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Gerhard Pfister: «Ich halte das Ja der FDP zum Rahmenabkommen für eine Panikreaktion.»

Die FDP wechselte hinsichtlich des EU-Rahmenabkommens überraschend ihren Kurs. CVP-Präsident Gerhard Pfister hält es für einen Fehler, sich so klar zu positionieren, ehe der Bundesrat Ja zum Abkommen sagt.
Interview: Othmar von Matt
Der Präsident der CVP Schweiz, Gerhard Pfister. (Urs Flueeler/Keystone)

Der Präsident der CVP Schweiz, Gerhard Pfister. (Urs Flueeler/Keystone)

Die FDP sagt plötzlich praktisch bedingungslos Ja zum Rahmenabkommen. Sind Sie überrascht?

Gerhard Pfister: Zunächst bin ich für die klare Position und die Beschlüsse der CVP-Fraktion zum Rahmenabkommen im Januar in Locarno dankbar. Ich verstehe die FDP zwar. Sie steht unter enormem Druck von Economiesuisse, den FDP-Seilschaften in den Wirtschaftsverbänden und den Medien. Und unter dem Druck von Ignazio Cassis, dem eigenen Bundesrat. Er beginnt zu realisieren, dass es sein Scheitern ist, falls er das Rahmenabkommen nicht durchbringt. Diesem Druck gab die FDP nach. Ich halte es aber für eine Panikreaktion, sich schon in einer Phase mit einem bedingungslosen Ja zu positionieren, in der nicht einmal der Bundesrat Ja sagt.

Auch SP-Präsident Christian Levrat will nun mit FDP und CVP reden, wie er im «Tages-Anzeiger» sagte.

Ich rede gerne mit allen. Gesprächsangebote hingegen, von denen ich in der Zeitung lese, nehme ich nicht sehr ernst. Zurzeit ist jede Partei für sich aufgefordert, ihre Position und Forderungen in der Konsultation zum Rahmenabkommen zu definieren. Wir müssen uns gar nicht abschliessend äussern, solange die Antwort des Bundesrats auf diese Stellungnahmen nicht vorliegt.

In der SP glaubt man aber an eine Wende. Levrat melde wieder einen Gestaltungsanspruch an.

Wir haben in diesen Fragen einen guten Austausch mit SP, FDP wie SVP. Wir treffen uns an den Von-Wattenwyl-Gesprächen und reden permanent miteinander. Ich interpretiere das Gesprächsangebot von Levrat keinesfalls so, dass er seine Position aufgeben und auf die neue FDP-Position einschwenken will. Vielleicht ist es aber wichtig, miteinander zu reden, um mehr über die Beweggründe der FDP-Kehrtwende zu erfahren.

Lange schien das Rahmenabkommen tot. Nun erhält es Schub. Auch wegen SP-Politikerin Chantal Galladé, die zur GLP wechselt, weil sie unzufrieden ist, wie sich die SP beim Rahmenabkommen positioniert. Verändert sich damit etwas?

Nein. Was hier passiert, ist medial inszeniert. Das entbindet die Parteien aber nicht von der Pflicht, sich seriös zu positionieren. Genau das tut die FDP nicht. Sie verzichtet auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Sie verlangt drei Präzisierungen: zur Unionsbürgerrichtlinie, zum Lohnschutz und zur Guillotine-Klausel.

Sie spricht zwar von Präzisierungen, bleibt aber völlig unpräzise, was sie damit meint. Bedeutet Präzisierung, dass man es nochmals erklärt? Dass man etwas ändert? Vor allem signalisiert die FDP, dass sie dem Abkommen auch ohne Präzisierungen zustimmt.

Braucht es jetzt eine Ja-aber-Koalition von CVP, SP und auch FDP, um weiterzukommen?

Das wollen nur die Medien und die Wirtschaftsverbände. Wir stecken mitten in einer Konsultation.

Für Sie ist es zu früh für einen Deal der Parteien hinter den Kulissen?

Das wäre hochgradig unseriös. Wir können doch dem Bundesrat weder die Arbeit noch die Verantwortung abnehmen. Wir können ihm aber sagen, wo wir die kritischen Punkte sehen beim Rahmenabkommen. Entscheiden muss er schon selbst. Dann schauen wir weiter.

Sie loten auch keine Kompromissfelder aus, um die Gewerkschaften wieder an Bord zu holen?

Es ist die Aufgabe der Parteien, dem Bundesrat mit Stellungnahmen zu zeigen, was er tun muss, damit das Rahmenabkommen mehrheitsfähig wird.

Die CVP selbst hat vier Handlungsfelder definiert.

Genau. Wir wollen, dass die Unionsbürgerrichtlinie ausgeschlossen und die Blockade bei den flankierenden Massnahmen gelöst wird, ohne dass der Lohnschutz aufgeweicht wird. Zudem bringen wir die staatlichen Beihilfen auf das Tapet. Vor allem aber möchten wir Parlament und Volk mit einem Gesetz ein Recht auf frühzeitige Mitbestimmung einräumen bei einer Umsetzung des Abkommens. Das ist für uns ein neues Kernelement.

Es geht dabei um eine innenpolitische Frage?

Ja. Es geht darum, dass die Schweiz ihre Souveränität auch bei einer dynamischen Rechtsentwicklung behält. Die EU hat dazu nichts zu sagen.

Am Dienstag thematisiert die CVP-Fraktion das Rahmenabkommen nochmals. Wird sie ihre Haltung justieren?

Wir wollen an dieser Sitzung die Beschlüsse von Locarno konsolidieren. Ich will der Debatte nicht vorgreifen, stelle aber fest, dass der Druck auf einzelne Parlamentarier gross ist. Wir spüren zu Recht die Verantwortung.

Wie schätzen Sie die Stimmungslage in der Bevölkerung in Bezug auf das Rahmenabkommen ein?

In der Bevölkerung setzt die Diskussion überhaupt erst ein. Ein Teil will gar kein Abkommen, ein kleinerer Teil sieht darin kein Problem. Und ein dritter Teil, nach meinem Eindruck der grösste Teil, hat sehr viele Fragen. Die Bevölkerung hat ein Recht, jetzt die Argumente pro und kontra zu erfahren, bevor sie sich ein Urteil bildet. Wie das gehen soll, wenn nicht einmal der Bundesrat eine Meinung hat, ist mir schleierhaft. Wenn man jetzt einfach sagt, an diesem Abkommen kann man nichts ändern oder verbessern, fragt sich das Volk zu Recht: Warum hat der Bundesrat überhaupt eine Konsultation gemacht? Wir stehen erst am Anfang der Diskussion mit der Bevölkerung. Wir brauchen in der direkten Demokratie die Zustimmung des Souveräns.

Realisiert das die EU?

Man muss der EU halt immer wieder klarmachen, dass solche Verträge in der Schweiz nicht einfach mit einem Federstrich eines Unterhändlers beschlossen sind. Auch deshalb empfinden viele die Kehrtwende und verfrühte vorbehaltlose Zustimmung der FDP als Kapitulation.

«Kapitulieren» möchten Sie aber auf keinen Fall?

Nein. Die FDP sagt bedingungslos Ja, die SVP bedingungslos Nein. Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die ihre Unterstützung des Abkommens an konstruktive Forderungen koppelt, die das Abkommen überhaupt erst mehrheitsfähig machen. Sonst scheitert das Ganze, wenn nicht schon im Parlament, dann spätestens beim Volk.

Was muss der Bundesrat tun, um Ihre Forderungen zu erfüllen? Nachverhandeln mit der EU? Nachdiskutieren?

Bis zum Brexit wird die EU Nachverhandlungen ausschliessen. Das ist logisch. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat die Konsultation dermassen erstreckt. Er will abwarten, was beim Brexit geschieht. Danach wird sich zeigen, ob es Chancen auf Verbesserungen gibt zum Abkommen.

Zurzeit scheint es nicht undenkbar, dass es zu einer Verschiebung des Brexit kommt.

Dann sind wir wieder im Spiel und können bei der EU ebenfalls auf eine Verschiebung drängen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat auch im Sommer keinen Entscheid fällt.

Er will nicht vor den Wahlen entscheiden?

Der Bundesrat wird nach den Konsultationen entscheiden, wie er mit den Ergebnissen umgeht.

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