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Härtefallklausel wird rege angewendet – SVP ist empört

Der Bund legt erstmals Jahreszahlen zur Landesverweisung straffälliger Ausländer vor. In fast der Hälfte der Fälle, die gemäss dem Gesetz zur SVP-Ausschaffungsinitiative eine Landesverweisung zur Folge hätte, verzichteten die Gerichte und Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr auf eine Wegweisung.
Tobias Bär
Ein Eintritts-Set für Häftlinge in einem Büro des Flughafengefängnisses in Kloten im Kanton Zürich. Das Flughafengefängnis verfügt über die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Kloten, 14. Januar 2016))

Ein Eintritts-Set für Häftlinge in einem Büro des Flughafengefängnisses in Kloten im Kanton Zürich. Das Flughafengefängnis verfügt über die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Kloten, 14. Januar 2016))

Für die SVP war sie der Stein des Anstosses: Die Härtefallklausel. Diese fügte das Parlament bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative ins Gesetz ein. Die Gerichte können demnach «ausnahmsweise» auf die Wegweisung eines straffälligen Ausländers verzichten. Nämlich dann, wenn die Ausweisung für den Betroffenen einen schweren persönlichen Härtefall darstellt und die öffentlichen Interessen an der Ausschaffung nicht überwiegen.

Die SVP monierte, die Richter fänden mit der Härtefallklausel weiterhin immer eine Begründung, Straftäter nicht aus der Schweiz auszuweisen. Sie lancierte die Durchsetzungs-Initiative, die einen Ausweisungsautomatismus in der Verfassung verankern wollte. Doch diese stürzte im Februar 2016 an der Urne ab. Man werde nun genau beobachten, ob die Ausschaffungsinitiative tatsächlich «pfefferscharf» umgesetzt werde, hiess es aus der SVP.

«Die Zahlen sind ein absoluter Skandal.»
Gregor Rutz, Nationalrat (ZH/SVP)

Heute hat das Bundesamt für Statistik (BFS) nun die Zahlen für das Jahr 2017 präsentiert. Demnach wurden 1210 Ausländer für ein Delikt verurteilt, das sie nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Oktober 2016 begangen hatten und das gemäss diesem Gesetz eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hat. In 46 Prozent der Fälle wurde aber auf eine Landesverweisung verzichtet. In fast der Hälfte der Fälle kam also die Härtefallklausel zur Anwendung.

Meist waren es aber nicht die Richter, welche die Härtefallklausel anwendeten, sondern die Staatsanwaltschaften: In 440 Fällen verzichteten die Staatsanwaltschaften per Strafbefehlsverfahren auf eine Wegweisung. Demgegenüber stehen nur 119 entsprechende Gerichtsurteile.

Härtefallklausel wird meistens von den Staatsanwälten angewendet

Gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) liegt ein Härtefall vor, wenn der Ausländer über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt, «bloss» zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verurteilt worden ist und keine schweren Vorstrafen vorliegen. Indem man solch klare Härtefälle per Strafbefehl erledige, entlaste man die Gerichte, hiess es vonseiten der SSK.

Für den Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller besteht durch diese Praxis hingegen die Gefahr, dass die Absicht des Parlaments verwässert und nicht nur in Ausnahmefällen auf eine Landesverweisung verzichtet wird. Eine Lösung wäre aus seiner Sicht, dass Straftaten, die unter die Ausschaffungsgesetzgebung fallen und von Ausländern mit Aufenthaltsrecht verübt werden, immer durch ein Strafgericht beurteilt werden müssen. Müller hat vergangene Woche eine entsprechende Motion eingereicht.

Die SVP sieht sich durch die Statistik in ihrer Haltung bestärkt. «Die Zahlen sind ein absoluter Skandal», sagt der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz. Es sei genau das eingetroffen, was man immer befürchtet habe. «Die Härtefallklausel öffnet Tür und Tor, um Ausschaffungen zu umgehen.»

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