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GRUPPE GIARDINO: Ein Blogger sorgt für Entsetzen

Ein Eintrag auf der Website der armeefreundlichen Gruppe wühlt auf. Sinngemäss steht, der Attentäter hätte Politiker Jo Lang treffen sollen.
Pirmin Bossart
Der ehemalige Zuger Nationalrat Jo Lang über den verbalen Angriff auf seine Person: «Die Grenze ist überschritten, wo es um das Leben geht.» (Bild: Archiv Neue ZZ)

Der ehemalige Zuger Nationalrat Jo Lang über den verbalen Angriff auf seine Person: «Die Grenze ist überschritten, wo es um das Leben geht.» (Bild: Archiv Neue ZZ)

«Zur Person von J. L.: Ein Ar....... ist und bleibt ein Ar.......!!! Schade, FL hat die falschen getroffen!!», schreibt ein gewisser Walter Liechti auf der Website der Gruppe Giardino in seinem Kommentar zum Bericht «Die GSoA will die Schweiz entmilitarisieren». Das ist unmissverständlich auf den ehemaligen Nationalrat Jo Lang gemünzt, der am 27. September 2001 als Parlamentarier im Zuger Kantonsratssaal sass, in dem der Attentäter Fritz Leibacher 14 Politiker während der Sitzung des Parlamentes erschossen hatte.

«Schwerwiegende Entgleisung»

GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang forderte die Gruppe Giardino auf, den Kommentar unverzüglich zu entfernen und sich für diese «schwerwiegende Entgleisung» zu entschuldigen. Die Gruppe Giardino, die vom Luzerner Ex-FDP-Kantonsrat Hermann Suter präsidiert wird, hat dem bis jetzt nicht Folge geleistet und stattdessen eine «Gegenforderung» auf der Website platziert. Man sei erst bereit, den Kommentar zu löschen, falls sich die GSoA ihrerseits entschuldige für ihre «unge- heu­erliche Pauschalbeurteilung» von GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic.

Dieser hatte in einem Beitrag festgehalten, dass die Armee ein «Risiko für Demokratie und Menschenrechte bleibt». Soldaten, die weitermachen wollten, gehörten bereits heute schon oft zu jenem Schlag, «der in der öffentlichen Debatte die Bezeichnung ‹Rambo› trägt.» Für die Gruppe Giardino zeugt das von einer «beängstigenden Respektlosigkeit», mit welcher die GSoA «Tausende von verantwortungsvollen Bürgern» zu Gegnern der Demokratie und der Menschenrechte stigmatisiere.

Es seien die Armeebefürworter selber, die in der Parlamentsdebatte gesagt hätten, dass eine freiwillige Armee zu einer Rambo-Armee führen könne, sagt Lang auf Anfrage dazu. Prawdzic habe daraus den Schluss gezogen, dass es demnach schon heute Rambos in der Armee geben müsse. «Ich teile diese Ansicht selber nicht. Dessen ungeachtet ist die Rambo-Aussage in keiner Art und Weise mit der indirekten Morddrohung im besagten Kommentar zu vergleichen.»

«Freie Meinungsäusserung»

Hermann Suter, Präsident der Gruppe Giardino, hält an der Gegenforderung fest. Er sieht auch keinen Anlass, den Kommentar von der Seite zu entfernen. «Ich fühle mich der Bundesverfassung verpflichtet, die eine freie Meinungsäusserung hochhält.» Zweifelsohne sei die Aussage des Kommentators, den er im Übrigen nicht kenne und dessen Name nicht einmal stimmen müsse, absolut unqualifiziert und inakzeptabel. «Dass ein Bürger einem andern auf diese Art und Weise droht, ist absolut abzulehnen», sagt Suter.

Suter wehrt sich gegen Zensur

Dennoch: Er habe sich weder zu erklären noch zu entschuldigen, was jemand auf dem Blog schreibe. Wieweit inhaltlich etwas drinliege oder nicht, das müssten Juristen oder Ethiker beurteilen. Einen Tag nach dem besagten Kommentar hatte sich Suter seinerseits eingeschaltet und auf dem Blog festgehalten: «Ich appelliere an ALLE: nicht nur im Ton, sondern auch im Inhalt und in der Wortwahl fair zu bleiben und den Anstand zu wahren.»

Weitergehend eingreifen will Suter nicht. Bei der Güterabwägung stelle er die Meinungsfreiheit und die persönliche Verantwortung klar höher als eine Zensur. «Ich werde deshalb nicht Kommentare zensurieren, wie das die GSoA macht. Wir sind nicht die alte DDR und nicht die Stasi.»

Lang: «Grenze überschritten»

Für Lang gibt es auch bei der freien Meinungsäusserung Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. Die armeekritischen Kreise seien es gewohnt, von der Gruppe Giardino als «Horde total kaputter Typen» und als «Affenbande» bezeichnet zu werden. Doch, so Lang: «Die Grenze ist dort überschritten, wo es um das Leben geht. Darum geht es bei der Aussage: ‹FL hat die falschen getroffen.›»

Selbst wenn die Aussage im Kommentar juristisch nicht strafbar wäre, heisse das nicht, dass sie politisch zu tolerieren sei, argumentiert Lang. «Bei dieser Auseinandersetzung geht es für einmal nicht mehr um die Frage Wehrpflicht Ja oder Nein. Es geht darum, ob die Gewalt oder das Drohen mit Gewalt in der Politik etwas zu suchen hat oder nicht.»

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