Angriff auf Bundesrat Cassis: Das sind die zwei Handicaps von Regula Rytz

Die Grünen wollen in den Bundesrat - und zwar mit Präsidentin Regula Rytz. Sie will den  FDP-Bundesrat Ignazio Cassis angreifen. Die zweite FDP-Vertreterin in der Landesregierung, Karin Keller-Sutter, will sie verschonen. 

Maja Briner
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Sie will: Die Präsidentin der Grünen kündigt vor den Medien an, dass sie für den Bundesrat kandidiert. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Sie will: Die Präsidentin der Grünen kündigt vor den Medien an, dass sie für den Bundesrat kandidiert. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Nun also doch. Regula Rytz, das Gesicht der grünen Welle, sagt: «Ich bin bereit.» Lange hatte sie geschwiegen, den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz trotz historischem Wahlerfolg nur zögerlich gestellt. Gestern wagte sich die Parteipräsidentin aus der Deckung – und kündigte ihre eigene Kandidatur an.

Die grüne Welle soll die 57-jährige Bernerin in die Landesregierung tragen. Sie wolle sich «als Bundesratskandidatin zur Verfügung stellen und Verantwortung übernehmen, für die Menschen und für die Natur», sagte sie.

Grünen wollen sich nicht gedulden

Die Fraktion entscheidet formell erst heute Freitag, ob die Grünen überhaupt antreten, wen sie ins Rennen schicken – und welchen Sitz sie angreifen. Mit ihrer Kandidatur hat Rytz aber vorgespurt und die Strategie ein gutes Stück weit vorweggenommen. Die Grünen gehörten nach dem Wahlsieg in den Bundesrat, erklärte sie.

Zusammen mit den Grünliberalen kommen die Grünen neu auf 21 Prozent Wähleranteil, betonte sie. «Nach einer solchen Richtungswahl kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise müssten die Grünen jetzt einen Sitz erhalten – und nicht erst in vier Jahren.

Die Grünen nehmen die FDP ins Visier, genauer gesagt: den Sitz von Ignazio Cassis. Rytz machte gestern klar, dass sie nur auf den Sitz des Tessiners zielt. Dieser muss sich als erster der beiden FDP-Bundesräte der Wiederwahl stellen. Karin Keller-Sutter anzugreifen, mache keinen Sinn, wenn der erste Angriff misslinge, argumentierte Rytz. Sie fügte an:

«Es ist auch eine Frage der Frauen.»

Das Argument ist allerdings heikel. Denn immerhin wären bei einer Wahl von Rytz anstelle von Keller-Sutter nach wie vor drei Frauen im Bundesrat. Hingegen würde mit der Abwahl von Cassis der einzige Tessiner aus der Regierung fliegen.

Die zwei Handicaps der Regula Rytz

Eines erstaunt an Rytz’ Kandidatur: der Zeitpunkt der Ankündigung. Seit Wochen wurde sie als Anwärterin gehandelt, stets betonte sie, zunächst müsse die Fraktion entscheiden. Diese hatte vor zwei Wochen zwar den Auftrag gegeben, nach Kandidaten zu suchen; formell beschlossen ist der Angriff auf Cassis’ Sitz aber noch nicht. Das Vorgehen der Grünen-Präsidentin wirft daher Fragen auf – zumindest bei der politischen Konkurrenz. Die neu gewählte Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür twitterte: 

Rytz selbst kündigte ihre Kandidatur an, wie man es von einer seriösen Schafferin erwartet: Sie begann die Medienkonferenz auf die Minute pünktlich, lieferte nüchtern Argument um Argument, sprach auch auf Französisch, wie es sich als Bundesratskandidatin gehört. Und zählte auf, was sie mitbringt, um Bundesrätin zu werden: Sie habe erfolgreich eine Partei geführt und als Mitglied der Stadtberner Regierung gezeigt, dass sie Allianzen schmieden könne, erklärt sie.

Tatsächlich bringt Rytz einiges an Rüstzeug für den Bundesrat mit. Gegen sie spricht aber ihr politisches Profil und ihre Herkunft. Gemäss einer NZZ-Auswertung politisiert sie am äussersten linken Rand des Parlaments. Und sie wohnt wie Simonetta Sommaruga in der Stadt Bern.

Aufgewachsen ist Rytz in einem bürgerlichen Umfeld in Thun. Sie machte erst das Lehrerpatent, studierte später Geschichte. Die grünen Werte lebt sie vor: Den Führerschein hat sie nicht, geflogen ist sie gemäss ihren Angaben erst fünf Mal. Vergangenen Sonntag scheiterte sie im zweiten Wahlgang für den Ständerat.

Die grosse Zurückhaltung

Scheitern dürfte auch ihr Angriff auf Cassis’ Sitz. Die Grünen bräuchten die Unterstützung der CVP. Vertreter der Partei zeigten bisher aber wenig Lust, den Grünen auf Kosten der FDP zu einem Sitz zu verhelfen. Gestern hielten sich die Parteien bedeckt; sie wollen heute und morgen darüber diskutieren. Von der SVP können die Grünen indes kaum Hilfe erwarten – und von der FDP schon gar nicht.

Selbst bei den Grünliberalen ist offen, ob sie Rytz unterstützen. Die Fraktion will das heute Freitag ein erstes Mal diskutieren. «Den Entscheid kann und will ich nicht vorwegnehmen», sagt Präsident Jürg Grossen. Rytz verwies in ihrer Ankündigung darauf, dass die Grünen gemeinsam mit den Grünliberalen auf 21 Prozent Wähleranteil kommen.

Eine gemeinsame Kandidatur ist es indes nicht, wie Grossen bestätigt. Angesichts des Klimaproblems könne er nachvollziehen, dass Rytz die beiden Wähleranteile zusammenrechne, sagt er. «In Fragen ausserhalb der Klimapolitik haben wir aber auch grosse Differenzen zu den Grünen.» Die GLP sei aber – wie schon nach den Wahlen gesagt – offen, eine Lösung zu suchen, um den Wählerwillen im Bundesrat rechnerisch besser abzubilden.

Die One-Woman-Show der Bernerin

Mit einer Kandidatur vom rechten Parteiflügel hätten die Grünen vermutlich bessere Chancen als mit Rytz. Theoretisch könnten sich noch weitere grüne Kandidaten melden. Doch gegen die Präsidentin will offensichtlich niemand antreten. Mögliche Anwärter haben sich nach Rytz’ Ankündigung aus dem Rennen genommen. Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod teilte mit, er habe sich eine Kandidatur «sehr ernsthaft überlegt». Er schätze aber, dass Rytz gute Erfolgsaussichten habe – und trete «darum diesmal nicht an».

Ganz ähnlich klingt es bei der ehemaligen Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard. Sie hat das Handicap, dass sie eben erst in den Nationalrat gewählt wurde. Auch sie erklärte gestern, sie werde nicht antreten, denn:

«Regula Rytz ist die logische Kandidatin der Grünen.»

SVP-Fraktionschef Aeschi möchte Sommaruga-Sitz angreifen

Während sich die meisten Bundesratsparteien zur Kandidatur Rytz noch bedeckt halten, nimmt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kein Blatt vor den Mund. Er schlägt seiner Fraktion vor, Rytz am Dienstag zu einem Hearing einzuladen. Und er will den Sommaruga-Sitz angreifen.