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Kommentar

Grüne Welle überrollt den Kanton Zürich

Der grüne Triumph bei den Zürcher Wahlen wird Auswirkungen auf die Klimapolitik des grössten Kantons haben. In Bern dürfte in den bürgerlichen Parteizentralen Hektik herrschen.
Doris Kleck
Doris Kleck

Doris Kleck

Zürich ist ein wichtiger Gradmesser für die nationalen Wahlen im Herbst. Der Wahltag im grössten Kanton der Schweiz dürfte in den bürgerlichen Parteizentralen in Bundesbern einige Hektik auslösen. Vorab bei der SVP. Die Resultate im Kanton Zürich bestätigen den negativen Trend vergangener kantonaler Wahlen. Sie zementieren das schlechte Bild, dass die grösste Partei auf nationaler Ebene abgibt. Die SVP wirkt strategielos — etwa beim AHV-Steuer-Deal oder der gekippten Franchisenerhöhung — und sie ist thematisch zu einseitig. Sie fokussiert auf Ausländer und Europa.

Tatsächlich ist das Rahmenabkommen mit der EU nebst dem Klima das Thema der Stunde. Doch die SVP ist nur eine Partei unter vielen, die gegen das Abkommen ist. Die Migrationsfrage wiederum ist derzeit weniger virulent als das Klima oder die Gesundheitskosten.

Bei der FDP ist der Verlust des zweiten Zürcher Regierungssitzes historisch. Auch die Freisinnigen haben das Klimathema sträflich vernachlässigt. Zwar hat Parteipräsidentin Petra Gössi eine spektakuläre Klimawende angekündigt — den Tatbeweis ist die Partei aber noch schuldig.

Eine grüne Welle hat also den Kanton Zürich überrollt. Diese Tatsache ist nicht überraschend, das Ausmass der Gewinne von Grünen und Grünliberalen aber schon. Die Sitzverschiebungen sind für hiesige Verhältnisse massiv. Die neue Klimabewegung wird sich in der Zürcher Politik niederschlagen. Das hat auch eine Signalwirkung für die nationalen Wahlen. Im Zürcher Kantonsparlament haben die Bürgerlichen ihre Mehrheit verloren. Das gleiche Szenario droht SVP und FDP auf eidgenössischer Ebene.

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