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Halbzeit für den Halbkönig: Was Emmanuel Macron bisher erreicht hat

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron regiert seit genau zweieinhalb Jahren. Die Sturmstimmung im Land kommt ihm gerade recht.
Stefan Brändle aus Paris
Gern an der Macht: Emmanuel und Brigitte Macron. (Bild: Getty, 19. August 2019)

Gern an der Macht: Emmanuel und Brigitte Macron. (Bild: Getty, 19. August 2019)

Nur Beethovens Europahymne war grossartig genug, um im Mai 2017 den Triumphzug des frischgewählten Präsidenten Emmanuel Macron durch den Louvre-Hof zu untermalen. Im Herbst danach hielt Macron ein noch fulminanteres Plädoyer für Europa. Der lauteste Beifall kam aus Berlin, das nach der Wahlniederlage von Macrons rechtspopulistischer Widersacherin Marine Le Pen hörbar aufatmete. In Deutschland wurde der damals 39-Jährige als «neuer europäischer Visionär» gefeiert.

Heute, zur Halbzeit von Macrons erster Amtsperiode, klingt es ganz anders über den Rhein hinweg. Macron sei ein «unbequemer Partner», der «engstirnig nationale Interessen» verfechte, heisst es. Dann etwa, wenn er kaum verhehlt, dass er die Briten so schnell wie möglich aus der EU haben will. Ohne Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel erteilte er den EU-Ambitionen von Albanien und Nordmazedonien eine schroffe Absage. Auch seine Feststellung diese Woche, das Verteidigungsbündnis der Nato sei «hirntot», war vorgängig mit niemandem abgesprochen. Merkel distanzierte sich deutlich von der Aussage.

Der deutsche Vorwurf, Macron handle selbstherrlich, entsteht allerdings nicht zuletzt, weil Angela Merkel dem Schritttempo ihres energischen Partners an der Seine schlicht nicht folgen kann oder will.

Für seine Auftritte engagiert er einen Choreografen

Macrons Machtspiel ist nicht ungewöhnlich. Französische Staatschefs hatten seit François Mitterrand immer die Tendenz, auch in Brüssel das Zepter zu schwingen. Doch die Zeiten, als die Regierungschefs im Hinterzimmer Strategieentscheide fällten, sind vorbei. Heute gibt’s dafür das EU-Parlament.

Die Franzosen indes haben sich an Macrons Marotten gewöhnt: die Auftritte, die Macron von einem Choreografen aufziehen lässt; die puerilen Wutanfälle, wenn ihm etwas misslingt, die eiskalten Zurechtweisungen der Bürger. Dabei benimmt sich der junge Präsident oft wie ein Vertreter des «Ancien Régime», jener alten Welt, die er als überholt anprangert.

Was also will dieser Mann eigentlich? Denkt in ihm ein «Neoliberaler», wie das linke Onlineportal Mediapart glaubt, oder eher ein «Linksliberaler», wie die Republikanerin Valérie Pécresse vermutet? Wie dem auch sei: Macron hat zwar keine Revolution ausgerufen, aber in seinen zweieinhalb Jahren doch etliche Reformen durchgezogen. 2018 modernisierte er das Arbeitsrecht, die Arbeitslosigkeit ist auf 8,5 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. Geglückt ist Macron auch der Versuch, seine Gegner zu eliminieren: Die Sozialisten und die Republikaner sind nur noch Schatten jener Grossparteien, die Frankreich seit 1958 dominiert hatten.

Wieso Macron insgeheim auf Le Pen hofft

In Wahrheit aber ist Macron so schwach wie noch nie. Den Frieden nach monatelangen Gelbwesten-Protesten musste er mit Milliardengeschenken erkaufen, die seine Reformen zum Erliegen gebracht haben. Die Gelbwesten sind desorganisiert, aber keineswegs befriedet. Für ihren Jahrestag vom 17. November planen sie neue «Operationen». Ihre Kritik an der «Polizeigewalt» dringt bis in die Banlieue-Viertel, wo die Polizisten reihenweise in Hinterhalte gelockt und mit Pflastersteinen empfangen werden.

Dabei steht der schwerste Reform-Brocken noch bevor: die Rentenreform. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, Frankreich im Dezember mit einem Streik lahmzulegen. Der Clash ist programmiert und Macron beginnt zu zaudern.

Der Grüne Yannick Jadot, wirft Macron vor, er habe die Sturmstimmung im Land selber geschaffen. Er fördere damit bewusst Marine Le Pen, um
das letzte Präsidentschaftsduell im Jahr 2022 wiederholen und sich damit wohl eine zweite Amtszeit sichern zu können.

Was stimmt: Macron verschärft seit Wochen in mehreren Schritten das Einwanderungs- und Asylrecht. Fragt sich nur: Aus Überzeugung oder aus wahltaktischem Kalkül, um Le Pen das Wasser abzugraben? Die Rechtspopulistin profitiert jedenfalls sozialpolitisch vom Unmut breiter Kreise. In einer neuen Umfrage erhält Le Pen im Duell mit Macron heute 45 Prozent der Stimmen. 2017 stagnierte sie noch bei 34 Prozent.

Auch wenn diese Halbzeit-Umfrage kaum aussagekräftig ist für die Wahlen 2022, bestätigt sie die aktu-
elle Stimmungslage. In Frank-reich gärt es.

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