«Ich finde es wichtig, sich der Diskussion zu stellen»: Wie FDP-Ständerat Michel den Online-Talk mit Coronaskeptikern erlebte

Coronaskeptiker luden alle Parlamentarier zu einer Online-Gesprächsrunde ein. Zwei machten mit: Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel und EDU-Nationalrat Andreas Gafner. Michel erzählt, wie es dazu kam – und welche Erfahrungen er gemacht hat.

Maja Briner
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«Ich habe im Vorfeld gesagt, dass ich den Chat verlassen würde, wenn das Gespräch aus dem Ruder laufen würde»: FDP-Ständerat Matthias Michel.

«Ich habe im Vorfeld gesagt, dass ich den Chat verlassen würde, wenn das Gespräch aus dem Ruder laufen würde»: FDP-Ständerat Matthias Michel.

Patrick Huerlimann (Zug, 20.12.2019)

Sie haben in einer Online-Gesprächsrunde mit den deutschen «Coronaskeptikern» Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann teilgenommen. Wie kam es dazu?

Matthias Michel: Ich habe – wie alle Parlamentsmitglieder – Dutzende Einladungen dazu per Mails bekommen, die meisten mit dem gleichen Text, vereinzelt auch individuelle, nur wenige aufdringliche. Bei einer solchen Welle wird man etwas zurückhaltend.

Also eine kontraproduktive Aktion?

Das Unbehagen, das hier zum Ausdruck kommt, ist auf den ersten Blick diffus. Es sind viele normale Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen und die Massnahmen gegen das Coronavirus oder den politischen Prozess teils nicht verstehen, nur vereinzelt sind es Verschwörungstheoretiker oder auch Personen, die schon vorher mit dem Staat Mühe haben. Viele wenden sich jetzt an Politiker, weil sie merken: Die Politik betrifft mich. Diese Erkenntnis ist eigentlich erfreulich. Bei wenigen habe ich den Verdacht, dass sie etwas anderes im Schild führen.

Wie meinen Sie das?

Unter den Unterstützern der Demo sind beispielsweise auch rechtsgerichtete Organisationen dabei, die noch andere politische Motive verfolgen, zum Beispiel Abschottung und die Annahme der Begrenzungsinitiative.

Was war Ihre Motivation, am Online-Gespräch teilzunehmen?

Ich finde es wichtig, sich der Diskussion zu stellen. Es ist gut, dass diese Personen nicht nur auf die Strasse gehen, sondern auch den Austausch suchen. Ich habe im Vorfeld gesagt, dass ich den Chat verlassen würde, wenn das Gespräch aus dem Ruder laufen würde. Aber es war eine sachliche Diskussion. Ich konnte auch gewisse politische Abläufe erklären und Verständnis dafür finden.

Ständerat Michel (oben rechts) diskutierte mit Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann.

Ständerat Michel (oben rechts) diskutierte mit Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann.

Screenshot

Was ist Ihre Erkenntnis aus dem Gespräch?

Manche befürchten, mit dem Covid-19-Gesetz werde ein Impfzwang eingeführt. Dagegen habe ich mich gewehrt. Dem Gesetz wird vieles angedichtet, das nicht stimmt. So beinhaltet dieses Gesetz keinen Impfzwang. Einen Einwand halte ich aber für nachvollziehbar: Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat das Zulassungsverfahren für Medikamente und Impfstoffe ausnahmsweise anpassen kann. Darüber kann man sachlich diskutieren.

Weshalb halten Sie das für einen berechtigten Einwand?

Dahinter steckt die Sorge, dass Medikamente oder Impfstoffe nicht seriös getestet werden. Das darf nicht sein. Richtig ist, die administrativen Verfahren zu vereinfachen, um zum Beispiel Impfstoffe schneller zuzulassen. Darunter darf aber die Qualität nicht leiden.

Gab es Positionen oder Aussagen im Gespräch, die Sie erschreckt haben?

Was ich schwierig finde, ist die radikale Position, dass es gar keine Schutzmassnahmen mehr braucht und dass Masken überhaupt nichts nützen. Wenn sich einzelne Wissenschafter mit solchen Aussagen an die Politik wenden, ist das schwierig. Diese Diskussionen müssen die Wissenschafter untereinander führen, um dann mit möglichst gefestigten Positionen an die Politik zu gelangen.

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