GUY PARMELIN: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Der VBS-Chef zieht die Lehren aus den letzten Beschaffungsdebakeln bei der Armee. Bereits vor dem kommenden Sommer soll der erste Schritt dazu getan werden. Parmelin rechnet mit heftigen Reaktionen.

Eva Novak, Balz Bruppacher
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Guy Parmelin: «Die Sensibilität für die politische Dimension fehlt ein bisschen.» (Bild: Pius Amrein (Bern, 12. Januar 2017))

Guy Parmelin: «Die Sensibilität für die politische Dimension fehlt ein bisschen.» (Bild: Pius Amrein (Bern, 12. Januar 2017))

Interview: Eva Novak, Balz Bruppacher

Bundesrat Guy Parmelin, was hat Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten Sorgen bereitet?

Die mangelnden Ressourcen. Und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch beim Personal und bei dessen Kompetenzen. Hinzu kommt die Gefahr linearer Kürzungen durch das Parlament. Das könnte zur paradoxen Situation führen, dass wir zwar über die finanziellen Mittel verfügen, uns aber die richtigen Leute für die grossen Projekte wie die anstehende Kampfjetbeschaffung fehlen.

Wie viele Stellen muss das VBS aufgrund der Budgetbeschlüsse des Parlaments abbauen?

Im laufenden Jahr sind es rund 300 Vollzeitstellen. Dies zusätzlich zu den rund 2000 Stellen, die das VBS seit 2003 abzubauen hatte. Alles in allem entspricht das etwa einem Rückgang von 17 Prozent.

Sie haben den Laden tüchtig aufgemischt, gleich mehrere Projekte abgebrochen beziehungsweise unterbrochen und den Oberfeldarzt freigestellt. Sind Sie angetreten, um den Stall auszumisten?

Nein. Tatsache ist: Ich habe Vertrauen in meine Mitarbeiter. Gleichzeitig bin ich nach Analyse der Fakten zum Schluss gekommen, dass man es anders, besser und billiger machen könnte. Man spricht viel von den Projekten, die ich gestoppt habe. Aber bei Topprojekten, die wir eng überwachen, sind wir kürzlich zum Schluss gekommen, dass alles gut läuft.

Wissen Sie, dass man Sie «Monsieur Schnellschuss» nennt?

Das ist mir bekannt. Aber: Nehmen wir beispielsweise den Fall von Bodluv, der bodengestützten Luftverteidigung. Das war kein Schnellschuss. Da hatte ich vor dem Entscheid lange überlegt, denn man stoppt ein solches Projekt nicht, ohne die Risiken genau abzuklären. Ich war der Meinung, es sei das Beste, es zu sistieren, die Expertengruppe neues Kampfflugzeug einzusetzen, in aller Ruhe die Anforderungen anzuschauen und danach einen Neustart zu versuchen. Ich weiss, dass das nicht alle gefreut hat und dass gewisse Kreise extrem enttäuscht sind, es ist aber so. Wir müssen die Bedürfnisse klären und Prioritäten setzen. Eines unserer Probleme ist, dass viel zu viele Projekte aufgegleist worden sind.

Wo lag das Problem beim Führungsinformationssystem Heer: Wurden die Anforderungen laufend erhöht?

Nein, das Problem lag anderswo. Die Anforderungen wurden offenbar bereits früh festgelegt. Danach gab es aber ernsthafte Zweifel, ob sie auch erfüllt werden könnten. Mein Vorgänger Ueli Maurer hat die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission bereits im Jahre 2012 darüber informiert und einige Investitionen gestoppt. Es gab aber immer die Hoffnung, dass die technologische Entwicklung die Probleme am Ende lösen werde.

Man wollte zu viel und hoffte, der technologische Fortschritt werde es richten?

So ist es. Jetzt ist aber der Moment gekommen, wo mir meine Spezialisten sagten, diese Hoffnung sei unrealistisch. Also nützte es nichts mehr, weiter zu investieren. Wenigstens ist nicht alles verloren, obwohl 125 Millionen Franken viel Geld sind.

Sicherheitspolitiker fürchten, dass noch mehr Geld in den Sand gesetzt wurde.

Ich kann es nicht ausschliessen, halte es aber nicht für wahrscheinlich. Wir klären die genaue Summe jetzt ab.

Wie sieht es mit dem Informatik­programm Fitania aus? Sind die über 3 Milliarden Franken dafür gut angelegtes Geld?

Es gehört zu jenen Projekten, die unter Überwachung stehen. Als es mir letztmals im November 2016 präsentiert wurde, leuchtete kein rotes Alarmlicht.

Sie wollen die Rüstungsprozesse schneller und transparenter machen. Wie genau?

Manchmal wäre weniger mehr. Meine Leute stehen dermassen unter Kontrolle, dass sie alles tun, um ja keinen Fehler zu begehen, und jedes Haar gleich mehrfach spalten. Einige verbringen 20 Prozent ihrer Zeit damit, den verschiedenen Kontroll- und Aufsichtsgremien Auskunft zu erteilen. Wenn diese Gremien ihre Ergebnisse untereinander austauschen würden, könnten wir Zeit und Ressourcen sparen. Ausserdem haben wir ein Projekt zur besseren Information von Parlament und Öffentlichkeit aufgegleist.

Was haben Sie vor?

Nach dem Beispiel Deutschlands wollen wir ein Informationsbuch herausgeben, das unsere 30 Topprojekte mindestens einmal pro Jahr auf dem jeweils aktuellsten Stand vorstellt. Darin wollen wir aufzeigen, was die Projekte kosten, wo sie stehen und wo die Schwierigkeiten liegen. Das werden wir vor dem kommenden Sommer erstmals der Öffentlichkeit präsentieren. Mir ist klar: Am Anfang wird es zwar vielleicht interessante Reaktionen geben, um nicht zu sagen explosive. Mit der Zeit aber wird es unsere Aufgabe erleichtern, hoffe ich.

Sie wollen alle wichtigen Rüstungsprojekte offenlegen?

Ja, auch die zivilen wie das Funknetz Polycom der Rettungs- und Sicherheitsorganisationen. Der Polemik ist nur mit Information beizukommen.

Haben Ihnen Ihre Leute zu Bodluv reinen Wein eingeschenkt?

Vielleicht gab es Kommunikationsprobleme, aber keine absichtlichen Lügen. Ich habe den Eindruck, dass die Sensibilität für die politische Dimension manchmal ein bisschen fehlt. Es ist eben nicht so, dass wir einfach 500 Millionen ausgeben können nach dem Motto «Nach uns die Sintflut».

Wo liegen Ihre persönlichen Prioritäten – am Boden oder in der Luft?

Erste Priorität hat für mich momentan die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA). Ich will das sehr eng verfolgen, denn auf dem Papier liest sich so eine Reform schön, aber es braucht viele Ressourcen.

Was ist für Sie wichtiger: die anstehende Erneuerung der grossen terrestrischen Systeme oder der Kauf neuer Kampfjets?

Die dritte Dimension ist zum jetzigen Zeitpunkt klar wichtiger. Wenn es uns nicht gelingt, ein glaubwürdiges Konzept für die Vereidigung des Luftraums zu entwickeln, ist die Existenzberechtigung der ganzen Armee in Frage gestellt. Es braucht dazu sowohl Bodluv wie auch ein neues Kampfflugzeug. Wie das finanziert werden soll, in welcher Reihenfolge und auf welchem Niveau, sind politische Entscheide. Wir dürfen dabei aber den Ersatz der grossen terrestrischen Systeme im Hinterkopf nicht ausser Acht lassen.

Halten Sie an der Aussage im Bericht zur Sicherung des Luftraums von 2014 fest, wonach die Schweiz in Friedenszeiten 55 Kampfjets braucht?

Der Bericht gab ein zu statisches Bild ab; die Lage hat sich seitdem entwickelt. Es ist Aufgabe der Expertengruppe und der Begleitgruppe neues Kampfflugzeug, dies zu analysieren. Vielleicht brauchen wir nur 40 Flugzeuge, vielleicht auch 60, ich weiss es nicht.

Und wie sieht es bei den Bodentruppen aus?

Gut möglich, dass ich auch für deren Zukunft solche Gruppen ins Leben rufe. Auf dem Boden schreitet die technologische Entwicklung ebenfalls rasch voran. Wir wissen nicht, ob Panzer in zehn Jahren nicht durch leichtere Systeme abgelöst werden. Es liegt zwar nicht an der Schweiz, als erstes Land ein völlig neues, unausgereiftes System zu beschaffen. Ebenso wenig sollten wir aber die letzten Panzer kaufen, die überhaupt noch hergestellt werden.

Wie hat sich die Bedrohungslage nach den jüngsten Terroranschlägen in den letzten Wochen verändert?

Die Bedrohung ist weiterhin stark erhöht. Nach jedem Anschlag analysieren wir zusammen mit dem Nachrichtendienst, ob wir unser Abwehrdispositiv anpassen müssen und wie wir die zivilen Behörden am besten unterstützen können. Wir haben in der Schweiz Strukturen, die gut funktionieren.

Man liest, dass sich der Attentäter von Berlin möglicherweise einmal in der Schweiz aufgehalten hat. Müssen wir uns Sorgen machen?

Zunächst muss man schauen, ob die Nachricht stimmt, denn man liest viel. Es ist aber so: Wir sind zwar nicht Mitglied der EU, aber ebenfalls in Europa und damit ein mögliches Ziel.