HEIRATSSTRAFE: «Ehepaare haben zu viel bezahlt»

Die Initia­tive der CVP wird kontrovers diskutiert. Ida Glanzmann, Luzerner Nationalrätin und Vizepräsidentin der CVP Schweiz, kontert die Argumente der Gegner.

Interview Deborah Stoffel
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«Primär wollen wir mit der Initiative die Individualbesteuerung ausschliessen», sagt die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

«Primär wollen wir mit der Initiative die Individualbesteuerung ausschliessen», sagt die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Ida Glanzmann, die CVP definiert in der Heiratsstrafe-Initiative die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Bisher gibt es keine solche Definition in der Verfassung. Warum braucht es sie jetzt?

Ida Glanzmann: Wir definieren die Ehe nur, weil wir für die Initiative festhalten mussten, was eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Denn primär wollen wir mit der Initiative die Individualbesteuerung ausschliessen. Wir fordern die Besteuerung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, damit die heute benachteiligten Ehen nicht mehr diskriminiert werden.

Mit dieser Ehe-Definition schafft die CVP jedoch eine neue Diskriminierung, nämlich für Schwule und Lesben.

Glanzmann: Das stimmt nicht. Eingetragene Partnerschaften sind schon heute im Steuer- und im Erbrecht Ehepaaren gleichgestellt. Nimmt das Stimmvolk die Heiratsstrafe-Initiative an, so profitieren eingetragene Partnerschaften genauso davon.

Warum werden die eingetragenen Partnerschaften denn in der Initiative nicht erwähnt?

Glanzmann: Im Gesetz zur direkten Bundessteuer heisst es immer‚ «dies gilt sinngemäss für eingetragene Partnerschaften». Da das Steuerrecht für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften gilt, erübrigt sich eine explizite Nennung.

Vereine, die sich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen einsetzen, befürchten, dass die Annahme der Heiratsstrafe-Initiative, die hängige parlamentarische Initiative «Ehe für alle» zunichtemachen wird.

Glanzmann: Die «Ehe für alle» ist ein anderes Thema, das nicht im Zusammenhang mit unserer Initiative steht.

Unterstützen Sie die «Ehe für alle»?

Glanzmann: Die CVP hat noch keine Meinung dazu gefasst.

Die CVP will mit der Heiratsstrafe-Initiative auch die Möglichkeit aus dem Weg räumen, dass künftig eine Individualbesteuerung eingeführt würde. Warum?

Glanzmann: Wir wollen die Individualbesteuerung nicht, weil sie mehr kostet als die Besteuerung der Wirtschaftsgemeinschaft. Und sie würde den bürokratischen Aufwand um 30 bis 40 Prozent vergrössern.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe würde beim Bund zu Mindereinnahmen von 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken führen. Wie soll dieses Loch in der Bundeskasse gestopft werden?

Glanzmann: In den letzten Jahren haben die Ehepaare immer zu viel bezahlt. Und: Der Bundesrat hat diese Mindereinnahmen im Finanzplan ab 2020 vorgesehen.

Die Gegner der Vorlage argumentieren, dass der Heiratsstrafe ein Heiratsbonus gegenübersteht, und zwar bei den AHV-Leistungen.

Glanzmann: Dieser Bonus fällt heute nicht mehr ins Gewicht. Denn es ist eine Tatsache, dass heute die meisten Frauen arbeiten, also AHV-Beiträge einzahlen und folglich auch eine Rente erhalten. Und das unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Ein nicht erwerbstätiger Partner ist heute jedoch in einer Ehe bessergestellt als in einem Konkubinat, weil ein Ehepaar Recht auf 150 Prozent der Rente des alleinverdienenden Partners hat.

Glanzmann: Dieses Argument gilt bei mir nicht. Ein Ehepaar, das 150 Prozent der Rente kriegt, ist gegenüber dem Konkubinatspaar, das 200 Prozent der Rente erhält, benachteiligt. Das sah auch die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats so. Ausserdem steht es jeder Person frei, AHV-Beiträge einzubezahlen, auch wenn sie nicht erwerbstätig ist.

Was sagen Sie zur Witwenrente, die nur den Ehepaare zugutekommt, also ebenfalls einen Vorteil gegenüber den unverheirateten Paaren darstellt?

Glanzmann: Dieses Argument ist nur zynisch, ich kann es nicht ernst nehmen.

Wenn die Diskussion um die Witwenrente zynisch ist, müssten Sie dann nicht konsequenterweise eine Absicherung von Konkubinatspartnern im Todesfall fordern?

Glanzmann: Wenn Ehepaare bei der AHV-Rente gleichgestellt werden, kann man das diskutieren.

Im Parlament wurde ebenfalls diskutiert, dass die Vorlage den Grundsatz der «Einheit der Materie» verletzt. Familienpolitische und fiskalpolitische Anliegen würden vermischt.

Glanzmann: Die CVP verfolgt mit der Initiative ein Ziel, nämlich die Abschaffung der Heiratsstrafe. Und als Familienpartei ist klar, dass wir uns für die Familie einsetzen. Der Bundesrat hat zudem unsere Initiative unterstützt. Nur weil die Mehrheit im Rat anderer Meinung war, muss er sich nun dagegen positionieren.