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«Günstige Konstellation» für die Nachfolge von Doris Leuthard

Für die Nachfolge von Doris Leuthard fordert Babette Sigg ein weibliches Doppelticket. Die Chancen dafür stünden gut, glaubt die Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz.
Kari Kälin
Die CVP-Kandidaten Heidi Z’graggen, Elisabeth Schneider-Schneiter und Peter Hegglin (von links) mit Noch-Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. Oktober 2018))

Die CVP-Kandidaten Heidi Z’graggen, Elisabeth Schneider-Schneiter und Peter Hegglin (von links) mit Noch-Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. Oktober 2018))

Bei der CVP, so konnte man in den vergangenen Tagen immer wieder lesen, herrsche eine mittlere bis grössere Unzufriedenheit über das Personal, das sich bis jetzt für den Kampf um den frei werdenden Bundesratssitz von Doris Leuthard zur Verfügung gestellt hat. Am Samstag nutzten die drei Kandidaten, die bis jetzt ihre Ambitionen offengelegt hatten, die Delegiertenversammlung in Luzern, um sich parteiintern in einem vorteilhaften Licht zu präsentieren.

Der Zuger Ständerat Peter Hegglin, die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen und die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter schüttelten jedenfalls eifrig Hände. Und: Vorbehalte, die zuvor meist anonym in Presseartikeln formuliert worden waren, schlugen ihnen nicht entgegen. Vielmehr erhielten die Kandidaten viele aufmunternde Worte. Mit offenem Visier wurden sie nicht angefeindet – jedenfalls nicht an der DV in Luzern.

Erfreut über die beiden Frauenkandidaturen zeigt sich Babette Sigg. Die Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz fordert die CVP Schweiz denn auch dazu auf, der Vereinigten Bundesversammlung für die Wahl am 5. Dezember zwei Frauen zu präsentieren. «Die Konstellation ist günstig. Und vielleicht wirft mit der Walliser Nationalrätin Viola Amherd bald noch eine dritte Frau den Hut in den Ring», sagt Sigg.

Die CVP-Frauen kontaktieren nach Leuthards Ankündigung vom letzten Jahr, spätestens auf Ende der Legislatur zurückzutreten, potenzielle Kandidatinnen. Sigg bietet den Politikerinnen, die sich für das höchste Exekutivamt im Land bewerben, Support an. Sie müssten jetzt eine dicke Haut haben und mit Angriffen auf ihre Person, auch in den sozialen Medien, rechnen. Dass an den christdemokratischen Kandidaten und Kandidatinnen herumgemäkelt wird, zum Teil auch aus den eigenen Reihen, stört Sigg: «Das ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist anmassend, den drei gestandenen Politikern das Bundesratsformat abzusprechen», sagt sie.

Lobende Worte von Ständerat Josef Dittli

Am Donnerstag hat Heidi Z’graggen ihre Kandidatur angekündigt. Die Urner Justizdirektorin hat einen Nachteil: Das eidgenössische Parlament kennt sie nicht so gut. Auch innerhalb der CVP gibt es Stimmen, die von einem mangelhaften Netzwerk auf eidgenössischer Ebene sprechen. Ist die DV eine gute Gelegenheit, um in eigener Sache zu werben bei den CVP-National- und den CVP-Ständeräten? «Selbstverständlich freut es mich, eidgenössische Parlamentarier zu treffen», sagt die 52-jährige Z’graggen. Ein allzu offensives Lobbying betrieb sie indes nicht. «Man kennt mich in der Partei», sagt Z’graggen, die auch schon in der CVP-Parteileitung sass und seit 14 Jahren als Urner Regierungsrätin wirkt. «Dieses Amt ist anspruchsvoll. Ich stelle meine Erfahrung zur Verfügung.»

Seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur habe sie viel spontane Unterstützung erfahren, etwa auf der Strasse in Altdorf. Jetzt hofft die studierte Politologin auch auf den Support der CVP-Fraktion, sprich die Nomination für das offizielle christdemokratische Bundesratsticket. Vor unvorteilhaften Medienberichten fürchtet sich Z’graggen nicht: «Es geht um das höchste Amt in unserem Staat, und da ist es für mich eine Voraussetzung, dass ich mit unterschiedlichen Positionen umgehen kann.»

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sass mit Z’graggen während mehrerer Jahre gemeinsam in der Regierung. Er lobt die Justizdirektorin. «Sie hat die Fähigkeiten für das Bundesratsamt. Sie denkt strategisch, ist teamfähig, hat aber auch Durchsetzungsvermögen. Ihr Handicap sei der fehlende Bekanntheitsgrad in Bern.

Ein glühendes iPhone

Dieses Problem hat Elisabeth Schneider-Schneiter nicht. Die Baselbieter Nationalrätin politisiert seit acht Jahren in Bern und präsidiert derzeit die aussenpolitische Kommission. Sehr intensiv sei die Zeit gewesen seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur. «Mein iPhone glüht», sagt sie. Von kritischen Stimmen dürfe man sich jetzt nicht verunsichern lassen. «Ich werde selbstbewusst meinen Weg gehen», sagt die 54-jährige Juristin. Negative Schlagzeilen müsse man aushalten. «Politiker werden nicht von allen geliebt.»

Und die Frauenfrage? Soll die CVP-Fraktion keine Männer auf den Schild heben? «Dieser Entscheid liegt bei der Fraktion.» Sie wolle nicht wegen ihres Geschlechts, sondern wegen ihrer Fähigkeiten nominiert werden, sagt Schneider-Schneiter. Die CVP-Kantonalparteien haben bis 25. Oktober Zeit, Kandidaten aufzustellen. Die CVP-Fraktion wird Mitte November entscheiden, wie viele und welche Kandidaten sie dem Parlament zur Wahl vorschlägt. Ob Sigg mit ihrer Forderung nach einem reinen Frauenticket durchdringt, ist offen. Parteipräsident Gerhard Pfister hat mehrfach betont, die CVP könne es sich nicht leisten, keine Frau zu portieren.

Gesundheitswesen: Volksinitiative gestartet

Die CVP will die Blockade im Gesundheitswesen mit einer in der Verfassung verankerten Kostenbremse lösen. Sie hat dazu eine Volksinitiative lanciert und hat nach der Delegiertenversammlung vom Samstag in Luzern die Unterschriftensammlung gestartet. Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» legt fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Versagten die Akteure im Gesundheitswesen, brauche es einen Verfassungsgrundsatz, der sie zu Massnahmen zwinge, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister. (sda)

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