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FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Die FDP kümmerte sich schon immer um Umweltpolitik»

FDP-Präsidentin Petra Gössi über den Frauenstreik, die Klimadebatte und über die Forderungen der Klimastreik-Jugendlichen.
Interview: Othmar von Matt
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Die anderen Parteien bewegen sich praktisch nicht mehr.» (Bild: Mischa Christen)

FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Die anderen Parteien bewegen sich praktisch nicht mehr.» (Bild: Mischa Christen)

Das Interview findet gestern Morgen um 8.15 Uhr statt, in der Wandelhalle des Bundeshauses. Vor dem Parlamentsgebäude ist der Frauenstreik bereits gut spürbar. Und auch im Gebäude spielt die Farbe Violett eine unübersehbare Rolle.

Nehmen Sie auch am Frauenstreik teil?

Petra Gössi: Wir laden heute unsere jungen Nachwuchskräfte ins Bundeshaus ein, viele Frauen, aber auch zwei Männer. Wir FDP-Frauen zeigen ihnen auf, was wir unter anderem unter Frauenförderung verstehen: Frauen zu motivieren, in die Politik zu gehen.

An den Frauenstreik selbst gehen Sie nicht?

Nein. Ich halte nichts von dieser Kampfrhetorik. Ich bin meinen Vorgängerinnen dankbar, dass sie sich all diese Rechte erkämpft haben. Aber heute haben wir andere Möglichkeiten.

Die freisinnige NZZ kritisiert, die bürgerlichen Parteien wie die FDP hätten die Themenführerschaft bei Frauen- und Gleichberechtigungsfragen aus der Hand gegeben. Wie sehen Sie das?

Das stimmt nicht. Die NZZ erwähnt etwa den Vaterschaftsurlaub. Die FDP stellte mit dem Elternurlaub ein Konzept auf, das von Links abgelehnt wurde. Besonders wichtig ist uns die Individualbesteuerung, die wir fordern. Sie bringt Frauen in den Beruf zurück, weil sich das Arbeiten wieder lohnt. Wir wollen, dass Frauen und Männer gemeinsam entscheiden können, wie sie ihr Leben führen. Frauenförderung braucht aber vor allem weibliche Vorbilder in wichtigen Positionen.

Sie selbst und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sind solche Beispiele.

Die FDP ist die einzige Regierungspartei mit einer Frau an der Spitze. Zudem stellt sie eine Bundesrätin, die in den Beliebtheitsumfragen zuoberst steht. Karin Keller-Sutter macht hervorragende Arbeit. Das sind Vorbilder, die wir brauchen.

Dennoch stellt die FDP nur sieben Frauen im Parlament. Was tut die Partei, um den Frauenanteil zu erhöhen?

Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Für die Nationalratswahlen haben wir 45 Prozent Frauen auf den Listen. In meinem Heimatkanton Schwyz stehen drei Frauen auf vier Listenplätzen.

In einer Woche führt die FDP ihre Delegiertenversammlung durch zur Klima- und Umweltpolitik. Ihr ging eine interne Umfrage voraus. Was sind Ihre Erkenntnisse?

Wir machten erstmals eine Mitgliederbefragung und haben 120000 Briefe an alle unsere Mitglieder versendet. 14000 nahmen an der Umfrage teil. Dieser erfreuliche Rücklauf und die Ergebnisse zeigen: Die Basis wünscht mehr Engagement der FDP. Da bin ich wirklich stolz auf unsere Mitglieder.

Wie sehen die Grundzüge der neuen FDP-Klimapolitik aus?

Zuerst möchte ich noch etwas loswerden. Ich lese immer wieder, dass wir unsere Politik ändern. Das stimmt nicht. Die FDP kümmerte sich schon immer um Umweltpolitik. Ohne FDP gäbe es beispielsweise keine Nationalparks. Ausgerechnet die «Weltwoche», die sonst frisch und fröhlich gegen uns schiesst, zeigte auf, dass die FDP viele relevante Umweltthemen aufs Tapet brachte. Nur haben wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach zu wenig gut verkauft. Als Folge davon entstanden die Grünen in den 1980er-Jahren und einiges später die GLP.

Die FDP vernachlässigte dann aber die Umweltfragen?

Sie gab das Thema in den letzten Jahrzehnten aus der Hand, weil sie sich abgrenzen wollte. In der Romandie sah das anders aus, weshalb die GLP dort massiv grössere Schwierigkeiten hat, sich auszubreiten. Wir müssen den Leuten wieder besser erklären, was liberale Umweltpolitik ist. Dieser Kurs greift in der Romandie bereits.

Und was ist liberale Umweltpolitik?

Wir bauen auf Transparenz. Nur sie führt zu Eigenverantwortung. Ohne zu wissen, was das eigene Handeln verursacht oder kostet, kann man keine nachhaltigen Entscheide treffen. Gerade im Umweltbereich muss man aber auch Kostenwahrheit schaffen. Richtig ausgestaltet ist eine Lenkungsabgabe ein urliberales Instrument. Sie erhöht die Staatsquote nicht. Die Mittel werden zurückerstattet oder in Innovationen gesteckt. Eine liberale Umweltpolitik ist vor allem auch Wirtschaftspolitik, die über Innovation funktioniert. Wir machen sicherlich keine linke Umweltpolitik, die auf Verbote setzt.

Wo sind Lenkungsabgaben im Positionspapier vorgesehen?

Im Bereich der Brennstoffe unterstützen wir die bestehende CO2-Lenkungsabgabe mit den Zielvereinbarungssystemen, die weiter ausgebaut werden müssen. Zudem ist eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe vorgesehen, die in einem Gesamtkonzept mit den bestehenden Abgaben im Strassenverkehr stufenweise eingeführt werden soll.

Viele Anliegen, die in der Befragung gut ankamen, sind nicht im Positionspapier enthalten: Flugticketabgabe, Neubau von Atomkraftwerken, Inlandziel CO2. Weshalb nicht?

Das stimmt nicht. Die grosse Mehrheit der Forderungen findet sich wieder im Positionspapier. In der stundenlangen Beratung in den Parteigremien hat man demokratisch beschlossen, einige Forderungen nicht einzubringen. Das gehört zum regulären Prozess, der noch nicht zu Ende ist. Die Delegierten entscheiden nächste Woche. Zudem gibt ein Positionspapier immer eine Grundstossrichtung vor. Es geht nicht um Details wie bei einer Gesetzesberatung.

Die Flugticketabgabe hat aber etwas sehr Symbolträchtiges.

Die Flugticketabgabe wird an der Delegiertenversammlung sicher wieder aufs Tapet kommen. Wir haben entsprechende Anträge. Sie ist aber auch im Ständerat aufgrund der laufenden Beratung des CO2-Gesetzes ein Thema.

Wird auch der Neubau von Atomkraftwerken ein Thema?

Der Neubau eines Atomkraftwerks ist aktuell überhaupt kein Thema und ich werde auch keine Diskussion dazu führen. Die Schweizer Bevölkerung hat mit der Energiestrategie klar entschieden, dass dies kein Thema mehr sein soll. Wir wollen aber kein Technologieverbot. Dies deshalb, weil das Wissen in der Schweiz bleiben soll. Mit Investitionen in die Forschung ergeben sich vielleicht auch neue Lösungen für die Endlagerung und Stilllegung. Und wer weiss, was in ferner Zukunft für neue technologische Möglichkeiten zur sicheren Kernkraftnutzung entstehen.

Auch das Inlandziel im CO2-Gesetz ist nicht im Positionspapier, obwohl Sie und die Umfragemehrheit es verankern wollten. Weshalb nicht?

Das Positionspapier ist keine Detailberatung eines Gesetzes, sondern gibt eine grundsätzliche Stossrichtung vor. Der Wille, dass wir im Inland CO2 reduzieren wollen, ist klar gegeben und dazu stehen wir. Genau das wird aktuell im CO2-­Gesetz diskutiert. Die Umfrage zeigte: Unsere Basis bietet keine Hand zur Forderung, die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 auf Netto null zu reduzieren. Für uns ist das ein utopisches Ziel. Wir müssten ab sofort nur noch mit Verboten leben.

Sie unterstützen also eines der Hauptziele der Klimajugend nicht?

Das ist für uns kein Thema. Was mir aber sehr wichtig ist: Ich finde es gut, dass die Jugend auf die Strasse geht. Die Politik muss deren Forderungen aber auf einen mehrheitsfähigen Weg bringen. Sonst haben wir eine Situation wie Frankreich mit den Gilets jaunes.

Bis jetzt habe die FDP einzig Papiere produziert zum Klima, kritisiert GLP-Präsident Jürg Grossen. Sie müsse den Nachweis noch erbringen, ökologischer zu politisieren.

Eine Partei benötigt ein Positionspapier als Grundlage. Aber es ist schon so: Politik lebt nicht nur von Symbolpolitik, sondern vor allem von Taten. Dafür stehen wir ein. Die nächste Diskussion im Parlament wird im Herbst die CO2-Debatte im Ständerat sein.

Es gibt ein Beispiel, in dem die FDP Taten hätte folgen lassen können: beim indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen. Sie wollten ihn, die Fraktion bremste Sie aber.

Es ging hier nicht um eine inhaltliche, sondern um eine taktische Frage. Der indirekte Gegenvorschlag verlangt, dass der Aktionsplan Pflanzenschutz schneller und verbindlicher umgesetzt wird. Dabei geht es um eine Frage des Vertrauens. Die Bauern haben versprochen, dass sie die Risiken von Pestiziden reduzieren und sich an den Aktionsplan halten.

Die neusten Umfragen zeigen: Die FDP verliert zwischen 0,2 und 0,9 Wählerprozent. Ärgert Sie das?

Natürlich bin ich mit der Situation nicht zufrieden. Wir gingen den Zahlen nach. Es zeigte sich, dass wir eine Schwäche haben im Bereich Umwelt. Wähler wandern zur GLP ab, weil wir uns zu wenig um die Umweltpolitik gekümmert haben. Sie beschäftigt die Menschen. Darum ist es so wichtig, dass wir uns dem Thema annehmen.

Hätte die FDP markanter verloren ohne Bekenntnis zum Klimathema?

Wir haben klare Anzeichen dafür, dass es dann für die FDP um einiges schlechter aussähe. Es hätte der FDP so ergehen können wie im Moment der SVP.

Kritiker monieren, eine solche Kurskorrektur im Wahljahr sei heikel.

Das heisst in der Konsequenz, dass im Wahljahr die politische Welt stillsteht. Das sieht man bei den anderen Parteien. Sie bewegen sich praktisch nicht mehr. Die CVP konnte seit Ewigkeiten kein Thema mehr setzen. Ist das besser? Es ist doch Aufgabe der Politik, die Sorgen der Bevölkerung auch im Wahljahr aufzunehmen. Was passiert, wenn man das nicht tut, zeigt sich im europäischen Umfeld. Es verloren jene Parteien massiv, die sich nicht um die Probleme der Menschen kümmerten.

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