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Hilfswerke greifen Aussenminister Ignazio Cassis an

Der FDP-Bundesrat will Schweizer Interessen in der Entwicklungshilfe stärker gewichten, doch hiesige Hilfswerke fühlen sich benachteiligt.
Lorenz Honegger
Die Eidgenossenschaft soll bei der Entwicklungshilfe ihre Eigeninteressen stärker in den Vordergrund rücken, findet Aussenminister Ignazio Cassis. (PPR/obs/Caritas Schweiz/Alexandra Wey)

Die Eidgenossenschaft soll bei der Entwicklungshilfe ihre Eigeninteressen stärker in den Vordergrund rücken, findet Aussenminister Ignazio Cassis. (PPR/obs/Caritas Schweiz/Alexandra Wey)

Die Eidgenossenschaft soll bei der Entwicklungshilfe ihre Eigeninteressen stärker in den Vordergrund rücken. So lautete die Botschaft von Aussenminister Ignazio Cassis, als er im Frühling den Bericht zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 präsentierte. Der Ruf des Tessiners nach mehr «Swissness» irritiert die Verantwortlichen in den Zentralen der Schweizer Hilfswerke: Sie beobachten seit Jahren, wie der Bund Mandate für Schweizer Entwicklungsprojekte vermehrt an ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) und private Unternehmen vergibt.

Skandinavier vermitteln Schweizer Berufsbildung

Das Hilfswerk Swisscontact spricht sogar von einer Aushöhlung der Swissness: Es sei beunruhigend, dass der Bundesrat in seinem Entwicklungshilfebericht «überhaupt keine Strategie» aufzeige, welche Rolle Schweizer Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft spielen sollen, sagt Geschäftsleitungsmitglied Philippe Schneuwly auf Anfrage der Redaktion CH Media. Es bleibe beim Lippenbekenntnis. Der Bundesrat wolle zwar die Swissness fördern, lasse aber gleichzeitig immer mehr ausländische Firmen in Kernbereiche der Schweizer Entwicklungshilfe vordringen.

So versuche die Eidgenossenschaft seit Jahrzehnten, ihre positiven Erfahrungen im Bereich Berufsbildung im Ausland zu verbreiten. Dennoch habe die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) den Auftrag für ein entsprechendes Projekt in Serbien der skandinavischen Firma Niras vergeben. «Es mutet schon sonderbar an, wenn ausländische Organisationen plötzlich dieses Schweizer Kernanliegen ins Ausland tragen sollen, obwohl diese Organisationen das Schweizer System gar nicht aus eigener Erfahrung kennen», so Schneuwly. Ähnliche Beispiele gebe es auch im Bereich Tourismus: So vermittle eine deutsche Firma im Auftrag der Deza in Vietnam das Schweizer Tourismushandwerk.

Verdoppelung der Mandate an ausländische NGO

Auch andere Schweizer Hilfswerke berichten, dass die ausländische Konkurrenz in den vergangenen Jahren einen immer grösseren Anteil an den Schweizer Entwicklungsausgaben für sich beanspruche. Das ist möglich, weil die Schweiz anders als andere Staaten bei der Entwicklungshilfe keine Herkunftsbeschränkung kennt: Ab einem Auftragsvolumen von 230 000 Franken schreibt die Deza ihre Mandate konsequent aus. Es gibt keine Einschränkungen in Bezug auf das Herkunftsland einer Organisation. Das beste Angebot gewinnt, in diese Beurteilung fliesst auch der Preis mit ein. NGO aus der EU und den USA sind aufgrund der tieferen Lohnkosten gegenüber den Schweizer Kollegen im Vorteil.

Das Hilfswerk Helvetas geht aufgrund eigener Auswertungen von einer annähernden Verdoppelung der an ausländische Institutionen vergebenen Deza-Mandate zwischen 2012 und 2017 aus: von 24 Prozent auf 45 Prozent. «Wir finden Wettbewerb wichtig, aber beunruhigend ist, dass wir diese Entwicklung auf anderen Märkten nicht sehen; es braucht für alle gleich lange Spiesse, und das ist nicht der Fall», sagt Akquisitionschef Balthasar Stammbach.

Tatsächlich vergeben Länder wie Deutschland, Grossbritannien oder die USA ihre Entwicklungsgelder mit Vorliebe an einheimische Institutionen. Zwar verfügen nicht alle über strikte Herkunftsregeln; die Gelder landen trotzdem oft bei den eigenen Nichtregierungsorganisationen. Swisscontact-Vertreter Schneuwly berichtet, sein Hilfswerk habe kürzlich einen langjährigen Deza-Auftrag an eine völlig unbekannte spanische NGO verloren. «Wir selber haben in Ländern wie Spanien oder Italien null Chancen, an Aufträge zu kommen.»

Die Hilfswerke fordern vom Bundesrat keinen Ausschluss der ausländischen Konkurrenz, doch sie verlangen, dass sich die Regierung im Ausland für gleich lange Spiesse einsetzt.

Das Aussendepartement von FDP-Bundesrat Cassis betont, die Schweizer NGO kämen nicht zu kurz: Die neuen Deza-Richtlinien würden deren «wichtige Rolle» anerkennen. «Ausschreibungen sind kompetitiv, können aber Schweizer Fachwissen als Voraussetzung verlangen und so die Swissness in der Umsetzung des Auftrags stärken.»

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