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Hilft die Bundesratswahl der SVP-Initiative?

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürchtet, die Selbstbestimmungs-Initiative könnte im Schatten des Wahlspektakels zulegen.
Othmar von Matt, Patrik Müller
Für Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse, braucht es jetzt eine engagierte Schlussphase im Abstimmungskampf. (KEYSTONE/Nick Soland)

Für Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse, braucht es jetzt eine engagierte Schlussphase im Abstimmungskampf. (KEYSTONE/Nick Soland)

In den Medien dominieren zurzeit die Bundesratswahlen vom 5. Dezember die Schlagzeilen. In ihrem Schatten sei die Selbstbestimmungs-Initiative, über die bereits am 25. November abgestimmt wird, «etwas in den Hintergrund» gerückt, sagt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. «Das könnte riskant werden», warnt er. «Gemäss den letzten Umfragen ist der Vorsprung des Nein-Lagers knapp und noch keineswegs gesichert.» Jede Stimme gegen diese gefährliche Initiative zähle, betont er. Es brauche nun «eine engagierte Schlussphase, in der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erklären, warum die Initiative der Exportnation Schweiz, aber auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen würde».

Ähnliche Werte wie Zuwanderungs-Initiative

Dass ein Ja nicht auszuschliessen sei, sagt auch Martina Mousson, Politikwissenschafterin von GfS Bern. In der «SRG-Trendumfrage» vom 17. Oktober sagten 39 Prozent Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative, 55 Prozent lehnten sie ab. Die Initiative startete damit ähnlich wie die Masseneinwanderungs-Initiative 2014 (37 Prozent Ja, 55 Prozent Nein) und die Durchsetzungs-Initiative 2016 (42 Prozent Ja, 51 Prozent Nein). Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde schliesslich mit 50,3 Prozent Ja angenommen, die Durchsetzungs-Initiative hingegen mit 58,9 Prozent abgelehnt. Bei der Selbstbestimmung sei «zumindest bisher nicht dieselbe Emotionalisierung auszumachen wie bei der Masseneinwanderung», sagt Mousson. «Zudem fehlt der Vorlage der migrationspolitische Hintergrund.» Die Nein-Kampagne zeige mehr Wirkung als die Ja-Kampagne. «Allerdings lieferte das Nein von FDP-Nationalrätin Doris Fiala zum UNO-Migrationspakt einen Steilpass für die Initianten», sagt Mousson. «Seither ist das Themenfeld offener und die Ja-Seite emotionalisiert mit verschiedensten Alltagsfragen, die nicht direkt mit der Initiative zusammenhängen.» Möglich sei ein Ja aber nur, wenn es den Initianten gelinge, die Wähler zu mobilisieren, die der Regierung misstrauten. «Wer der Regierung gegenüber kritisch ist, sagt zu 62 Prozent Ja, wer der Regierung vertraut, zu 70 Prozent Nein.»

Die Initianten selbst sehen sich in einem Kampf «David gegen Goliath», wie SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt. Gestern trat ein Unternehmerkomitee für die Initiative an die ­Öffentlichkeit, angeführt von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Kaum offizielle Unterstützung erhalten die Initianten aber vom Schweizerischen Gewerbeverband. Die Delegierten beschlossen diese Woche die Nein-Parole. Einzig der Kantonale Gewerbeverband St. Gallen gab bisher die Ja-Parole heraus.

Dass SVP-Kampagnenchef Thomas Matter Economiesuisse vorwirft, die direkte Demokratie abschaffen zu wollen, weist der Wirtschaftsdachverband vehement zurück. «Das ist billige Polemik», sagt Präsident Heinz Karrer. «Wir stehen selbstverständlich voll und ganz hinter unserem politischen System.» Economiesuisse habe es nie in Frage gestellt, ganz im Gegenteil. «Wenn etwas unser funktionierendes System aushebeln will», sagt Karrer, «dann ist es die Selbstbestimmungs-Initiative.»

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