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Gratis-Fernsehen für Unternehmen

Die SVP will Firmen entlasten und schlägt vor, für sie die Radio- und Fernsehabgabe zu streichen. Der Konsumentenschutz dagegen befürchtet Einnahmenausfälle, die dann Privatpersonen stopfen müssten.
Andreas Möckli
Solche Rechnungen sollen Unternehmen erspart bleiben, ist Meinung der SVP. Bild: (KEYSTONE/Christian Beutler)

Solche Rechnungen sollen Unternehmen erspart bleiben, ist Meinung der SVP. Bild: (KEYSTONE/Christian Beutler)

Nicht nur Private klagen, sondern auch Unternehmen. Die Rede ist von den Radio- und Fernsehgebühren. Privatpersonen erhalten dieses Jahr erstmals von der Billag-Nachfolgerin Serafe eine Rechnung. Insbesondere das Adresschaos sorgte für grossen Ärger. Die Firmen dagegen schulden die Gebühr der Steuerverwaltung. Zahlreiche Unternehmen kritisieren, dass die Gebühr aufgrund des neuen Gesetzes gegenüber früher deutlich gestiegen sei. Andere Firmen klagen, sie müssten die Gebühr zwei- oder dreimal zahlen, weil sie über mehrere Gesellschaften verfügen, die in einer Holding zusammengefasst sind.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz will die Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Er hat dazu Anfang 2018 eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat sich vergangenen November dafür ausgesprochen. Nun ist die entsprechende Kommission des Ständerats an der Reihe. Sie wird die Forderung von Rutz morgen an einer ordentlichen Sitzung behandeln. Sollte die Kommission des Ständerats zustimmen, so erhält die Schwesterkommission des Nationalrats den Auftrag, ein Gesetz auszuarbeiten.

Kleine bleiben verschont

Rutz hofft sehr, dass seine Initiative auch in der Ständeratskommission durchkommt. «Ich habe enorm viele Briefe von Unternehmen erhalten, die sich über die Radio- und Fernsehgebühren beklagen», sagt der Zürcher Politiker. Neben der Doppel- oder Dreifachbelastung erwähnt Rutz etwa Arbeitsgemeinschaften. Diese erhielten Rechnungen, obwohl das gar nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei. Würden diese Fehler behoben, steige der administrative Aufwand für den Bund noch mehr. «Daher ist es einfacher, die Gebühr für die Firmen gleich ganz abzuschaffen», sagt der SVP-Nationalrat.

Die Stiftung für Konsumentenschutz wehrt sich gegen die Initiative von Rutz. «Es ist absolut stossend, wenn einfache Bürgerinnen und Bürger die Abgabe bezahlen müssen, Grossunternehmen jedoch nicht», sagt André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft der Stiftung. Mehr als drei Viertel der Unternehmen ­bezahlten bereits heute keine ­Radio- und Fernsehabgabe. «Vielmehr brauchte es eine Entlastung für die Bürger und sicher nicht für Grossunternehmen.» Wenn die Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe mehr bezahlen würden, müsse jeder Haushalt pro Jahr rund 50 Franken zusätzlich an die Serafe abliefern.

Rutz bestreitet dies. In der Kommission des Nationalrats sei klar festgehalten worden, dass die Gebühr für Privatpersonen beibehalten werde. Die Lücke könne durch Sparmassnahmen der SRG und durch das Bevölkerungswachstum geschlossen werden. Unternehmen sind ab einem Jahresumsatz von 500000 Franken abgabepflichtig. Je höher der Umsatz, desto mehr muss eine Firma bezahlen. Im Minimum sind es wie bei Privatpersonen 365 Franken. Ab einem Umsatz von über einer Milliarde Franken werden 35590 Franken fällig. Laut Schätzungen der Steuerverwaltung sind rund 138000 Firmen abgabepflichtig. Bislang seien rund 132500 Rechnungen im Betrag von 174,4 Millionen Franken verschickt worden, sagt ein Sprecher der Steuerverwaltung. Wie viele Gebührengelder der SRG seitens der Unternehmen definitiv zufliessen, ist daher noch nicht klar. Geht man von 170 Millionen Franken aus, so ­beträgt der Anteil der Firmen am SRG-Gebührentopf rund 12,5 Prozent.

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