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GOTTHARD: Zweite Röhre als Spaltpilz der Nation

Die Verkehrskommission ist dafür – der Ständerat soll diese Woche abstimmen. Endgültig entschieden wird der Polit-Krimi um die zweite Gotthardröhre aber wohl an der Urne.
Sasa Rasic
Bundesrat Hans-Peter Tschudi (links) hält am 6. Mai 1970 zum Start des Baus des Gotthard-Strassentunnels am Nordportal in Göschenen eine Rede. (Archivbild Keystone)

Bundesrat Hans-Peter Tschudi (links) hält am 6. Mai 1970 zum Start des Baus des Gotthard-Strassentunnels am Nordportal in Göschenen eine Rede. (Archivbild Keystone)

Unabhängig davon, wie der Ständerat in der aktuellen Frühlingssession und der Nationalrat voraussichtlich im Sommer abstimmen werden: Ein Referendum zum Bau der zweiten Gotthardröhre gilt als so sicher wie das Amen in der Kirche. Zuletzt haben die Grünen vorige Woche per Communiqué bekräftigt, dass sie bei einem Ja zum Bau der Röhre das Referendum ergreifen werden. Bereits letztes Jahr deponierten die vereinten Alpenschützer (zu denen neben dem Verein Alpen-Initiative dreissig weitere Organisationen zählen) eine Petition mit rund 68 000 Unterschriften gegen das Vorhaben bei der Bundeskanzlei. Und bewiesen damit, dass sie die Referendumshürde von 50 000 Unterschriften nehmen können.

Sanierung erzwingt Schliessung

Klar ist, dass der bestehende Strassentunnel in absehbarer Zeit totalsaniert und dazu für einen längeren Zeitraum geschlossen werden muss. Der Bundesrat will bis 2027 eine zweite Röhre bauen und diese während einer dreijährigen Sanierung des bestehenden Tunnels als Ersatz brauchen. Ab 2030 sollen beide Tunnel einspurig betrieben werden.

Die Gegner bevorzugen als Alternative, den Verkehr während der Sperre auf die Bahn zu verladen. Dafür müssten zuvor jedoch Verladestationen gebaut werden (welche beispielsweise in den Kantonen Uri, Schwyz und Aargau Thema sind).

Bereits im Januar entschied sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF) mit 7 zu 6 Stimmen knapp für den Bau einer zweiten Röhre. Der Entscheid der Kleinen Kammer ist noch für diese Sessionswoche geplant.

Kosten, Mehrverkehr, Sicherheit

Befürworter und Gegner streiten sich vor allem in folgenden Punkten um die beste Lösung für das bevorstehende Problem.

  • Kapazität: Eines der Hauptargumente der Gegner ist, dass eine Aufrechterhaltung des einspurigen Fahrbetriebs kaum möglich istund früher oder später vier Spuren durch den Gotthard führen würden. Die Folgen wären Mehrverkehr und ein Verstoss der durch die Annahme der Alpeninitiative geänderten Verfassung.

Ein Verfechter dieses Arguments ist etwa Ständerat Markus Stadler (GLP, Uri). Für ihn würden alle Erfahrungen zeigen, dass die rechtliche Lage im Nachhinein den Bedingungen angepasst werde, «je mehr, desto stärker der Anreiz dieser faktischen Kapazität ist», sagt Stadler. Er verweist darauf, dass ja auch kein Fussballplatz gebaut werde, der nur zur Hälfte genutzt würde. Für die Grünen torpediert das Vorhaben die vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Verlagerungsbestrebungen zeigten laut Zahlen, welche das Bundesamt für Verkehr (BAV) letzte Woche veröffentlichte, Wirkung. Im Jahr 2013 wurden rund 38 Millionen Tonnen Güter durch die Alpen transportiert. Das sind 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil von auf der Strasse transportierten Gütern ging dabei zurück. 1,143 Millionen schwere Güterfahrzeuge wurden 2013 gezählt. Das sind 5,4 Prozent weniger als 2012. Letztmals waren in den Jahren 1996/97 so wenige Güterfahrzeuge gezählt worden. Der Bundesrat will einen vierspurigen Gotthard per Gesetz verhindern. «Wer die Kapazitäten erhöhen will, muss die Verfassung ändern, weil eine Ausweitung gegen den Alpenschutzartikel verstossen würde. Die Hürde bleibt also gleich hoch wie heute», sagte Bundesrätin Doris Leuthard unserer Zeitung in einem Interview Ende 2013.

  • Kosten: Für den Bau einer zweiten Röhre wird mit Kosten von rund 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Bei der Alternative mit Verladestationen rechnet der Bund mit Kosten von rund 1 Milliarde Franken. Gegner des Alternativprojekts monieren jedoch, dass es sich bei diesen Kosten lediglich um Ausgaben und nicht um Investitionen handeln würde. Das Geld würde nur ausgegeben, um die Sanierung des alten Tunnels zu ermöglichen.

Graben durch Parteien und Kantone

Bei der Betrachtung der auseinandergehenden Meinungen zeigt sich, dass ein Machtwort des Souveräns auch nötig sein wird, um das Thema, welches Potenzial zum Spaltpilz der Nation hat, abzuhandeln. Bei den politischen Parteien sind unter anderem bürgerliche Parteien wie CVP, FDP und SVP für den Bau, SP und Grüne stellen sich dagegen. Die Parteiblöcke präsentieren sich jedoch nicht komplett geschlossen. Skeptisch gegenüber dem Vorhaben ist beispielsweise der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Er bezweifelt ebenfalls, dass die nicht genutzten Spuren nicht geöffnet werden. Und befürchtet Mehrverkehr für die umliegenden Regionen – insbesondere für Luzern. «Die zweite Röhre wird eine Sogwirkung haben. Nur schon weil die Leute mehr Sicherheit haben, dass jederzeit mindestens eine Spur geöffnet ist», sagt Graber. In Uri hat sich das Volk 2011 an einer kantonalen Abstimmung mit 57 Prozent gegen eine zweite Röhre ausgesprochen.

Für den Bau setzt sich insbesondere das Tessin ein, da dem Kanton durch die nötig werdende Sanierung des Gotthardtunnels ein mehrjähriges Abgeschnittensein von der Deutschschweiz droht. Ebenfalls für das Vorhaben ausgesprochen haben sich alle Zentralschweizer Kantonsregierungen bis auf Uri. Die Stadt Luzern hingegen hat signalisiert, dass sie erst dann für das Vorhaben ist, wenn die Stadtumfahrung (Bypass) realisiert ist.

Umweltschutz gegen Sicherheit

Aus Furcht vor einer Verkehrszunahme lehnen diverse Umweltverbände das Vorhaben ab. Sicherheitsüberlegungen haben die Verkehrspolizeien aller Zentralschweizer Kantone zu einer Befürwortung einer zweiten Röhre bewogen. Mit zwei Röhren könnten etwa gefährliche Frontalkollisionen vermieden werden. Mit einem derartigen Statement sorgte 2013 Damian Meier, Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri, für Wirbel in seinem Kanton. Die Regierung befürchtete eine Schwächung ihrer dezidierten Haltung gegen eine zweite Röhre.

Das Schweizer Stimmvolk selbst hat sich bereits zwei Mal zur zweiten Röhre geäussert. 1994 mit der Annahme der Alpeninitiative, welche die Erhöhung der Kapazität von Transitstrassen im Alpenraum verbietet, und 2004 mit der Ablehnung des Gegenvorschlags der Avanti-Initiative. Darin wurde die Beseitigung des Engpasses am Gotthard gefordert. Ein drittes Volksvotum soll unter den gegebenen Umständen nächstes Jahr möglich sein.

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