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GOTTHARD: «Es braucht auch einen Tessinerschutz»

Regierungs- präsident Paolo Beltraminelli erklärt, weshalb eine zweite Röhre für das Tessin so wichtig ist – und wie er die Romands auf seine Seite ziehen will.
Interview Kari Kälin
Damit das Tessin während der Gotthardtunnel-Sanierung nicht abgeschnitten wird, braucht es eine zweite Röhre, findet der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli. (Bild: Illustration Neue LZ)

Damit das Tessin während der Gotthardtunnel-Sanierung nicht abgeschnitten wird, braucht es eine zweite Röhre, findet der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli. (Bild: Illustration Neue LZ)

Paolo Beltraminelli, wie wollen Sie das Volk für ein Ja zum zweiten Gotthardtunnel gewinnen?

Paolo Beltraminelli*: Dafür müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten, vor allem in der Romandie. Wir müssen den Westschweizern erklären, welch vitale Bedeutung der Gotthard für den Kanton Tessin hat, und dass ein zweiter Tunnel dort nicht bedeutet, dass andere Agglomerationsprojekte wie zum Beispiel die Umfahrung Morges im Kanton Waadt verschoben werden.

Die Angst, andere Strassenprojekte könnten zurückgestellt werden, ist Ihrer Meinung nach unbegründet?

Beltraminelli: Ja. Denn beim Gotthard handelt es sich um eine Sanierung und nicht um einen Neubau. Es ist übrigens das einzige Sanierungsprojekt, das in Frage gestellt wird. Am Belchen zwischen Baselland und Solothurn wird der Bund die beiden bestehenden Röhren erst renovieren, nachdem er einen dritten Tunnel gebohrt hat. Dieses Projekt ist zu Recht unbestritten. Ich verstehe nicht, weshalb dies beim Gotthard anders sein sollte.

Zum Bespiel, weil Gegner Mehrverkehr befürchten. Zudem könnte der Druck, auch seitens der EU, steigen, in den beiden Tunnel alle vier Spuren zu öffnen. Das würde gegen den Alpenschutz-Artikel verstossen.

Beltraminelli: Der Kanton Tessin kämpft sicher nicht für den zweiten Tunnel, weil er mehr Verkehr will. Auch unser Kanton hat die Alpeninitiative angenommen. Wir sind die Ersten, die sich gegen die Öffnung aller vier Spuren wehren würden. Zudem bin ich überzeugt, dass die EU die Bedeutung des Alpenschutzes anerkennt. Sie akzeptiert zum Beispiel, dass beim knapp 13 Kilometer langen Fréjus-Tunnel, der Italien und Frankreich verbindet, eine zweite Röhre ohne Kapazitätserweiterung gebaut wird. Wenn die Schweiz will, dann kann sie allfälligem Druck, auch aus Brüssel, widerstehen.

Weshalb ist der Bau einer zweiten Röhre für den Kanton Tessin so wichtig? Es gibt Alternativen, zum Beispiel einen Autoverlad und eine Rollende Landstrasse.

Beltraminelli: Mit der Verladelösung würde der Gotthardtunnel für mindestens 900 Tage gesperrt, womit das Tessin von der Deutschschweiz abgeschnitten würde. Je nach Variante drohen während drei bis sieben Jahren immer wieder Zeiten mit einer Vollsperrung. Für die Verladelösung bräuchte man eine Fläche von zehn Fussballfeldern. Im Tessin und in Uri ist der Widerstand dagegen gross.

Auf lange Sicht käme der Bau einer zweiten Röhre aber teurer, wie einer kürzlich publizierten Studie des Bundes zu entnehmen ist.

Beltraminelli: Die indirekten Kosten und Nutzen hat die Studie ausgeklammert. So sind etwa die volkswirtschaftlichen Schäden, die eine Sperre für den Kanton Tessin verursachen würden, nicht mit einberechnet, ebenso wenig die längeren Reise- und Stauzeiten, die mit der Verladelösung absehbar sind. Und wenn der Tunnel 30 oder 40 Jahre nach der ersten Sanierung abermals renoviert werden muss, stehen wir ohne eine zweite Röhre wieder vor dem gleichen Problem wie heute. Wir können es uns nicht leisten, den Gotthardtunnel zu sperren und das Tessin abzuschneiden.

Sie übertreiben.

Beltraminelli: Keineswegs. Eine Sanierung des Gotthardtunnels ohne den Bau einer zweiten Röhre wäre ein schwerer Schlag für den ganzen Kanton Tessin. Der kulturelle Austausch zwischen Norden und Süden würde beeinträchtigt, das Reisen in die Deutschschweiz massiv erschwert und der Tourismus gehemmt. Und die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend.

Es würde quasi die Hauptschlagader durchtrennt?

Beltraminelli: Ja. Der Kanton Tessin müsste sich noch stärker nach Italien ausrichten. Bekanntlich hat unser Nachbarland aber erhebliche wirtschaftliche Probleme. Für die KMU in der Leventina, die ihre Güter rasch durch den Gotthard in den Norden transportieren müssen, wäre ein so lange gesperrter Gotthardtunnel eine Katastrophe, der mögliche Todesstoss. Die Waren zuerst nach Biasca fahren, und sie dann auf die Bahn verladen; das ist viel zu teuer und zu kompliziert.

Steht ohne den Bau einer zweiten Röhre der nationale Zusammenhalt auf dem Spiel?

Beltraminelli: Sagen wir es so: Wir dürfen nicht nur den Alpenschutz pflegen. Wir brauchen auch einen Tessinerschutz. Stellen Sie sich vor, die Zentralschweiz oder die Westschweiz wäre während drei bis sieben Jahren hauptsächlich nur durch die Eisenbahn erschlossen. Wie würden die Menschen reagieren? Was würden die Westschweizer sagen, wenn keine einzige Brücke über die Saane, den Röstigraben, in die Deutschschweiz führen würde? Jede Region hat ein Anrecht auf eine gute Verbindung.

Hinweis

* Paolo Beltraminelli (52, CVP) ist Präsident der Tessiner Regierung.

Tunnelgebühr dürfte im Nationalrat zum Thema werden

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat sich gestern mit 16 zu 9 Stimmen für ein Eintreten auf die Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ausgesprochen. Insbesondere empfiehlt die Kommission dem Nationalrat, «sich vertieft mit der Frage einer Tunnelgebühr zu befassen», wie das Sekretariat der Kommission meldet.

Der Ständerat hatte sich bereits letzte Woche mit 25 zu 16 Stimmen für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels entschieden. Die Beratung der Vorlage im Nationalrat ist für die Herbstsession vorgesehen, die am 8. September beginnt. Der neue Tunnel soll die Alpentransitverbindung während der Sanierung des bestehenden Gotthard-Strassentunnels sicherstellen. Nach der Renovation, etwa ab 2030, könnten beide Röhren betrieben werden, jedoch nur einspurig.

Die KVF-N hat gestern mit 13 zu 10 Stimmen weiter entschieden, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten soll, bis zur Sitzung der Kommission im Juni weitere «Abklärungen zur Ausgestaltung einer Tunnelgebühr vorzunehmen». Die Kommission wird dann die Detailberatung dazu aufnehmen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

In der Vernehmlassung war eine solche Gebühr mehrheitlich abgelehnt worden. Diese wäre rechtlich zwar möglich, würde aber eine Ungleichbehandlung des Tessins bedeuten. Im Ständerat, der den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard letzte Woche gutgeheissen hatte, war die Frage vom Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP) wieder aufgeworfen worden (Ausgabe vom 14. März). Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte sich bereit, sich erneut damit auseinanderzusetzen.

Die Mehrheit der KVF-N ist der Meinung, dass mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre und der danach folgenden Sanierung des bestehenden Strassentunnels die Anbindung des Tessins über die Strasse «ohne Vollsperrung sichergestellt werden kann».

EU wird wohl Druck machen

Eine Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie sieht durch einen allfälligen Bau eines weiteren Strassentunnels den Volkswillen missachtet. Das Volk habe sich bereits zweimal gegen einen zweiten Gotthard-Strassentunnel ausgesprochen. Der Alpenschutz könne so kaum mehr gewährleistet werden. Vor allem, weil nach der Sanierung mit einem zweiten Strassentunnel die Begehrlichkeiten innerhalb und ausserhalb der Schweiz wachsen dürften. So fürchtet die Kommissionsminderheit, dass der Druck zur Öffnung sämtlicher Fahrspuren seitens der EU massiv zunehmen dürfte. Sie weist darauf hin, dass die Sanierung mit einer Vollsperrung und einer Sommeröffnung des bestehenden Tunnels machbar sei. Dies würde die Verlagerungspolitik der Schweiz unterstützen.

Gebühr für alle Alpentunnel

Sollte der Nationalrat den Bau eines zweiten Strassentunnels beschliessen, setzt beispielsweise die GLP-Fraktion auf eine Maut. «Erste Priorität für uns Grünliberale ist, den teuren Bau einer unnötigen zweiten Gotthardröhre zu verhindern. Falls die Mehrheit des Parlaments am Bau einer zweiten Röhre festhält, fordern wir eine Gebühr für die Durchfahrt, und zwar nicht nur am Gotthard, sondern für sämtliche alpenquerenden Strassentunnel. Nur so kann eine unerwünschte Verkehrsverlagerung in andere Alpengebiete verhindert werden», sagt der Bündner GLP-Nationalrat Josias Gasser. In dieselbe Richtung äussert sich auch die Alpen-Initiative. Diese lehnt eine isolierte Maut am Gotthard ab. Eine solche Gebühr würde zu Umwegverkehr über den San Bernardino und den Simplon führen.

Zufrieden mit dem Entscheid der KVF-N ist deren Mitglied Felix Müri (SVP, Luzern). Damit würde eine von ihm 2011 eingereichte Motion erfüllt. Müri hatte darin verlangt, vor der Sanierung des bestehenden Tunnels einen zweiten Tunnel zu bauen. «Dannzumal hatte der Bundesrat die Motion noch abgelehnt», so Müri.

haz/sda

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