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Härtefallklausel weniger oft angewendet - Bundesamt krebst zurück

Das Bundesamt für Statistik muss eine Medienmitteilung zurückziehen und publiziert neue Zahlen zur Ausschaffung. Die Justiz verzichtet demnach bei deutlich weniger straffälligen Ausländern auf die Landesverweisung als das Amt zunächst angab.
Fabian Fellmann, Maja Briner, SDA
Ein Eintritts-Set für Häftlinge in einem Büro des Flughafengefängnisses in Kloten im Kanton Zürich. Das Flughafengefängnis verfügt über die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Kloten, 14. Januar 2016))

Ein Eintritts-Set für Häftlinge in einem Büro des Flughafengefängnisses in Kloten im Kanton Zürich. Das Flughafengefängnis verfügt über die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Kloten, 14. Januar 2016))

Nach Kritik hat das Bundesamt für Statistik (BFS) heute eine Medienmitteilung zur Ausschaffung krimineller Ausländer zurückgezogen und neue Zahlen vorgelegt. Demnach wird die Härtefallklausel weniger oft angewendet als am Montag gemeldet.

Die neue Berechnung des BFS umfasst 933 Verurteilungen, bei denen nach aktueller ­Gesetzeslage eine obligatorische Landesverweisung in Frage kam. In 646 Fällen – 69 Prozent – wurde eine Landesverweisung ausgesprochen. Die Härtefallklausel kam in 287 Fällen oder 31 Prozent zur Anwendung.

Zu Wochenbeginn hatte das BFS noch geschrieben, in nur 54 Prozent der Fälle sei eine Landesverweisung ausgesprochen worden. Die SVP kritisierte, die Härtefallklausel werde zu oft gebraucht. Diverse Justizbehörden konnten die Zahlen indes nicht nachvollziehen.

Staatsanwälte sind noch nicht zufrieden

Nun zieht das BFS Konsequenzen. «Obschon die publizierten statistischen Daten korrekt sind, wird die Medienmitteilung zurückgezogen, um Missverständnisse auszuräumen», teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. Grund für die Unterschiede in der Statistik waren unterschiedliche Gesetzesinterpretationen.

Noch nicht zufrieden ist die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK). Auch die neuen Zahlen würden die tatsächliche Situation nicht widerspiegeln, hält sie in einem Communiqué fest. Unter anderem würden Urteile, welche eine Landesverweisung enthalten, häufiger bei den kantonalen Gerichten und beim Bundesgericht angefochten und seien deshalb noch nicht in das Strafregister eingetragen. Hunderte von Fällen, die Straftaten vom Jahr 2017 betreffen, seien derzeit noch bei den Gerichten hängig.

Arbeitsgruppe soll neue Statistik entwerfen

Das BFS will seine Statistik zu den Landesverweisungen nun grundsätzlich überprüfen. Aufgrund der Reaktionen werde eine Arbeitsgruppe mit dem Bundesamt für Justiz gegründet, teilt ein Sprecher mit. Ziel sei, den Rahmen der Statistik «genau zu definieren, damit die Praxis der Richterinnen und Richter konsolidiert abgebildet wird».

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