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GOOGLE-URTEIL: Leuthard nimmt Internet-User in die Pflicht

Google muss heikle Links auf Wunsch von Betroffenen löschen. Dies bringe auch Probleme mit sich, findet Medienministerin Doris Leuthard.
Eva Novak
Google sieht sich mit neuen Einschränkungen konfrontiert: Internet-User haben das Recht auf Vergessen. (Bild: Keystone/Jörg Koch)

Google sieht sich mit neuen Einschränkungen konfrontiert: Internet-User haben das Recht auf Vergessen. (Bild: Keystone/Jörg Koch)

Das Urteil sorgt für Aufsehen: Das EU-Gericht verpflichtet Google, Suchergebnisse, die die Persönlichkeit eines User verletzen, zu löschen. Für die Schweiz ist das Urteil nicht bindend. Medienministerin Doris Leuthard geht aber davon aus, dass der Internetkonzern auch den Schweizer Usern das Recht auf Vergessen gewähren wird. Dies sagte sie am Freitag am Rande der Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen der Schweiz-Niederlassung von Google gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Bei der Umsetzung des Urteils stellen sich für Leuthard aber einige Fragen. «Man kann nicht erwarten, dass jetzt einfach alles auf Wunsch gelöscht wird. Wo die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse, Transparenz und Persönlichkeitsschutz verlaufen, ist noch nicht klar», sagte sie. Ob es in der Schweiz diesbezüg­lich eine Gesetzesanpassung braucht, konnte Leuthard nicht sagen. Der Bundesrat habe noch keine Analyse zu dem Urteil vorgenommen.

So oder so: Für Leuthard ist jetzt nicht der Staat gefordert, sondern jeder einzelne Internet-User. «Wir müssen lernen, wie wir mit unseren Daten umgehen. Und wir müssen uns bewusst werden, dass das Internet nichts vergisst», so die Bundesrätin.

Neue Seite zum Datenschutz

Leuthard attestiert dem Internetkonzern, dass dieser sich seiner besonderen Stellung und Verantwortung bewusst sei. «Im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes hat Google Fortschritte gemacht», sagte sie und verwies unter anderem auf eine spezielle Seite zum Thema Daten- und Jugendschutz, die Google am Freitag für die Schweiz aufgeschaltet hat: www.google.ch/safetycenter/ Sie soll Usern helfen, sich sicher im Internet zu bewegen.

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