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Gruppe Giardino will «Generäle» vor den Kadi zerren

Armeebotschaft «Bankrotterklärung», «Riesen-Saustall», «katastrophales Logistik-Debakel»: Willi Vollenweider wählt deutliche Worte. Was den Präsidenten der Gruppe Giardino und parteilosen Zuger Kantonsrat derart in Rage bringt, ist ein Passus aus der Broschüre zur Armeebotschaft 2017, die der Bundesrat vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Auf Seite 12 steht da geschrieben: «Die heutigen Munitionsvorräte sind zu klein. Sie wären bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht. Die Armee könnte bei einem entsprechenden Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen.» Damit werde erstmals zugegeben, dass die Armee seit geraumer Zeit nicht einsatzbereit sei, folgert Vol­lenweider. Der Oberleutnant a. D. sieht «das Ende der Armee» gekommen. Die Schweiz biete die Jungen zur Rekrutenschule auf und bilde sie aus, verschweige ihnen gegenüber aber, dass für den Ernstfall nur für wenige Tage Munitionsvorräte da seien. Damit werde die ganze Armee fragwürdig und liefere ihren Gegnern einen Steilpass ungeahnten Ausmasses: «Die brechen jetzt in Freudentänze aus.» Der Giardino-Präsident erinnert daran, dass der Oberfeldarzt armeeintern angeklagt worden sei, weil ihn die Armee eines viel zu teuren Weihnachtsessens beschuldigt habe. Gegen den Whistleblower, der die wüsten Beschimpfungen des ehemaligen Armeechefs in einem Vortrag an die Öffentlichkeit brachte, habe man ein Strafver­fahren eröffnet. «Den für dieses katastrophale Logistik-Debakel verantwortlichen Chef der Logistik-Basis der Armee (LBA), den Chef der Armeeplanung und ihre Mittäter stellt man hingegen nicht vor Gericht», ereifert sich Vollenweider. Im Gegenteil: Der ehemalige LBA-Chef Daniel Baumgartner sei sogar zum Kommandanten Heer und danach zum Korpskommandanten befördert worden. «Dabei geht es hier um nichts Geringeres als Amtspflichtverletzung und Landesverrat», gibt sich Vol­lenweider überzeugt.

Untersuchung gefordert

Die Gruppe Giardino will es nicht dabei bewenden lassen, zumal das Verteidigungsdepartement in den letzten Jahren jeweils Kreditreste in der Grössenordnung von mehreren hundert Millionen Franken an die Bundeskasse zurückgegeben hat, weil ihm keine «vernünftigen» Anschaffungen eingefallen seien. Umgekehrt sind, wie das VBS der Gruppe Giardino beschied, allein in den Jahren zwischen 2000 und 2010 gut 68 000 Tonnen Munition entsorgt worden. «Wir werden eine offizielle Untersuchung fordern», kündigt Vollenweider an. Wenn das nichts fruchtet, überlegt die Gruppe nach den Worten ihres Präsidenten ernsthaft, eine Strafklage gegen die Verantwortlichen einzureichen: «Wir klären das zurzeit mit unserem Rechtsvertreter ab.»

Eva Novak

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