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GLEICHSTELLUNG: Transparenz soll Diskriminierung der Frauen beenden

Indem der Bund die Firmen verpflichtet, Lohnanalysen vorzunehmen, will er gegen frauendiskriminierende Löhne vorgehen. Ein erster Schritt im Parlament ist gemacht. Der Widerstand der Wirtschaftsvertreter dürfte jedoch zunehmen.
Roger Braun
Frauen fordern auf dem Bundesplatz Lohngleichheit. Die Ständeratskommission befürwortet im Grundsatz ein Gesetz, das die Unternehmen zu Lohnanalysen verpflichtet. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Frauen fordern auf dem Bundesplatz Lohngleichheit. Die Ständeratskommission befürwortet im Grundsatz ein Gesetz, das die Unternehmen zu Lohnanalysen verpflichtet. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Es ist nur die erste Etappe für mehr Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Doch Frauenorganisationen hatten angesichts des Widerstands von SVP und FDP befürchtet, dass das Gesetz bereits an der ersten Hürde scheitern könnte. So weit kam es am Freitag nicht. Die Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission des Ständerats beschloss mit 7 zu 6 Stimmen hauchdünn, auf die Vorlage des Bundesrats einzu­treten.

Radikal sind die Ideen des Bundesrats nicht. Er will Unternehmen mit 50 Mitarbeitern ­verpflichten, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen. Die Unternehmen sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen. Anschliessend müssten sie die Angestellten über das Ergebnis informieren. Sanktionen sind nicht vorgesehen.

«Der heutige Entscheid ist ein gutes Zeichen», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz (BS). Von einem Meilenstein könne indes keine Rede sein, dafür seien die vor­geschlagenen Massnahmen viel zu zurückhaltend. Es gibt denn auch Stimmen von links, welche die Wirkung der Lohngleichheitsanalysen bezweifeln, wenn damit keine Sanktionen verbunden sind. Fetz wehrt sich entschieden gegen diese Sichtweise. Wer dies sage, unterschätze die positive Wirkung der Transparenz, sagt sie. «Heute ist es nicht mehr so, dass mit voller Absicht dis­kriminiert wird.» Die Dis­krimi­nierung passiere vielmehr un­bewusst. «Firmen, die in der Vergangenheit Lohnanalysen durchgeführt haben, waren ganz erstaunt, dass sie auf unerklär­bare Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern stiessen», sagt sie.

In der Detailberatung will Fetz ­einen Antrag einbringen, der dem Gleichstellungsbüro des Bundes das Recht geben will, die Lohnanalysen der Firmen zu überprüfen. Für wünschbar hält sie auch Sanktionen gegen Firmen, welche die Analysen nicht korrekt durchführen oder diskriminierende Löhne bezahlen. Sie sagt aber offen: «Im Grunde bin ich froh, wenn die bundesrät­lichen Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden.»

FDP beklagt Mehrkosten bei zweifelhaftem Nutzen

Selbstverständlich ist das nicht. Die FDP und die SVP haben bereits klargemacht, dass sie den bundesrätlichen Vorschlag ablehnen, auch bei der CVP dürfte es Parlamentarier haben, die den zusätzlichen Auflagen für die Firmen skeptisch gegenüberstehen. FDP-Ständerat Hans Wicki (NW) sagt: «Das Gesetz ist wirkungslos und bringt einzig Mehrkosten für die Wirtschaft.» Er weist darauf hin, dass die unerklärte Lohndifferenz in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, auf zuletzt 7,4 Prozent. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Unterschied ganz verschwindet. «In Zeiten des Fachkräftemangels kann es sich keine Firma mehr leisten, Frauen zu diskriminieren», sagt er. Wicki wehrt sich auch gegen die Sichtweise, dass die Mehrbelastung der Firmen bescheiden sei. 50 000 Franken für eine Lohnanalyse müsse erst verdient sein. «Anstatt dieses Geld in einen wirkungslosen ­Bericht zu stecken, würden die ­Firmen das Geld lieber in eine betriebseigene Krippe investieren – das brächte mehr für die Gleichstellung.»

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte es für das Gesetz knapp werden. Im Ständerat könnte es dank der starken Vertretung von SP und CVP noch reichen, doch im Nationalrat, wo die FDP und die SVP die Mehrheit innehaben, dürfte es sehr schwierig werden. Fetz zählt auf die Parlamenta­rierinnen der FDP. «Sie müssen zusammen mit Frauen aus der Wirtschaft Druck auf ihre FDP-Kollegen machen.»

Roger Braun

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