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Schweiz im Gleichschritt mit Uncle Sam

Kein Sonderfall: Die politische Entwicklung in der Schweiz läuft seit Ende der 1980er-Jahre praktisch parallel zu derjenigen der USA – mit vergleichbaren Konsequenzen.
Felix E. Müller
Am WEF in Davos haben sich US-Präsident Donald Trump (links) und der Schweizer Bundespräsident Alain Berset getroffen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone; Davos, 26. Januar 2018)

Am WEF in Davos haben sich US-Präsident Donald Trump (links) und der Schweizer Bundespräsident Alain Berset getroffen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone; Davos, 26. Januar 2018)

Was wundern wir Schweizer uns doch über die politischen Zustände in den USA: Polarisierung der Wählerschaft! Politische Blockade! Unfähigkeit zu Kompromissen! Wachsender Stadt-Land-Graben! Steigender Problemdruck! Doch wer mit dem Evangelisten Lukas denkt: «Danke, dass wir nicht so sind wie sie!», der gleicht ein wenig den Pharisäern. Ist denn in der Schweiz die Situation wirklich so völlig anders? Tatsache ist nämlich, dass es auffallende Ähnlichkeiten in der politischen Entwicklung beider Länder gibt, und zwar seit dem Ende der 1980er-Jahre. Das Ergebnis ist ein politisches Klima zwischen Boden- und Genfersee, das strukturell grosse Ähnlichkeiten mit demjenigen in Amerika aufweist, allerdings in typisch schweizerischer Weise mit etwas moderateren Auswirkungen. So bekommt der gern bemühte Vergleich von den USA und der Schweiz als Sister Republics eine neue Facette.

Nach den Midterm-Wahlen im November zeigte sich die «New York Times» besorgt darüber, dass das Ergebnis den Eindruck einer fast unüberbrückbaren politischen Polarisierung des Landes bekräftigt habe. «Ein Land, scheinbar in Zwietracht mit sich selbst», titelte das Blatt. Der wachsende Graben zwischen dem urbanen und dem ländlichen Amerika erschwere es den Republikaner sichtlich, in den Städten politisch zu punkten. Die Demokraten wiederum hätten in den ländlichen Gebieten oder den alten Industrieregionen im Mittleren Westen weiter an Boden verloren. Die Folge davon sei, dass die USA sich zunehmend entflechten in Regionen, in denen jeweils nur noch eine Partei den Ton angibt und so das politisch-gesellschaftliche Klima bestimmt.

Akademiker wählen Demokraten

Was die «New York Times» beschreibt, lässt sich empirisch gut belegen. In den USA setzte Ende der 1980er-Jahre eine Verschiebung in der Wählerschaft ein, die sich Ende der 90er-Jahre beschleunigte und mit Trump ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Im Zentrum steht dabei die Gruppe der weissen Wähler ohne College-Abschluss, nach wie vor der grösste Stimmenblock des Landes. Dieser zählte seit der Amtszeit von Präsident Franklin Roosevelt (1933 bis 1945) zur Stammwählerschaft, zum harten Kern der Demokraten. Heute befindet sich diese Gruppe überwiegend im republikanischen Lager. Umgekehrt begannen sich die Demokraten zunehmend als Partei der Bessergebildeten zu positionieren, weil die 1968er-Studenten hier ihren Marsch durch die Institutionen antraten. 2016 unterstützten 58 Prozent aller Amerikanerinnen und Amerikaner mit einem Collegeabschluss die Demokraten und nur noch 36 Prozent die Republikaner. Diese Entwicklung hat in der bisherigen Amtszeit von Donald Trump nochmals beschleunigt.

Eine ähnliche Wanderungsbewegung lässt sich in Bezug auf die Geschlechter beobachten. Frauen stimmen seit dem Beginn den 1990er-Jahren in wachsendem Masse für die Demokraten. In den Präsidentschaftswahlen von 2016 war ihr Anteil bei den Demokraten auf 60 Prozent gewachsen. So unterscheiden sich die beiden Parteien heute in den USA immer deutlicher: Der statistisch typische Wähler der Demokraten ist eine – möglicherweise farbige – Frau mit höherer Ausbildung, die in einer Stadt lebt. Beim typisch republikanischen Wähler dagegen handelt es sich um einen weissen Mann ohne Collegeabschluss, der in einer Kleinstadt im Mittleren Westen einen Job in der Industrie hat.

Bemerkenswert ist nun, dass sich in der gleichen Zeitspanne eine analoge Entwicklung in der Schweiz beobachten lässt. In einer Studie haben Line Rennwald und Adrian Zimmermann im Jahr 2016 untersucht, wie sich das Wahlverhalten der Arbeiter in der Schweiz zwischen 1971 und 2011 veränderte. Diese Wählergruppe bildete bis zu Beginn der 1980er-Jahre das Kernelement der SP. Dann begann die Bedeutung dieser Gruppe zu schwinden, in dem Ausmass, wie sich die SP unter dem Einfluss der 68er-Akademiker und später dann der Bewegten von 1980 den sogenannten postmaterialistischen Themen zuwandte: Umweltschutz, Anti-AKW-Bewegung, Feminismus, Pazifismus, multikulturelles Gesellschaftsideal, hedonistische Lebensentwürfe. Die alten SP-Themen der klassischen Arbeitswelt und der organisierten Lohnpolitik verloren. Im Jahr 2015 votierten gerade noch 15 Prozent der Arbeiter für die Genossen, 43 Prozent aber für die SVP. Noch 1975 war diese Fraktion innerhalb der SVP mit 8 Prozent weitgehend bedeutungslos gewesen.

Dieser Befund wird gestützt und ergänzt durch den Politikwissenschafter Adrian Vatter in einer Publikation des NZZ-Buchverlags («Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz», 2015), und zwar in Bezug auf Bildung und Einkommen. Bei der SVP-Wählerschaft sank das Bildungsniveau, bei den SP-Wähler hingegen stieg es. Und da das Einkommen in der Tendenz der Bildung folgt, lässt sich beim SP-Wähler auch «eine Veränderung von einem unterdurchschnittlichen Einkommen Ende der 1970er-Jahre hin zu einem überdurchschnittlichen Einkommen ab Mitte der 1990er-Jahre» feststellen.

Feminisierung der SP-Wählerschaft

Wobei dieser Wähler zunehmend eine Wählerin ist. Auch bei der SP findet in den letzten 30 Jahren eine Feminisierung statt. Heute dominiert unter der SP-Wählerschaft mit 53 Prozent das weibliche Geschlecht, was allerdings nicht ganz so ausgeprägt ist wie bei den Demokraten in den USA. Der Grund dafür: In der Schweiz etablierte sich in dieser Zeit die Grüne Partei links der SP. Frauen würden sich, schreibt Adrian Vatter, am stärksten für die Grünen entscheiden, was diese zur am stärksten feminisierten Partei der Schweiz macht. Zusammengenommen käme man sicher auf einen zumindest vergleichbaren Frauenanteil, wie ihn die Demokraten in den USA kennen.

Und eine letzte Parallele lässt sich ziehen: Innerhalb des jeweiligen politischen Lagers lässt sich eine deutliche Ideologisierung festmachen. In den USA erfolgte ein erster markanter Rechtsrutsch bei den Republikanern 1994 unter Newt Gingrich, von 1995 bis 1999 Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus. Seither hat der moderate, wirtschaftsliberale Flügel der Grand Old Party stetig an Boden verloren. Die Tea Party verminderte diese Fraktion nach 2008 weiter mit dem Resultat, dass heute Donald Trump der Bannerträger der Partei ist. Bei den Demokraten setzte verzögert eine ähnliche Entwicklung ein.

Für die Schweiz vermerkt Adrian Vatter eine identische Entwicklung: Nach 1991 kam es zur nationalkonservativen Wende in der SVP. Wie als Echo auf diese Entwicklung habe sich «im linken Lager die Wählerschaft, um vier Jahre verzögert zum Rechtsrutsch der SVP-Wählerschaft, stärker nach links bewegt.» Neben der Entwicklung innerhalb der SP spiele dabei eine wichtige Rolle, dass es innerhalb der grünen Wählerschaft zu einem eigentlichen Linksrutsch gekommen sei. Denn «bis Mitte der 1990er-Jahre stand diese noch rechts von der SP.»

Als Resultat dieser tektonischen Bewegungen in den Wählerschaften haben sich in den USA wie in der Schweiz zwei politische Lager herausgebildet, die in sehr unterschiedlichen Lebenswelten leben, so dass die Gemeinsamkeiten abnehmen und sie nur noch über wenige Berührungspunkte verfügen. Die Linken dominieren in den urbanen Gebieten, die Rechten in den Regionen dazwischen. Dieser wachsende Stadt-Land-Graben ist sowohl in den USA wie in der Schweiz zu beobachten, eine Folge unter anderem einer ganz neuen wirtschaftlichen Dynamik, die durch die Digitalisierung ausgelöst wurde. Nur in den Städten findet sich die kritische Masse von Bildungsinstituten, von jungen, gutgebildeten Leuten und eine intensive Vernetzung von Technologie und Kultur, die der Motor der heutigen Wirtschaftsentwicklung ist.

Sonderfaktoren im Schweizer System

Die politische und gesellschaftliche Entwicklung ist in den USA wie in der Schweiz folglich nach ähnlichen Mustern verlaufen. Weshalb regiert denn bei uns – zugespitzt formuliert – dennoch nicht ein Donald Trump im Bundeshaus? Hier wirken sich eine Reihe von Sonderfaktoren zu Gunsten der Schweiz aus. So gab es etwa keine derart starke Desindustrialisierung wie in den USA, wo ganze Industriezweige über Nacht nach Fernost verlegt wurden und im Mittleren Westen nur noch Ruinen von Fabrikhallen zurückblieben. Dass die Schweiz ein Mehrparteiensystem kennt, in der etwa die gebeutelte CVP eine Schlüsselrolle bei der Bildung von Mehrheiten spielt, hilft enorm beim Finden von Kompromissen. Aber auch die direkte Demokratie übt einen moderierenden Einfluss aus, weil sie die Macht der Parteipolitiker wie der Exekutiven begrenzt und Entscheidungen erzwingen kann, die in den USA durch das bipolare Politsystem blockiert bleiben. Es ist in der Schweiz zum Glück auch sehr viel weniger Lobbyinggeld in der Politik. Und das Mediensystem ist weniger polarisiert.

Und doch: Nüchtern betrachtet haben sich die politischen Verhältnisse in der Schweiz ein gutes Stück amerikanisiert. Die Polarisierung Stadt-Land ist wachsend, die Bevölkerungen entflechten sich. Eine junge, gutgebildete, gut verdienende, weltoffene Einwohnerschaft in den Städten ist in den wirtschaftlichen Zukunftsbereichen tätig; auf dem Land dagegen ist die Population tendenziell älter, ist wirtschaftlich mit der Erhaltung des Status quo beschäftigt und neigt deswegen zur Abschottung. Das Einkommensniveau in den Städten steigt, stagniert aber auf dem Land. Parteipolitisch gesprochen: Die Städte sind linke Vorherrschaftsgebiete, die ländlichen Regionen rechte.

Solche Monokulturen fördern eine stärkere Ideologisierung im jeweils eigenen Lager, weil das Verständnis für andere Positionen schwindet. Es besteht immer weniger Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen leben beide Lager auch in der Schweiz eher verständnislos nebeneinander her. Die Präsidentin der Schweizer Juso, Tamara Funiciello, vermag sich kaum noch vorzustellen, was die Leute in Innertkirchen bewegt. Diese wiederum schauen ziemlich verständnislos zu, was die Präsidentin der Schweizer Juso so alles treibt oder verbrennt. So werden auch die politischen Auseinandersetzungen in der Schweiz heftiger. Die Kompromiss­bereitschaft nimmt ab, die Probleme beginnen sich zu stauen: Die AHV-Reform gelingt nicht, die Reform der Unternehmersteuer ist auch im zweiten Durchgang eine Zitterpartie.

Nein, die Schweiz ist politisch gar nicht viel anders als die andern. Vielleicht sollten wir uns etwas weniger über die USA wundern und etwas mehr über uns selbst.

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