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GRATISLOHN: Finnland testet das Grundeinkommen

Ein Pilotprojekt in Finnland soll zeigen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führt. Die Unterschiede zur Schweizer Idee sind aber gross.
Niels Anner, Kopenhagen
Eine Strassenszene in der finnischen Stadt Turku. (Bild: Getty/Denis Caviglia)

Eine Strassenszene in der finnischen Stadt Turku. (Bild: Getty/Denis Caviglia)

Niels Anner, Kopenhagen

Finnland führt wohl 2017 oder 2018 ein Grundeinkommen ein. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe der Sozialversicherungsanstalt Kela ist derzeit daran, die Rahmenbedingungen festzulegen. Das nordische Land gehört damit zu den Pionieren, allerdings mit einer gewichtigen Einschränkung gegenüber dem Vorschlag, über den die Schweiz am 5. Juni abstimmt: Ein umfassendes, bedingungsloses Grundeinkommen für die ganze Bevölkerung wäre laut Kela zu teuer. Die Behörde plant einen zweijährigen Versuchsbetrieb mit bis zu 10 000 Finninnen und Finnen im Alter zwischen 25 und 63 Jahren.

550 bis 750 Euro pro Monat

Dieser Testgruppe werden nur Personen angehören, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen. Diese würden durch das Grundeinkommen, das also nicht in dem Sinne bedingungslos ist, ersetzt. Es soll zwischen 550 und 750 Euro pro Monat betragen, um die Grundbedürfnisse wie Essen, Kleider und Miete zu decken.

Laut Berechnungen der Kela wären für ein volles Grundeinkommen 1500 Euro nötig, wofür Steuererhöhungen nötig würden. Mit dem vorgeschlagenen Modell sollen einige staatliche Leistungen wie etwa Mietzuschüsse für Bedürftige erhalten bleiben. In der Schweiz gibt die Initiative keine Details vor; die Initianten sprechen von 2500 Franken als sinnvolle Höhe für Erwachsene.

Der finnischen Regierung geht es gezielt darum, Leute von der Sozialhilfe wegzubringen und neue Anreize zu schaffen, einen Job zu suchen. Denn das Grundeinkommen wird im Gegensatz zur Sozialhilfe auch ausbezahlt werden, wenn die Empfänger eine Stelle annehmen und Lohn erhalten; es ist damit eine Einkommensergänzung, die Arbeit auf jeden Fall lohnenswert machen soll. «Es wäre ein sicheres Einkommen, das Leute motivieren würde, die heute keine befristeten Jobs annehmen, weil sie den Verlust von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe befürchten», sagt Olli Kangas, Leiter der vorbereitenden Arbeitsgruppe bei Kela.

Hohe Arbeitslosigkeit

Für die bürgerliche Regierung, die sich die Gesundung der seit Jahren darbenden finnischen Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat, ist das Grundeinkommen ein wichtiges Projekt, das sie bereits im Wahlkampf ankündigte. Es soll die Arbeitslosigkeit von 9 Prozent senken und den Personalmangel, der beispielsweise im Gesundheitswesen herrscht, mindern. Gerade in Tieflohnjobs ist das Grundeinkommen als Job-Motivation vorgesehen.

Gleichzeitig soll es zur Vereinfachung des komplexen Netzes der Sozialleistungen führen und Verwaltungskosten sparen helfen. «Das finnische Sozialversicherungssystem steht vor grossen Herausforderungen, wenn wir es nicht vereinfachen können», erklärte Sozialministerin Hanna Mantyla im März, «wir brauchen deshalb ein solches Experiment.»

Auch die Initianten in der Schweiz gehen davon aus, dass ein Grundeinkommen die Sozialversicherungen stark entlastet, doch ihre Hauptmotivation sind «Sicherheit und Freiheit», mehr Selbstbestimmung und ein «Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit». Der finnische Ansatz ist dagegen wirtschaftsliberal geprägt, während die Schweizer Initiative humanistisch ansetzt und «ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll».

Projekt hat breite Unterstützung

Anders als in der Schweiz – wo nur die Grünen die Ja-Parole herausgegeben haben – ist das finnische Pilotprojekt politisch unumstritten; es geniesst in der Bevölkerung breite Unterstützung. Einige Ökonomen haben allerdings Zweifel angemeldet, ob es nicht ein zu teurer Versuch sei, der Arbeitslose doch nicht genügend motivieren werde. Die Projektverantwortlichen bei Kela weisen darauf hin, dass es einige Unbekannten gebe. Deshalb soll mit der kleinen Gruppe gezielt ausgewählter Personen experimentiert werden. Auswirkungen auf deren Verhalten und ökonomische Situation können dann genauer analysiert werden.

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