GRIPEN: Der Zentralschweiz winken Millionenaufträge

Die neuen Kampfjets kosten gut drei Milliarden Franken. Für die Gegner ist das verlochtes Geld. Die Wirtschaft hingegen kann von Gegengeschäften profitieren.

Lukas Scharpf
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Es wird spekuliert, dass die Ruag in Emmen die Endmontage des Gripen vornehmen könnte. (Archivbild Neue LZ)

Es wird spekuliert, dass die Ruag in Emmen die Endmontage des Gripen vornehmen könnte. (Archivbild Neue LZ)

Bei den Gripen-Gegnern sticht das finanzpolitische Argument am besten. Laut der ersten SRG-Trendumfrage stösst die Begründung, das Geld würde besser anders, zum Beispiel in die Bildung, in die Sozialwerke, die AHV oder Forschung investiert werden, bei 59 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Nur 44 Prozent halten den Kauf von 22 neuen Kampfjets für eine vernünftige Investition. An der Urne würden den Gripen derzeit 52 Prozent verwerfen, 42 Prozent würden Ja stimmen.

Den finanzpolitischen Bedenken der Gegner hält der Bundesrat neben sicherheitspolitischen unter anderem auch wirtschaftliche Gegenargumente entgegen: Die Kompensations- oder Offsetgeschäfte. Der schwedische Rüstungskonzern Saab ist verpflichtet, Aufträge in etwa gleicher Höher wie die Anschaffungskosten für den Gripen, also gut drei Milliarden Franken an Schweizer Industrieunternehmen zu vergeben. Konkret ist bereits von 2,5 Milliarden Franken in direkten oder indirekten Aufträgen für die Schweizer Industrie die Rede. Der Gripen sei gut für die Wirtschaft, argumentieren Gripen-Befürworter.

Endmontage in Emmen?

In welchem Masse könnte die Zentralschweiz von den Gegengeschäften profitieren? Wie viele Arbeitsplätze würden entstehen? Im Detail sind die Aufträge, welche als Gegengeschäfte bewilligt wurden, nicht bekannt. Ende März gab das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Zwischenstand der Gegengeschäfte mit 420 Millionen Franken an. Die spezifische Zahl für die Zentralschweiz wird nicht ausgewiesen. Im direkten Zusammenhang stehen aber sicher zwei Betriebe: die Pilatus-Flugzeugwerke und der Technologiekonzern Ruag.

Es wird spekuliert, dass die Ruag in Emmen sehr wahrscheinlich die Endmontage der Gripen-Jets ausführen könnte. Der Wert des Auftrags wird auf 250 Millionen Franken geschätzt. Das würde voraussichtlich auch mehr Arbeitsplätze nach Emmen bringen. Zusätzlich bestehen Möglichkeiten für die Ruag im Bereich des Flugzeugunterhalts oder des Unterhalts einzelner Komponenten. Auf Anfrage erklärt Ruag aber, dass auch bei einem Ja zum Gripen die Montage in Emmen nicht sicher sei. Um klare Aussagen über die Auswirkung auf Arbeitsplätze zu machen, seien noch zu viele Fragen offen.

Auftrag für Pilatus in Sicht

Der andere Auftrag, der im weiteren Zusammenhang mit dem Gripen Ende März bekannt wurde, betrifft die Flugzeugwerke in Stans. Pilatus hat mit dem Gripen-Bauer Saab eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit unterzeichnet, die Aufträge von einer halben Milliarde Franken auslösen soll.

Pilatus möchte der schwedischen Armee für die Pilotenausbildung rund zwanzig PC-21 verkaufen. Es würden mit Schweden seit längerer Zeit Verkaufsgespräche geführt, teilte das Stanser Unternehmen damals mit. Mit der Beschaffung des Gripen durch die Schweiz würde Pilatus dem Vertragsabschluss einen Schritt näher kommen. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass an einem noch nicht definierten Standort in der Schweiz der Strukturbau für Pilatus- und Saab-Maschinen ausgeführt werden. Pilatus spricht in der Mitteilung von Ende März von rund hundert neuen Arbeitsplätzen. Der Deal mit Schweden würde auch Folgeaufträge für das lokale Gewerbe in grosser Höhe auslösen.

Hier stellt sich allerdings die Frage, ob der Deal für Pilatus nicht auch unabhängig vom Gripen-Kauf entstehen würde. Das sei möglich, denn man sei schon lange in Verhandlungen, sagt etwa Pilatus-CEO Markus Bucher gegenüber dem SRF Ende März.

Finanzkontrolle setzt Fragezeichen

Den Effekt früherer Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie zwischen 1995 und 2005 hat die Eidgenössische Finanzkontrolle untersucht. «Unsere Evaluation hat gezeigt: Den grössten Teil der Geschäfte hätten die Schweizer Firmen sowieso gemacht», sagt Direktor Michel Huissoud im gleichen Beitrag. Die Finanzkontrolle setzt zudem ein Fragezeichen hinter die genaue Berechnung der Gegengeschäfte. Vergibt Saab einen Auftrag an ein Forschungsinstitut, darf der Wert doppelt verrechnet werden. Weist ein Geschäft eine hohe Sicherheits- und Rüstungspolitische Relevanz für die Schweiz auf, ist maximal gar eine Verdreifachung möglich. Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» schätzt das Rüstungsbeschaffungszentrum Armasuisse, dass letztlich «mehrere hundert Millionen Franken» das Ergebnis solcher Multiplikationen sein werden.