Kommentar

Im Schneckentempo

Eine Analyse zur Revision des Erbrechts von Redakteurin Eva Novak.

Eva Novak
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Unverheiratete Paare sollen sich gegenseitig im Testament besser berücksichtigen können.Dazu will der Bundesrat die gesetzlichen Pflichtteile für Kinder senken und jenen für Eltern abschaffen. Eine Härtefallregelung soll zudem verhindern, dass Unverheiratete Sozialhilfe beanspruchen müssen, obwohl ihr verstorbener Partner genügend Mittel hinterlassen hätte.

Ziel von all dem ist, den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen. Schliesslich sind seit Inkrafttreten des Erbrechts mehr als 100 Jahre vergangen. Von Konkubinat oder Patchworkfamilien sprach damals keiner, Scheidungen waren die grosse Ausnahme, uneheliche Kinder galten als Schande.

Heute wachsen Kinder oft nicht mehr nur bei ihren leiblichen Eltern auf,sondern leben nur bei einem Elternteil, der selbst wieder einen neuen Partner oder eine neue Partnerin hat. Die Ehe hat ihre Monopolstellung verloren, es gibt zahllose Beziehungen ohne Trauschein, auch mit Kindern.

Trotz dieser tiefgreifenden Umwälzungen ist die Revisionsvorlage alles andere als revolutionär. Auf eine gänzliche Abschaffung des Pflichtteils zum Beispiel wird verzichtet, vorgeschlagen werden nur Änderungen in kleinen Schritten. Auch für diesen Minimalkonsens brauchte es allerdings über sieben Jahre, stammt doch der parlamentarische Auftrag für die Flexibilisierung des Erbrechts vom Sommer 2011.

Die Revision des Erbrechts ist ein weiterer Baustein, mit demdie rechtlichen Rahmenbedingungen an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. Das Muster ist dabei stets das gleiche: Die Änderungen erfolgen jeweils mit grosser Verzögerung, schüren Emotionen und kommen selbst für schweizerische Verhältnisse nur im Schneckentempo ans Ziel.

Das begann schon mit dem neuen Ehe- und Familienrecht, das Ende der 1980er- Jahre die patriarchale Ordnung mit dem Mann als Familienoberhaupt ablöste. Bevor die gleichberechtigte Partnerschaft als Basis für die Ehe ins Gesetz geschrieben werden konnte, musste eine Referendumsabstimmung gegen den damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher gewonnen werden. 2000 folgte das neue Scheidungsrecht, mit dem sich der Staat von der Schuldfrage bei der Auflösung der Ehe verabschiedete und den Frauen im Scheidungsfall die Hälfte der ehelichen Ersparnisse zusprach.

Das revidierte Kindesunterhaltsrecht, das auf Anfang 2017 in Kraft getreten ist, stellt immerhin einen ersten Schritt dar, dass jedes Kind gegenüber seinen Eltern Anspruch auf gebührenden Unterhalt hat – unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet sind oder nicht. Das neue Adoptionsrecht schliesslich, das seit Anfang Jahr gilt, erlaubt die Stiefkindadoption nicht mehr ausschliesslich Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft sowie in einer eingetragenen Partnerschaft – welche notabene ebenfalls erst seit 2007 möglich ist.

Mit all diesen Neuerungen trägt das Gesetz gemäss dem jüngsten Familienbericht des Bundes dem Umstand Rechnung, «dass die Ehe nicht mehr die einzige gesellschaftlich anerkannte Lebens- und Familienform ist». Allerdings ist sie in der Schweiz weiterhin stark verbreitet, wie in dem Bericht ebenfalls steht. Vor diesem Hintergrund macht das Schneckentempo Sinn. Gerade auch im Erbrecht.