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IDEE: Eine Importgebühr für Arbeitskräfte

Avenir Suisse will die Zuwanderung mit freiwilligen Massnahmen drosseln – und damit die Personenfreizügigkeit trotz SVP-Initiative retten. Der Vorschlag stösst auf Kritik.
Kari Kälin
Ausländische Arbeitnehmer sollen gebührenpflichtig werden, geht es nach Avenir Suisse. Im Bild die Ärzte (von links) Marc Hirschberg (Schweiz), Markus Neumann (Deutschland) und Pfleger Joris van Maele (Belgien) am 9. Januar 2009 im Berner Inselspital. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Ausländische Arbeitnehmer sollen gebührenpflichtig werden, geht es nach Avenir Suisse. Im Bild die Ärzte (von links) Marc Hirschberg (Schweiz), Markus Neumann (Deutschland) und Pfleger Joris van Maele (Belgien) am 9. Januar 2009 im Berner Inselspital. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Wie kann man die Zuwanderungs­initiative der SVP umsetzen, ohne den Vertrag über die Personenfreizügigkeit zu kündigen und damit die bilateralen Verträge zu riskieren? In die Debatte, welche die Innenpolitik seit dem 9. Februar beherrscht, schaltet sich nun Avenir Suisse ein. Die liberale, wirtschaftsnahe Stiftung will die Zuwanderung durch ein Globalziel für eine Zehnjahresperiode (siehe Tabelle) drosseln. Je nach Variante würde die Nettozuwanderung im Vergleich zu heute deutlich sinken, im tiefsten Szenario auf 40 000 Personen pro Jahr. Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz ist überzeugt: Die Vorschläge könnten erstens die Personenfreizügigkeit retten und zweitens die Zuwanderung eindämmen. Mit einem bisschen «guten Willen», so Schwarz, auch von Seiten der SVP, liessen sich die Ziele der Initiative erreichen, ohne ein Kontingentsystem zu installieren.

Mehr Frauen rekrutieren

Beim neuen Regime, das Avenir ­Suisse ab 2016 umsetzen möchte, setzt die Stiftung zum einen auf politische Korrekturen (siehe Kasten), zum anderen auf ein freiwilliges Einlenken der Wirtschaft. Anstatt sich im Ausland zu bedienen, sollen die Arbeitgeber verstärkt versuchen, die Arbeitsmarktreserven im Inland anzuzapfen. Konkret sollen vermehrt Frauen und ältere Arbeitnehmer eingestellt werden. Dafür braucht es aber flankierende Massnahmen, etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Solche Massnahmen soll die Wirtschaft selber finanzieren.

Die nötigen Mittel dafür könnte sie durch eine «Abgabe für jede Personalakquisition im Ausland» generieren. Das bedeutet konkret: Für alle neuen Angestellten, die eine Firma aus dem Ausland rekrutiert, müsste sie eine Art freiwillige Importgebühr entrichten. Dies schafft einerseits einen Anreiz, Personal zuerst im Inland zu suchen. Andererseits wären durch die Gebühr die Mittel vorhanden, welche die Mobilisierung der brachliegenden einheimischen Arbeitskräfte erleichtern würde. Das könnte etwa bedeuten, dass ein Spital für die Anstellung eines ausländischen Arztes einen bestimmten Betrag abliefern muss. Mit diesem Geld finanziert es Kinderkrippenplätze. Eine bereits in der Schweiz wohnhafte Pflegefachfrau könnte dadurch wieder eine Stelle annehmen oder ihr Pensum erhöhen – und die Spitäler müssen nicht zusätzliches Personal im Ausland suchen.

Neues Damoklesschwert

Für Avenir Suisse ist klar: Die verschiedenen Branchen und Verbände bestimmen selber, wie die Abgabe zu gestalten ist. Wie viel eine «Importgebühr» im Einzelfall kosten soll, ist offen.

Wird die Zuwanderung bis 2021 nicht wie gewünscht gebremst, sollen doch noch Kontingente in Kraft treten, um das Zehnjahresziel zu erreichen. Die Kontingente schweben quasi als neues Damoklesschwert über der Wirtschaft: Hält sie nicht selber Mass, werden sie eingeführt – und die bilateralen Verträge mit der EU sind wieder in Gefahr. Geht es nach Avenir Suisse, würden die Kontingente versteigert. «Sie dürften auf keinen Fall gratis sein», sagt Gerhard Schwarz. In der Praxis müssten die Kontingente wohl zuerst auf Branchen verteilt werden. Ansonsten könnte ein Spargelproduzent kaum erfolgreich mit der Novartis um ein Kontingent buhlen.

Bei den Wirtschaftsverbänden lösen die Ideen von Avenir Suisse gemischte Reaktionen aus. «Wir müssen jetzt auch kreative, unorthodoxe Wege einschlagen», sagt Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse. Einfache Lösungen gebe es aber nicht. Und ob sich freiwillige Massnahmen wie eine Abgabe für die Einstellung einer Arbeitskraft aus dem Ausland in der Praxis umsetzen lassen, sei fraglich. «Der Teufel liegt im Detail», sagt Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Es sei heikel, die Rekrutierung von Personal aus dem Ausland mit Gebühren zu belasten. Um die Diskussion über die Kontingente komme man nicht herum. Grundsätzlich aber erblickt Müller in den Plänen von Avenir Suisse «viele gute Ansätze».

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sind «Importgebühren» keine Option, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt. Um das inländische Arbeitnehmerpotenzial besser auszuschöpfen, habe der Bundesrat die Fachkräfteinitiative lanciert. Dieser müsse nun konkrete Vorschläge präsentieren.

SVP: «Nicht vereinbar»

Und die SVP? Könnte sie mit einer freiwilligen Zuwanderungsbremse leben, auch wenn ihr Volksbegehren nicht buchstabengetreu umgesetzt würde? «Der Vorschlag von Avenir Suisse ist mit der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative nicht vereinbar», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Es sei aber durchaus begrüssenswert, dass nun von verschiedenen Seiten Vorschläge für die Umsetzung der Initiative gemacht werden.

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