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HEIRATSSTRAFE: Bundessteuern: Kantone lehnen Schattenrechnung ab

Der Bundesrat will die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigen. Er setzt dabei auf ein Modell, das den Kantonen missfällt. Sie warnen vor zusätzlichem Aufwand bei den Steuerämtern.
Die CVP will die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern beseitigen. (Symbolbild Keystone)

Die CVP will die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern beseitigen. (Symbolbild Keystone)

Die Heiratsstrafe ist ein politischer Dauerbrenner – und das hat seine Gründe. Dass manche Ehepaare deutlich mehr Bundessteuern zahlen als unverheiratete Paare, ist zwar nach Ansicht vieler ein Missstand. Doch die Gretchenfrage lautet, wie dieser am besten behoben werden kann. Letzte Woche nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf – mit einem Modell, das bei den Kantonen gar nicht gut ankommt. «Die Kantone hätten mehr zu tun und würden gleichzeitig weniger Geld erhalten», kritisiert An­dreas Huber-Schlatter, Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK).

Gemäss Botschaft würden den Kantone rund 200 Millionen Franken jährlich entgehen, die sie heute aus der direkten Bundessteuer erhalten. Gleichzeitig müssten die kantonalen Steuerbehörden bei Ehepaaren neu ­zusätzlich eine Schattenrechnung erstellen – eine alternative Steuerberechnung, die jener für Konkubinatspaare ähnelt.

«Das braucht Zeit und Geld»

Das würde den Behörden mehr Arbeit aufhalsen. «Bei den kantonalen Steuerämtern würde dieses Modell zusätzlichen Aufwand verursachen», sagt Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz und Vorsteher der Thurgauer Steuerverwaltung. Je nachdem brauche es mehr Personal, zudem müssten die Informatiksysteme aufgerüstet werden. «Das braucht Zeit und Geld», sagt er. Wie gross der Aufwand wäre, sei je nach Kanton unterschiedlich. Abhängig sei dies vor allem von den eingesetzten IT-Mitteln.

Noch unklar ist laut Rütsche, inwieweit sich der Prozess automatisieren liesse und wie viel die Mitarbeitenden in den Steuerbehörden zusätzlich machen müssten. «Das kommt darauf an, wie die Methode genau ausgestaltet ist», sagt er. Am einfachsten wäre es, wenn bei der Schattenrechnung alle Positionen ausser Erwerbs- und Renteneinkommen je hälftig auf beide Ehepartner verteilt würden – also zum Beispiel auch Schulden, die eine der Personen hat. «Das ist allerdings eine holzschnittartige Berechnung», sagt Rütsche.

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, die Abläufe «dürften sich weitgehend automatisieren lassen». Auch er rechnet aber insbesondere in der Einführungsphase mit Zusatzaufwand. Die Kosten dafür beziffert er nicht.

Kantone weibeln für andere Lösung

Die Kritik der Kantone ist indes auch grundsätzlicher Natur. Das Steuersystem werde so komplizierter statt einfacher gemacht, kritisiert die FDK. Und Rütsche sagt: «Der Flickenteppich wird dadurch noch grösser.» Die Kantone wollen die Heiratsstrafe auf anderem Weg abschaffen: Rütsche fordert die Einführung des Splittingsystems auf Bundesebene. Mehr als die Hälfte der Kantone kennt dieses bereits. Huber-Schlatter sagt: «Der Bund sollte sich an der Praxis der Kantone orientieren; so schreibt es die Verfassung auch vor.»

Beim Splitting wird das Einkommen des Ehepaars zu einem tieferen Satz versteuert. Der Bundesrat lehnt dieses Modell jedoch ab: Beim Vollsplitting würden Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren bevorzugt, kritisiert er. Zudem wären die Steuerausfälle sehr hoch. Auch ein Teilsplitting kommt für den Bundesrat nicht in Frage, da dadurch die Heiratsstrafe nicht vollständig beseitigt werde.

Huber-Schlatter entgegnet jedoch: «Die vom Bund angestrebte Methode löst auch nicht alle Probleme.» Die absolute Gerechtigkeit im Steuersystem sei eine Illusion. «Schafft man eine Ungerechtigkeit ab, entsteht dafür eine neue», sagt er. Daher müsse man jeweils genau prüfen, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Maja Briner

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