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Grünliberale zeigen sich kämpferisch

Die Grünliberalen haben sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne kämpferisch gezeigt. «Wir haben gute Chancen, die verlorenen Sitze im Parlament wieder zurückzugewinnen», sagte GLP-Präsident Martin Bäumle. Auch nach der Wahlniederlage ist ein Rücktritt für ihn kein Thema.
Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, an der Delegiertenversammlung am Samstag in Lausanne. (Bild: Keystone)

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, an der Delegiertenversammlung am Samstag in Lausanne. (Bild: Keystone)

In seiner Rede betonte Bäumle, wie wichtig Eigenständigkeit für die Grünliberalen sei. Es gehe darum, die Unabhängigkeit zu bewahren, aber weiterhin in Bern Brücken zu bauen. «Die Grünliberalen sind eine unverzichtbare Kraft in der Schweiz.» Als wirtschaftsfreundliche, ökologische und gesellschaftsliberale Partei füllten die Grünliberalen nach wie vor eine politische Lücke.

«Wir wussten, dass die Wahlen 2015 ein Härtetest werden. Der grosse Erfolg von 2011 war ein Geschenk. Wir waren eine neue Partei und die vorherrschenden Themen waren die Umwelt und die Atomenergie nach Fukushima», sagte der Zürcher Nationalrat vor den rund 100 Delegierten.

Bei den jüngsten Wahlen hätten diese Thema dann keine Rolle gespielt, gestand Bäumle ein. Auch die Listenverbindungen hätten nicht optimal funktioniert. Das Resultat: Die Partei verlor fünf ihrer zwölf Sitze im Nationalrat und beide Sitze im Ständerat.

Bäumle bleibt im Amt

Trotz des schlechten Abschneidens will Bäumle an seinem Amt festhalten. «Ich bleibe Präsident der Partei. Ein Rücktritt steht nicht auf der Tagesordnung», sagte er der sda am Rande der Delegiertenversammlung.

Die Niederlage bei den Wahlen 2015 wirkt sich auch auf die Parteifinanzen aus. Gemäss Bäumle erhalten die Grünliberalen künftig noch einen Bundesbeitrag von 187'600 Franken. Deshalb müssten die Stellen im Generalsekretariat für das kommende Jahr von heute 730 Stellenprozente auf 440 Prozente reduziert werden.

Die Delegierten fassten zudem drei Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016. Ohne Gegenstimme lehnte die GLP-Basis die Durchsetzungsinitiative ab. Das Begehren sehe für einen «willkürlichen Katalog von Bagatelldelikten» zwingend eine Ausschaffung vor, was zu «völlig ungerechten Resultaten» führe, heisst es in einer Mitteilung.

Nach Ansicht der Grünliberalen ist die Initiative nicht anderes als «Zwängerei». Die SVP will damit die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Nach Ansicht der SVP wird bei der Umsetzung der Volkswille missachtet.

Mit 101 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen sagten die Grünliberalen auch Nein zur Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe. Die Initiative der CVP sei diskriminierend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesse.

Keine Unterstützung fand auch die Spekulationsstopp-Initiative. Mit 79 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen sprachen sich die GLP-Delegierten gegen das Volksbegehren aus. Die Jungsozialisten (JUSO) würden mit ihrer Initiative die Ärmsten für ihr Politmarketing instrumentalisieren, kritisierten die Grünliberalen. Dabei seien mit den Positionslimiten im Finanzmarktinfrastrukturgesetz bereits Massnahmen gegen die Nahrungsmittelspekulation getroffen worden.

Bereits im Jahr 2014 hatten sich die Grünliberalen gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ausgesprochen. Bei der Sanierung der Gotthardröhre kann das Volk am 28. Februar zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden.

(SDA)

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