Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ergänzungsleistungen: Grenze leuchtet ein

Kommentar
Tobias Bär
Tobias Bär

Tobias Bär

Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen (EL) haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt auf 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat hat im Herbst 2016 eine Reformvorlage präsentiert, die vom Nationalrat im vergangenen März massiv verschärft wurde. Die Linke sprach im Anschluss von einem «Schlag ins Gesicht der Ärmsten».

Kaum zum Lager der Bedürftigen gehören jene, die über ein Vermögen von mehr als 100000 Franken verfügen. Dass der Nationalrat diese Personen von den Ergänzungsleistungen ausschliessen will, leuchtet ein. Die vorberatende Kommission des Ständerats will trotzdem nichts von der Einführung einer Vermögensschwelle wissen. Uneinig ist man sich unter anderem wegen der AHV- und IV-Rentner, die Wohneigentum besitzen und deren Vermögen deshalb mehr als 100000 Franken beträgt.

Die nun vorgeschlagene Lösung sei aber zu kompliziert, meinen die Sozialpolitiker des Ständerats. Allerdings macht sich der Präsident der AHV-Kassen für die Vermögensschwelle stark. Das deutet darauf hin, dass der Aufwand mit Blick auf das Sparpotenzial vertretbar wäre. Die Ständeräte benötigen in der kommenden Sommersession bessere Argumente.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.