GRIPEN: Taugt Ueli Maurer als Sündenbock?

Die Westschweizer haben den Kampfjet haushoch versenkt. Haben sie sich für das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative gerächt, oder ist der SVP-Bundesrat selbst schuld?

Kari Kälin
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Verteidigungsminister Ueli Maurer verlässt nach der Pressekonferenz zum Gripen-Nein das Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Verteidigungsminister Ueli Maurer verlässt nach der Pressekonferenz zum Gripen-Nein das Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Er hat den Frauenwitz gerissen. Und dafür im männerdominierten Publikum am Podium in Zug Lacher geerntet. Er hat «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz abgekanzelt. Und Ueli Maurer ist der oberste Chef einer Luftwaffe, die nur zu Bürozeiten fliegt. Panne über Panne. Prompt versenkte das Volk am Sonntag den Gripen mit 53,4 Prozent. In absehbarer Zeit werden keine schwedischen Kampfjets den schweizerischen Himmel überwachen. In der Westschweiz war die Ablehnung überwältigend. Sämtliche Kantone verwarfen die bundesrätlichen Pläne für die Erneuerung der Luftwaffe. Die schallende Ohrfeige in der Romandie lässt Maurer nicht kalt. Am Rande einer Pressekonferenz räumte er am Sonntag ein: «Das Ergebnis ist für mich fast ein bisschen eine Katastrophe. Ich glaube, wir haben da nicht genug gemacht.» «Der Gripen stand von Anfang an unter einem schlechten Stern», analysiert Christophe Darbellay. Ursprünglich habe auch Ueli Maurer am Gripen gezweifelt, sagte der CVP-Präsident gegenüber der Zeitung «Le Temps». Er sei nicht allein für die Niederlage verantwortlich, aber er habe eine Reihe Fehler begangen.

«Persönlicher Denkzettel»

Härter als Darbellay gehen die Westschweizer Medien mit dem Verteidigungsminister ins Gericht. Ein bedeutender Teil der Wählerschaft habe Ueli Maurer persönlich einen Denkzettel verpasst, kommentierte «Le Temps». Die Romandie, welche die SVP-Zuwanderungsinitiative geschlossen abgelehnt hatte, habe sich auf diese Weise an Maurer und seinen grob vereinfachenden Ansichten gerächt. Auch «La Liberté» kommt zum Schluss, viele Stimmbürger hätten es sich nicht entgehen lassen, nach dem 9. Februar eine kleine Bombe in den Garten der SVP zu schleudern. Schliesslich hatte SVP-Vordenker Christoph Blocher bei den Welschen «ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz» konstatiert.

Unglückliche Kampagne

Haben die Westschweizer also Ueli Maurer und der SVP einen Denkzettel verpasst? Taugt er als Sündenbock für die verlorene Abstimmung? Der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold verweist zwar auf diverse Fehltritte Maurers. Doch in der Rolle des Alleinschuldigen sieht er den SVP-Magistraten nicht. Die Kampagne sei generell unglücklich gelaufen, auch die bürgerlichen Parteien hätten nicht immer eine gute Figur gemacht. In der Tat verliehen bürgerliche Exponenten dem Gripen nicht unbedingt den nötigen politischen Auftrieb. Auch CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Präsident des Pro-Gripen-Komitees, kritisiert die bürgerlichen Abweichler und Zauderer (siehe Interview unten). Einzelne SVP-Vertreter, zum Beispiel der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter, störten sich lauthals am Typenentscheid. FDP-Präsident Philipp Müller degradierte den Gripen zu einem «Papierflieger». Und die CVP schmiss den Bettel bei der Kampagnenführung hin. Die bekannt gewordenen Lästereien und Beeinflussungsversuche des schwedischen Botschafters dürften dem Gripen auch nicht geholfen haben. Kurzum: Die Schuld für die Niederlage allein Ueli Maurer unterzujubeln, greift zu kurz. Zumal die Stimmbürger gleichentags die linke Mindestlohninitiative krachend ablehnten. Den bürgerlichen Parteien gelang es offenbar nicht, genügend Leute der eigenen Basis von den 22 schwedischen Kampfjets zu überzeugen.

Bodentruppen vor Luftwaffe

Eine einfache Ausgangslage hatte Ueli Maurer nicht. Zu einem Teil hat er sich dies jedoch in der Tat selber zuzuschreiben. Lange schien Maurer selber nicht überzeugt, die Luftwaffe müsse möglichst rasch auf Vordermann gebracht werden. Als der Bundesrat 2010 beschloss, den Kauf neuer Kampfjets als Ersatz für die alten Tiger zu vertagen, sagte Maurer: «Mit der Verschiebung bekommen wir aber vor allem die Möglichkeit für die prioritäre Lösung der Alltagsprobleme der Armee.» Bevor man die Luftwaffe aufrüsten könne, müssten zuerst die Bodentruppen auf Vordermann gebracht werden. Insofern sei der von ihm beantragte Bundesratsentscheid bedauerlich, aber pragmatisch.

An Podien geweibelt

Die Gripen-Kampagne bestritt Ueli Maurer mit Herzblut. An fehlendem Engagement lag es nicht. Landauf, landab weibelte er an Podien für neue Kampfflieger. Vielleicht erreichte Maurer einfach die falschen Leute: In der Regel bestand das Publikum zum grössten Teil aus Gripen-Befürwortern, die man gar nicht mehr überzeugen musste.