaupt eine Vernehmlassungsvorlage existiert. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung weder einer Senkung der Rente noch einer Erhöhung des Rentenalters zustimmen würde.» In SP-Kreisen sei man sich einig, dass der Gewerbeverband hier eine Taktik betreibe, die bewusst darauf abziele, die AHV-Reform um Jahre zu verzögern, um so eine generelle Erhöhung des Rentenalters durchzudrücken. Zudem hantiere der Verband bei seinen gestern präsentierten Berechnungen mit «Phantomzahlen», unterstellt Fehr. «Die Vorlage und die finanziellen Berechnungen liegen noch gar nicht vor. Mit Phantomzahlen kann man keine Politik be­treiben.»

Referendum angedroht

Und auch beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist man alles andere als erfreut über die Vorschläge des SGV. «Der Gewerbeverband spricht mit einer gespaltenen Zunge», sagt Sprecher Ewald Ackermann und verweist auf die Erwerbsquote, welche bei über 50-Jährigen mit zunehmendem Alter rapide sinke. «Wenn das Gewerbe jetzt schon nicht gewillt ist, einen arbeitslosen 55-Jährigen einzustellen, was würde dann erst passieren, wenn wir irgendwann ein Rentenalter von 70 hätten? Das ist doch jenseits von Gut und Böse.» Dem SGV-Vorschlag räumt Ackermann keine Chancen ein: «Allerspätestens bei einer Volksabstimmung würde das Anliegen abgeschmettert. Im sehr fiktiven Fall, dass ein flexibles Rentenalter politischen Rückenwind bekommen würde, würden wir sofort das Referendum ergreifen.»