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HOCHPREISINSEL: Eiertanz um Fair-Preis-Initiative

Elmex, Coca-Cola, Nivea: Niemand ist so stark von überhöhten Importpreisen betroffen wie der Detailhandel. Und trotzdem machen Migros und Coop bei der Volksinitiative für tiefere Preise nicht mit.
Roger Braun
In der Schweiz kosten Markenartikel oft mehr als im Ausland. Bild: Christian Beutler/Key (Zürich, 26. April 2013)

In der Schweiz kosten Markenartikel oft mehr als im Ausland. Bild: Christian Beutler/Key (Zürich, 26. April 2013)

Es mutet seltsam an: Wann immer es um überrissene Preise geht, ist die Rede vom Detail­handel. Es geht um Nivea-Hautcreme, um Coca-Cola oder um Elmex-Zahnpasta. Auf der einen Seite stehen die Schweizer Grossverteiler wie Migros, Coop oder Denner, die überhöhte ­Preise im Vergleich zum Ausland beklagen, auf der anderen Seite die Importeure, welche die hohe Kaufkraft der Schweizer abschöpfen wollen.

Doch ausgerechnet nun, da eine Volksinitiative die Preis­diskriminierungen aus der Welt schaffen will, stehen die Grossverteiler an der Seitenlinie. Seit einigen Wochen sammelt ein Ini­tiativkomitee Unterschriften, um gegen überhöhte Importpreise in der Schweiz vorzugehen. Künftig sollen «relativ marktmächtige» Unternehmen sanktioniert werden können, wenn sie ihre Markenprodukte in der Schweiz deutlich teurer anbieten als im Ausland. Im Komitee dabei sind die Stiftung für Konsumentenschutz, der Gastgewerbeverband Gastrosuisse, der Hotellerieverband ­Hotelleriesuisse sowie Swiss­mechanic, der KMU-Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche. Abwesend sind hingegen die Detailhändler, die vermeintlich Hauptbetroffenen der Preisdiskriminierung.

Coop und Migros sind sich nicht einig

«Wir sind der Meinung, dass das geltende Kartellgesetz den Wettbewerbsbehörden bereits genügend Kompetenzen überträgt, um missbräuchliches Verhalten marktmächtiger Unternehmen zu unterbinden», sagt der Geschäftsführer der Interessen­gemeinschaft Detailhandel Schweiz, Patrick Marty. Zwar beteuert er, dass der Detailhandel alles Interesse an der Bekämpfung der Hochpreisinsel habe. «Doch inwiefern die Fair-Preis-Initiative geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen», sagt Marty. Die Stellungnahme tönt ausgewogen, doch der Schein trügt. Denn innerhalb der Interessengemeinschaft ist man sich alles andere als einig, wie man mit der Initiative umzugehen habe. Gemäss Branchenkennern steht die Migros (inklusive Denner) hinter der Initiative, Coop stellt sich dagegen. Während die Migros den wettbewerbsrecht­lichen Weg gehen will, setzt die andere Seite auf härtere Verhandlungen mit den Lieferanten. So hat Coop in der Vergangenheit immer wieder überteuerte Marken aus dem Sortiment geworfen und damit Druck auf die Preise ausgeübt.

Mit der Uneinigkeit von Migros und Coop ist die Interessengemeinschaft blockiert. Öffentlich darüber reden mag niemand. Coop gibt sich zugeknöpft und verweist einzig auf die Stellungnahme der Interessengemeinschaft. Die Migros lässt immerhin durchschimmern, dass sie gewisse Sympathien für die Initiative hegt. Sie habe «grosses Verständnis» für das Anliegen der Initianten, preistreibende Handelsbarrieren wegzuräumen, teilt sie mit. Beim Komitee mitmachen will die Migros trotzdem nicht. Offiziell, weil die Volksinitiative «primär ein Projekt der KMU und von ihnen nahestehenden Verbänden» ist. Laut Branchenbeobachtern soll damit verhindert werden, dass das Anliegen das Etikett «Migros-Initiative» erhält. Deshalb schicke man lieber die Kleinen vor – die KMU und die Konsumenten. Andere äussern die Vermutung, dass die Migros den Branchenverband nicht schwächen wolle, indem sie eigenständig eine Pro-Kampagne führt – und Coop im schlimmsten Fall eine dagegen.

Initianten verbreiten unverdrossen Optimismus

Ist es für die Initianten nicht alarmierend, dass sich ausgerechnet die Hauptbetroffenen überhöhter Importpreise nicht für die Volksinitiative engagieren wollen? Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz und Co-Präsidentin des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», der die Initiative lanciert hat. Sie sagt, unter den überhöhten Preisen leide die Volkswirtschaft als Ganzes, nicht nur die Grossverteiler. «Wichtig ist, dass im Komitee verschiedene Branchen und Politiker aus sämtlichen Parteien vertreten sind.» Ob die Grossverteiler auch dabei sind oder nicht, hält Birrer-Heimo für sekundär. «Denn wir kämpfen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die KMU und nicht für grosse Profiteure.»

Roger Braun

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