Kommentar
Heiratsstrafe ins Parlament: Lösung liegt auf dem Tisch

Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt nicht zwingend noch einmal vors Volk. Zunächst ist das Parlament am Zug. Dieses Vorgehen ist richtig.

Doris Kleck
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Der Bundesrat hat eine kluge Entscheidung getroffen: Die Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird nicht direkt wiederholt. Das Parlament bekommt die Möglichkeit, eine Lösung auf Gesetzesstufe zu finden. Dieses Vorgehen ist richtig, weil der Bundesrat mit seinen falschen Angaben zur Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen Ehepaare nicht nur die Bürger, sondern auch das Parlament täuschte.

Die CVP ist erleichtert. Denn der grosse Sieg vor dem Bundesgericht ist auch eine Last. Bei der Initiative geht es auch um Gesellschaftspolitik: Die Ehe soll als Verbindung zwischen Frau und Mann in der Verfassung verankert werden. Das ist ein Problem für die Partei. Denn die Ehe für alle ist mehrheitsfähig. Die CVP würde mit ihrer Initiative wohl auch im zweiten Anlauf vor dem Volk scheitern. Die Befürworter der Individualbesteuerung könnten deshalb versucht sein, die CVP auflaufen zu lassen und einen Gegenvorschlag zu verhindern. Nur wäre damit nicht viel gewonnen. Der Streit um die Heiratsstrafe würde wohl einfach weitergehen.

Dabei hat die Landesregierung längst ein Gesetz vorgelegt, das die Vorzüge der Individualbesteuerung mit der gemeinsamen Veranlagung verbindet und die Heiratsstrafe abschafft. Es mag nicht perfekt sein, doch aus Gleichstellungssicht ist es ein Fortschritt. Das Parlament könnte die Vorlage zügig verabschieden, genau so wie die «Ehe für alle». Die CVP könnte ihre Initiative zurückziehen. Danach könnte sich das Parlament in aller Ruhe an den grossen Wurf wagen: die Erhöhung des Plafonds für Ehepaarrenten. Doch dazu muss auch über die Witwenrente diskutiert werden.