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Haar, Haut und Blut sollen sprechen: Ermittler erhalten mehr Möglichkeiten

Um Verbrechen aufzuklären, sollen die Ermittler DNA-Spuren auch auf körperliche Merkmale hin absuchen dürfen. Selbst die DNA-Profile von Verwandten des Täters sollen genutzt werden. Ist das mit dem Datenschutz zu vereinbaren?
Doris Kleck
Bundesrätin Karin Keller-Sutter will den Strafuntersuchern mehr Möglichkeiten geben im Bereich der DNA-Analyse . (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will den Strafuntersuchern mehr Möglichkeiten geben im Bereich der DNA-Analyse . (KEYSTONE/Anthony Anex)

1999 in den Niederlanden. Die 16-jährige Marianne Vaatstra fährt nach einem Discobesuch alleine mit dem Velo nach Hause. Auf dem Weg wird die junge Frau vergewaltigt und erwürgt. Unter Verdacht geraten die Bewohner eines nahegelegen Asylbewerberheims. Die Bürger sind wütig, es kommt zu Anschlägen auf die Unterkunft. Die Flüchtlinge müssen zum Massen-DNA-Test antraben. Resultat: Negativ. Die DNA-Profile stimmen nicht mit den am Tatort sichergestellten Blut- und Spermaspuren überein. Die Strafverfolger entscheiden sich zum ersten Mal überhaupt, ein neues Ermittlungsinstrument einzusetzen: Sie nehmen eine Phänotypisierung vor. Das heisst, sie lesen aus der DNA-Spur äusserliche Merkmale heraus. So wissen sie bald, dass der Täter westeuropäischer Herkunft war. 2012 fasste die die Polizei den Täter: Es war nicht wie ursprünglich vermutet ein Asylsuchender, sondern ein Ostfriesischer Bauer aus der Nachbarschaft. Hinweise auf das Erscheinungsbild des Täters

Hinweise auf das Erscheinungsbild des Täters

Der Fall Vaatstra: Er gilt als Paradebeispiel für den Nutzen der Phänotypisierung. Er ist auch ideal, um Politik zu machen, weil er die gängigen Vorurteile widerlegt. Befürchtet wird zum Beispiel, dass mit den neuen DNA-Analysen pauschal Dunkelhäutige in den Verdacht geraten könnten. Hätten die Ermittler aber von Beginn weg die DNA auf körperliche Merkmale abgesucht, wären die Flüchtlinge schneller entlastet worden. Sie hätten auch nicht zum Massen-DNA-Test antreten müssen, weil die Polizei ihre Suche von Beginn weg besser hätte eingrenzen können. Oder wie es Justizministerin Karin Keller-Sutter gestern vor den Medien sagte: «Der Kreis der möglichen Täter wird früher eingeschränkt und Unbeteiligte können rascher ausgeschlossen werden.»

Der Bundesrat hatte zuvor entschieden, dass auch die hiesigen Ermittler mehr Möglichkeiten im Bereich der DNA-Analysen bekommen sollen. Er hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die DNA-Analyse ist für die Strafverfolger mindestens so wichtig wie der Fingerabdruck. Das DNA-Material wird entweder von einem Beschuldigten direkt abgenommen — durch einen Wangenschleimhautabstrich mit dem berühmten Wattestäbchen. Oder man stellt es am Tatort sicher. Die DNA-Profile werden in einer nationalen Datenbank abgespeichert. So können die DNA-Profile von einem Tatort mit den gespeicherten Daten abgeglichen werden. Im letzten Jahr gab es 5000 Übereinstimmungen zwischen den Spuren am Tatort und dem DNA-Profil einer Person.

Heute dürfen die Ermittler aus der DNA-Spur nur das Geschlecht herauslesen — auch wenn wissenschaftlich gesehen mehr möglich ist. «Die DNA-Analyse spricht nicht zu den Strafverfolgern. Sie sagt nichts über die Person aus, sondern dient nur dem Abgleich mit der Datenbank», sagt Karin Keller-Sutter. Das soll sich also ändern. Oder anders ausgedrückt: Die Hautpartikel, Haare oder Spermen sollen künftig auch sprechen — und Hinweise auf das Erscheinungsbild des Täters liefern.

Datenschützer fordert schärfere Schranken

Der Bundesrat will, dass Ermittler künftig mehr aus den DNA-Spuren herauslesen können. Auch Haar, Haut- und Augenfarbe, das ungefähre Alter und die biografische Herkunft sollen bestimmt werden. «Das sind Aussagen, wie sie auch Augenzeugen machen könnten», beschwichtigte die Bundesrätin. «Ein vollständiges Phantombild wird auch künftig nicht möglich sein. Es geht nur um gewisse Merkmale, die wiederum nur mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit zutreffen», so Keller-Sutter.

Die Bundesrätin wies gleich selbst auf die Grenzen der neuen Möglichkeiten hin. Sie stellen auch einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Der Bundesrat setzt denn auch Leitplanken. Er sieht vor, dass die Phänotypisierung nur bei Verbrechen angewendet werden darf, für die Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren drohen. Darunter fallen Mord, Vergewaltigung, schwerer Raub oder Geiselnahmen. Die Merkmale werden nicht in der DNA-Datenbank abgespeichert.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger äussert Kritik am neuen Instrument. Er hat Vorbehalten bezüglich der Genauigkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse und fordert, dass die Phänotypisierung nur durch ein Zwangsmassnahmengericht angeordnet werden darf. Der Bundesrat entschied sich jedoch für den Staatsanwalt als anordnende Instanz. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit, wie das Fedpol sagt. Es handle sich nicht um eine derart einschneidende Massnahme wie etwa die Überwachung.

Verwandtenrecherche bislang ohne Erfolg in der Schweiz

Kritik vom Datenschützer kommt auch in Bezug auf eine weitere Neuerung. Der Bundesrat will nämlich die Verwandtenrecherche gesetzlich regeln. DNA-Profile von Verwandten sind ähnlich. Ergibt die Abfrage von einem Profil in der Datenbank keinen Treffer, sollen die Ermittler die Möglichkeit erhalten, nach ähnlichen DNA-Profilen zu suchen. Das Bundesstrafgericht hatte 2015 entschieden, dass diese Verwandtenrecherche durchgeführt werden darf. Bislang fehlte aber eine gesetzliche Grundlage. Umstritten sind auch bei diesem Instrument der Eingriff in die Grundrechte und die Wirksamkeit. Die Nationalrätin Lisa Mazzone wies in einem Vorstoss darauf hin, dass die Verwandtenrecherche bis dato in 15 Fällen zum Einsatz kam, allerdings dadurch nie ein Täter ermittelt werden konnte. Der Bundesrat bestätigt dies, weist aber auf Erfolge im Ausland hin. Auch die Verwandtenrecherche will er auf schwere Verbrechen beschränken.

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