GLARUS: Burka-Verbot chancenlos im Glarner Landrat

Ein Burkaverbot nach Tessiner Vorbild wird vom Glarner Kantonsparlament klar abgelehnt. Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, das Verhüllungsverbot abzulehnen.

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Das Kantonsparlament von Glarus lehnt das Burkaverbot ab. Im Symbolbild: Ein Frau unterwegs in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 31. August 2016))

Das Kantonsparlament von Glarus lehnt das Burkaverbot ab. Im Symbolbild: Ein Frau unterwegs in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 31. August 2016))

Das Burkaverbot war am Mittwoch im 60-köpfigen Parlament chancenlos. Einzig Vertreter der SVP stimmten dafür. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid dem Antrag der Regierung.

Die Exekutive begründet ihre Haltung im Wesentlichen damit, dass die Debatte über das Thema nicht abgeschlossen, sondern in vollem Gange sei. Die Situation im Kanton Glarus verlange ohnehin kein schnelles Handeln, sondern Augenmass, da sich bis anhin praktisch keine Trägerinnen religiös bedingter Gesichtsschleier im öffentlichen Raum bewegten.

Der Regierungsrat erachtet es eigenen Angaben zufolge deshalb als sinnvoll, die Debatte weiter zu verfolgen und den Ausgang einer sich abzeichnenden eidgenössischen Volksabstimmung abzuwarten. Die Glarner Landsgemeinde wird das Verbot im Mai abschliessend behandeln.

Persönliches Begehren

Das Burka-Verbot initiiert hat ein Stimmbürger im September 2015 mit einem Memorialsantrag. Dieses politische Instrument erlaubt es in den Landsgemeindekantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus einzelnen Stimmberechtigten, ein persönliches Begehren in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Der Glarner Memorialsantrag auf die Einführung eines Burkaverbotes verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf sowie an Orten, die allgemein zugänglich sind.

Der Antrag orientiert sich am Text einer Volksinitiative, die vom Tessiner Stimmvolk im September 2013 mit einem Ja-Anteil von 65,5 Prozent angenommen wurde. In Kraft gesetzt wurde das Tessiner "Anti-Burka-Gesetz" per 1. Juli dieses Jahres.

sda