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GPS-Tracker gegen IV-Betrüger: Kurve gerade noch gekriegt

Bundeshaus-Redaktor Tobias Bär über die geplante Überwachung potenzieller IV-Betrüger per GPS-Tracker.
Tobias Bär
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Vier Millionen Franken: Diesen Betrag konnte die Invalidenversicherung letztes Jahr einsparen, indem sie dank Detektiven Versicherungsbetrüger überführte. Dieses Jahr wird der Betrag tiefer ausfallen. Seit dem Sommer führen die IV-Stellen nämlich auf Anweisung des Bundes keine Observationen mehr durch – eine Reaktion auf ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs.

Missbrauchsfälle gehen auf Kosten der Glaubwürdigkeit der IV und der Unfallversicherer. Dass diese schnellstmöglich wieder Observationen durchführen wollen, ist nachvollziehbar. Selbstbeschränkung ist von den Versicherern nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist deshalb die Rolle des Gesetz- gebers. Er muss für Verhältnismässigkeit sorgen.

Die Sozialkommission des Ständerats hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Sie wollte den Einsatz von Peilsendern ohne richter­lichen Beschluss erlauben. Die kleine Kammer hat die Über­wachung per GPS-Tracker nun richtigerweise an die Geneh­migung durch einen Richter geknüpft. Der Kampf gegen den Missbrauch liegt im Interesse der Allgemeinheit. Aber nur, wenn man darob den Schutz der Privatsphäre nicht gänzlich aus den Augen verliert. Das hat der Ständerat gestern gerade noch gemerkt.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch

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