GRIPEN: Wie Schweden Parlamentarier hofierte

Geheimpapiere dokumentieren die Rolle Schwedens vor dem Entscheid der Sicherheitskommission. Der skandinavische Staat unterstützte Parlamentarier beim Meinungsumschwung.

Eva Novak
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Wie geheime Berichte zeigen, hat der schwedische Botschafter bei der Anbahnung des Gripen-Deals stärker mitgemischt als bisher angenommen. Im Bild: der schwedische Kampfjet bei einer Präsentation auf dem Flugplatz Emmen 2012. (Bild: Archiv / Keystone)

Wie geheime Berichte zeigen, hat der schwedische Botschafter bei der Anbahnung des Gripen-Deals stärker mitgemischt als bisher angenommen. Im Bild: der schwedische Kampfjet bei einer Präsentation auf dem Flugplatz Emmen 2012. (Bild: Archiv / Keystone)

Dass Schweden den Kauf der Gripen-Kampfjets aktiv zu fördern versucht, weiss die breite Öffentlichkeit, seit das schwedische Radio und unsere Zeitung vor zwei Monaten geheime Berichte des schwedischen Botschafters Per Thöresson veröffentlicht haben. Jetzt zeigen neue Geheimdokumente detailliert, wie genau die Schweden die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats umgarnten. Die Berichte, welche vom schwedischen Radio heute publik gemacht wurden und unserer Zeitung ebenfalls vorliegen, hat Thöresson zwischen März und August letzten Jahres nach Stockholm übermittelt.

Argumentarium für das VBS

Im Zentrum steht das Lobbying im Hinblick auf den Gripen-Entscheid der nationalrätlichen SiK vom 27. und 28. August 2013, der auch hierzulande mit grösster Spannung erwartet wurde. Diesen sieht der Botschafter als das grösste Hindernis, das dem 3,1-Milliarden-Deal entgegensteht, nachdem der Ständerat zuvor zwar den Jet bewilligt, aber die Finanzierung knapp abgelehnt hat. «Wenn es da ein positives Resultat gibt, werden höchstwahrscheinlich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat zustimmen», berichtet Thöresson nach Hause.

Die schwedische Botschaft führt eine Liste über die Haltung aller SiK-Mitglieder zum Gripen, in der sie die Gegner und Befürworter lange etwa gleich stark wähnt. Um dieses Verhältnis zu Gunsten des Gripen zu ändern, verfasst sie ein Argumentarium, wie das VBS in den Sitzungen der SiK auf Fragen zu wunden Punkten reagieren soll. Beides stellen die Schweden dem stellvertretenden Generalsekretär des VBS, Christian Catrina, zur Verfügung. Auch VBS-Chef Ueli Maurer persönlich nehme die Vorschläge, welche Parlamentarier es zu bearbeiten gelte und wie dies am besten zu bewerkstelligen sei, «gerne entgegen», notiert der Botschafter nach einem der diversen Treffen mit dem Verteidigungsminister.

«Unter grösster Diskretion»

Eine spezielle Behandlung lässt Schweden der FDP angedeihen, welche Bedingungen stellt, darunter eine tiefere Anzahlung und bessere Risikoabsicherungen. Wiederholt bespricht der Botschafter mit der freisinnigen Aargauer Nationalrätin und Sicherheitsexpertin Corina Eichenberger, wie FDP-Präsident Philipp Müller überzeugt werden könnte. Bis eine Woche vor der entscheidenden SiK-Sitzung die Wende eintritt: «Unter grösster Diskretion» werden FDP-Präsident Philipp Müller, Generalsekretär Stefan Brupbacher sowie Corina Eichenberger in der schwedischen Botschaft in Bern empfangen.

Der schwedische Botschafter lässt auch wiederholt durchblicken, dass er Maurer nicht immer für hilfreich hält. So führt er den Umstand, dass die Gripen-Finanzierung im Ständerat im ersten Anlauf gescheitert ist, auf einen «nicht gänzlich geglückten Auftritt» des Verteidigungsministers vor der Kleinen Kammer zurück.

Die geheime Dokumente

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