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GLEICHSTELLUNG: Lohndiskriminierung: CVP-Ständeräte verärgern Frauen

Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrates mit Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung an die Kommission zurückgewiesen. Der Antrag dazu kam vom Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.
Doris Kleck
Konrad Graber, CVP-LU, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex) (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 19. September 2017))

Konrad Graber, CVP-LU, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex) (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 19. September 2017))

Doris Kleck

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz gehört zu den undiplomatischen Politikerinnen im noblen Stöckli. Am Mittwoch warf sie ihrem Luzerner Ratskollegen Konrad Graber (CVP) vor, eine «Politik der übleren Sorte» zu machen. Dabei geniesst Graber den Ruf eines «Elder Statesman». Was war also geschehen, dass er solchen Groll auf sich zog? Graber hatte einen Antrag eingereicht, um die Vorlage des Bundesrates mit Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung an die Kommission zurückzuweisen. Konkret ging es um die Frage, ob Unternehmen künftig verpflichtet werden sollen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen und regelmässig Lohnanalysen zu ­erstellen. Der Luzerner CVP-Ständerat sagte: «Ich bin ausdrücklich für Lohngleichheit. Ich bestätige, dass Handlungsbedarf besteht.» Die Vorlage des Bundesrates sei aber der falsche Weg.

Deshalb reichte er in letzter Minute einen Rückweisungs­antrag ein: Die Kommission soll neue Modelle prüfen. Fetz warf Graber deswegen vor, ihm fehle der Mut, hinzustehen und zu ­sagen, dass er gegen die Massnahmen für mehr Lohngleichheit sei. Stattdessen zaubere er einen Rückweisungsantrag hervor und tue noch so, als sei sein Vorschlag besser. So wie Fetz redeten am Mittwoch viele Frauen. Ständerätin Anne Seydoux (CVP/JU) wurde vom Manöver ihres Parteikollegen überrascht und war «sehr enttäuscht». Maya Graf, Nationalrätin (Grüne/BL) und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, sprach von einer unehrlichen Verzögerungstaktik: «Wenn schon, dann sollen die Männer doch einfach sagen, dass ihnen die Lohngleichheit nicht wichtig ist.»

Vorlage wurde bereits abgeschwächt

Die Befürworter der Vorlage führten ins Feld, dass dieser schon viele Zähne gezogen worden seien. Um sie mehrheitsfähiger zu machen, hatte die vorberatende Kommission zwei wesentliche Änderungen eingefügt: Nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern (statt 50) sollten verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Lohnanalyse zu machen. Zudem würde die Regelung nach zwölf Jahren hinfällig. Bereits nach der Vernehmlassung waren die Sanktionen rausgeflogen.

Trotzdem kam der Antrag Grabers am Mittwoch durch – dank der Stimmen von SVP-, FDP- und CVP-Männern. Die bürgerlichen Gegner bezeichneten die Vorlage als bürokratischen Leerlauf. Hannes Germann (SVP/SH) wies auf die Wirtschaftsfreiheit hin. Andrea Caroni (FDP/AR) bezweifelte, dass die nicht erklärbare Lohndifferenz von rund sieben Prozent ausschliesslich auf eine Geschlechterdiskriminierung zurückzuführen sei. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, man führe die immer gleichen Diskussionen seit der Einführung des Verfassungsartikels für Lohngleichheit vor 37 Jahren. Es gebe jeweils drei Reaktionen auf konkrete Vorschläge gegen die Ungleichheit. Die erste: «Die Lohndiskriminierung ist nicht erwiesen.» Die zweite: «Man müsste schon etwas tun, aber nicht jetzt.» Und die dritte: «Tun wir etwas, aber nicht das.»

Graber will ein Modell mit Selbstdeklaration

Mit dem Ja zum Rückweisungsantrag wählte der Ständerat die dritte Reaktion. Graber verlangt, dass die Kommission ein Modell mit Selbstdeklaration prüft. Ihm schwebt vor, dass jeder Firmeneigner am Schluss des Jahres unterschreiben muss, dass er das Lohngleichheitsgebot einhält. Graber sieht zwei Vorteile in diesem Vorschlag: Erstens würden alle Firmen erfasst, zweitens wäre es administrativ weniger aufwendig. Sommaruga hält jedoch wenig davon. Auch eine Selbstdeklaration setze eine Lohnanalyse voraus, sagte die Bundesrätin. Zudem sei die Zeit der Freiwilligkeit nach 37 Jahren vorbei. Pirmin Bischof (CVP/SO) wiederum möchte, dass die Lohngleichheitsmassnahmen zuerst beim Bund, später bei Kanton und Gemeinden und erst am Schluss in Privatunternehmen umgesetzt werden. Zudem verlangt er stärkere Durchsetzungsmechanismen. Und er könnte sich Transparenzvorschriften wie in Deutschland vorstellen.

Graber will also den Anwendungsbereich vergrössern, aber gleichzeitig die Vorlage mehrheitsfähiger machen. Sprich: auch SVP- und FDP-Politiker dafür gewinnen. Bischof wiederum fordert ein griffigeres Gesetz, wobei die Vorlage auf Druck der Wirtschaftsverbände extra abgeschwächt worden war. Mit anderen Worten: Die Kommission muss das Ei des Kolumbus finden. Böse Zungen behaupteten am Mittwoch, Graber und Bischof hätten es sich aufgrund ihrer Bundesratsambitionen weder mit Links noch Rechts verscherzen wollen. Für Fetz war indes klar: «Das mit dem Bundesrat haben die beiden verspielt.»

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