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Grosse Brocken, prominente Rücktritte und Tesla-Probefahren: Das ist die letzte Session vor den Wahlen

Das Bundesparlament kommt zur letzten Session dieser Legislaturperiode zusammen. Auf der Traktandenliste stehen wichtige Dossiers – das Klima und das Schicksal des Bundesanwalts ebenso wie Burkas und Kampfjets.
Sven Altermatt
Sie stehen vor ihrer letzten Session im Bundeshaus: Die SP-Ständerätinnen Pascale Bruderer (AG, vorne), Anita Fetz (BS, links im Hintergrund) und Géraldine Savary (VD). (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Sie stehen vor ihrer letzten Session im Bundeshaus: Die SP-Ständerätinnen Pascale Bruderer (AG, vorne), Anita Fetz (BS, links im Hintergrund) und Géraldine Savary (VD). (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Heute Montagnachmittag beginnt im Bundeshaus die letzte Session dieser Legislaturperiode. Fünf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen verspricht sie heisse Debatten, spannende Schlagabtausche – und natürlich auch: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Denn die Fraktionen dürften die Sitzungen der beiden Kammern nutzen, um sich inhaltlich noch einmal zu profilieren.

Es ist auch eine Zeit des Abschieds. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier reisen in diesen Wochen zum letzten Mal an die Session. Einige treten zu den Wahlen am 20. Oktober nicht mehr an, andere werden ihre Wiederwahl verpassen und ahnen es vielleicht bereits.

Die grossen Geschäfte

Auf der Traktandenliste stehen politische Dauerbrenner, Volksinitiativen und Geschäfte, die jüngst noch an Brisanz gewonnen haben.

  • Unter dem Eindruck der aktuellen Klimadebatte befasst sich der Ständerat in der dritten Sessionswoche mit dem CO2-Gesetz, das im Nationalrat durchgefallen war. Die vorberatende Kommission will eine Flugticketabgabe einführen und Treibstoffe verteuern. Sie geht mit ihren Vorschlägen über jene des Bundesrates hinaus. Die Diskussion noch anheizen dürfte das «Netto null»-Ziel, das der Bundesrat im Sommer verschärft hat. Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. In beiden Kammern stehen überdies Vorstösse zur Klimapolitik auf dem Programm.
  • Ebenfalls der Ständerat befasst sich mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe. Ehepaare sollen bei der Bundessteuer steuerlich nicht stärker belastet werden als Konkubinatspaare, darin sind sich viele einig. Spannend ist die Frage, wie viele Standesvertreter inzwischen lieber ein vom Zivilstand unabhängiges Besteuerungsmodell bevorzugen, die sogenannte Individualbesteuerung also.
  • Es ist ein Wahlkrimi, wie ihn die Schweiz schon lange nicht mehr gesehen hat: Bundesanwalt Michael Lauber muss um seine Wiederwahl zittern. Die Gerichtskommission empfiehlt der Vereinigten Bundesversammlung, ihn am Mittwoch der letzten Sessionswoche nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Lauber ist wegen unprotokollierter Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Kritik geraten.
  • Klamauk verspricht die Debatte über die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP am Montag der zweiten Sessionswoche. Sie wird in freier Debatte behandelt. Jedes Mitglied darf also das Wort ergreifen. Entsprechend lang wird die Rednerliste sein, und zwar ungeachtet dessen, dass der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung empfehlen dürfte. Diese hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ziel und ist damit ein Fanal über die Europapolitik der Schweiz. Die SVP dürfte die Debatte in der Grossen Kammer geschickt für sich zu nutzen wissen – Stichwort Wahlkampf.
  • Ebenso emotionsgeladen wird der Ständerat in der zweiten Sessionswoche wohl über die Verhüllungsinitiative diskutieren. Auch bekannt als «Burka-Verbot», verlangt die Initiative, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich.
  • Mehrere Geschäfte drehen sich um die Digitalisierung und ihre Folgen. In der letzten Sessionswoche stehen im Nationalrat umstrittene Änderungen des Datenschutzgesetzes auf dem Programm. Mit der Totalrevision sollen die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt werden. Strittig ist die Frage, ob die Anpassung an das Datenschutz-Niveau zu weit oder zu wenig weit geht. Der Nationalrat behandelt zudem abermals das Urheberrechtsgesetz, bei dem sich die Räte annähern sollten. Derweil ist das E-ID-Gesetz, das als Rechtsgrundlage für elektronische Ausweise dienen soll, weiterhin umstritten.
  • Und sonst? Auf den Traktandenlisten der beiden Räten findet sich anderem auch das neue Zulassungsregime für Ärzte, der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, das Zivilschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten, der Kauf der neuen Kampfjets und die Konzernverantwortungsinitiative. Dazu kommen wie immer Vorstösse zu fast allen Themen, die das Leben mit sich bringt.

Die grossen Abschiede

Für sie ist Schluss: 29 Nationalräte und 19 Ständeräte treten am 20. Oktober nicht mehr zur Wiederwahl an. Besonders im 46-köpfigen Ständerat werden viele Lücken hinterlassen. Überproportional betroffen ist die SP-Fraktion. Sie verliert sechs ihrer zwölf Mitglieder in der Kantonskammer. Die CVP-Fraktion verlassen vier der 13 Mitglieder. Bei der FDP gibt es vier Abgänge auf zwölf Ständeräte, bei der SVP verabschieden sich zwei der sechs Fraktionsmitglieder.

Im Nationalrat verzeichnet die SVP-Deputation die meisten Rücktritte – acht sind es an der Zahl. Proportional am härtesten getroffen wird aber die FDP-Fraktion, die sieben ihrer 33 Nationalrätinnen und Nationalräte verliert. Sieben Abgänge gibt es auch bei der SP, jeweils weniger als fünf bei den anderen Fraktionen.

Einige prominente und profilierte Köpfe verabschieden sich nach dieser Session aus Bundesbern. Bei der SVP gehen etwa der frühere Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) und der langjährige Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG). Die SP verliert unter anderem ihre Ständerätinnen Anita Fetz (BS), Pascale Bruderer (AG) und Géraldine Savary (VD). Die FDP muss auf ihren früheren Parteichef, Ständerat Philipp Müller (AG), und Ex-Ständeratspräsident Raphaël Comte (NE) verzichten. Bei der CVP verzichtet der profilierte Ständerat Konrad Graber (LU) auf eine erneute Kandidatur, während der vormalige Nationalratspräsident Dominique de Buman (FR) wegen einer Amtszeitbeschränkung seiner Kantonalpartei ausscheidet. Die BDP muss auf ihren Gründungspräsidenten und Nationalrat Hans Grunder (BE) verzichten.

Die grossen Buffets

Wie immer gehört auch der Austausch mit Interessenvertretern zum Sessionsalltag der Parlamentarier. Speisen, trinken, sich mit Informationshäppchen versorgen: Die Organisation Lobbywatch hat auf ihrem Webportal wiederum einen kleinen Guide zur Session veröffentlicht. Darin ist verzeichnet, welche Verbände, Unternehmen und sonstigen Interessengruppen die Parlamentarier zu Stehlunches, Apéros riches und Nachtessen einladen.

Mit Verteidigungsministerin Viola Amherd und Wirtschaftsminister Guy Parmelin laden auch zwei Bundesräte während der Session zum lockeren Austausch ein. Interessant ist auch eine Einladung des «Swiss Tesla Owners Club», kurz Stoc. Unter dem Titel «Schuldenbremse für unser Klima» lädt der Verein die Parlamentarier zu einem Tesla-Probefahren. Natürlich nicht ohne schon auf der Einladung zu erwähnen, dass es ein griffiges CO2-Gesetz brauche.

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