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Bezahlte Mandate von Parlamentariern: «In Bern herrscht ein Söldnersystem»

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller stört sich daran, dass viele Bundesparlamentarier bezahlte Mandate annehmen. Er fordert mehr Transparenz über die Interessenbindungen.
Interview: Fabian Fellmann
Mancher Parlamentarier versteht seine politische Arbeit als Vertretung von Interessen. Diese sollten offengelegt werden. Bild: Thomas Delley/KEY

Mancher Parlamentarier versteht seine politische Arbeit als Vertretung von Interessen. Diese sollten offengelegt werden. Bild: Thomas Delley/KEY

Sollen Parlamentarier offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten? Vor einer Woche hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat Nein gesagt. Nur den Arbeitgeber sollen Parlamentarier neu deklarieren. Der Ständerat pocht aber auf mehr Transparenz bei den Interessenbindungen. Am Dienstag wird die grosse Kammer erneut abstimmen, diesmal unter geänderten Vorzeichen: Die vorberatende Kommission steht nun einstimmig hinter der Transparenzbestimmung, die auf den Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller zurückgeht.

Peter Keller, am Dienstag dürfte der Nationalrat für mehr Transparenz stimmen. Sind Sie zufrieden?

Peter Keller: Ich hoffe, dass es diesmal reicht. In meiner Fraktion hatten einige in der ersten Runde nicht verstanden, dass jener Punkt zur Abstimmung stand, den sie eigentlich unterstützen wollten. Einige hatten meinen Vorstoss unterzeichnet, auch in der Fraktion hatten wir das Geschäft besprochen. Dort hatte das Stimmenverhältnis noch etwas anders ausgesehen.

War es ein Missverständnis, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion dagegen stimmte?

Es war dem Umstand geschuldet, dass das Parlamentsgesetz mit zahlreichen Artikeln beraten wurde und nicht jeder die Fahne mit allen Anträgen vor sich hatte.

Sie haben angeregt, dass Parlamentarier angeben müssen, welche Mandate entschädigt werden. Warum?

In Bern herrscht ein ausgeprägtes Söldnersystem. Das musste ich feststellen, als ich 2011 in den Nationalrat kam. Es widerspricht meiner Vorstellung eines Parlaments und der Haltung eines Parlamentariers.

Nämlich?

Mein wichtigstes Mandat ist es, mich für Nidwalden, für die Schweiz, für die Bevölkerung einzusetzen. Viele Parlamentarier haben aber den eigentlichen Grund ihrer Anwesenheit in Bern umfunktioniert, um Interessenvertretung zu betreiben. Das ist nicht grundsätzlich falsch, aber es sollte mehr Klarheit herrschen. Das Mindeste ist, dass wir im Register der Interessenbindungen angeben, welche Mandate ehrenamtlich und welche bezahlt sind. Mich stört, dass heute ehrenamtliche Engagements am selben Ort landen wie solche, die mehr einbringen, als ein Angestellter im Jahr verdient.

Nebenmandate der Parlamentarier sind gewollt, sie sollen ja Milizpolitiker sein.

Das Milizparlament wurde dafür geschaffen, dass die Politiker ihre Tätigkeit im Beruf oder Unternehmen behalten können, in dem sie vor der Wahl arbeiteten. Der Hauptgedanke ist, dass sie in der Berner Politglocke den Bezug zur Aussenwelt nicht verlieren. Zudem sollen Parlamentarier nicht von ihrem Amt abhängig werden, damit sie unabhängig politisieren können. Das ist aber heute nicht mehr gewährleistet.

Warum?

Etliche National- und Ständeräte kassieren Nebeneinkünfte, die höher sind als ihre Entschädigung für das Amt. Die erhalten sie nur, weil sie als Parlamentarier interessant sind für bestimmte Lobbygruppen. Das widerspricht dem Milizgedanken. Es verstärkt die Abhängigkeit vom Amt und beeinflusst das politische Verhalten im Bundeshaus.

In welchen Bereichen trifft das besonders zu?

Die klassischen Branchen, die hier oben etwas abholen wollen: im Umweltbereich jene der erneuerbaren Energien. Der Gesundheitsbereich ist sehr stark vertreten. Die Sozial- und Hilfsindustrie ist ebenfalls eine der klassischen Beutejägerbranchen, ebenso die Versicherungen. Der Grundsatz gilt von links bis rechts: Sehr viele Parlamentarier stehen auf einer Lohnliste. Sie haben kaum Hemmungen, solche Mandate anzunehmen, sind aber zimperlich, wenn es darum geht, darüber Auskunft zu geben.

Angesichts Ihrer fundamentalen Kritik können Sie mit der blossen Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Mandaten kaum zufrieden sein.

Ich habe ursprünglich als Variante auch ein System analog zum deutschen Bundestag vorgeschlagen. Dort legen die Abgeordneten ihre Mandate in verschiedenen Kategorien, abhängig von der Höhe der Einkünfte, offen. Es geht mir nicht darum, dass eine Malermeisterin, die im Verwaltungsrat ihrer eigenen Firma sitzt, die Hosen runterlassen muss. Aber jene, die aufgrund ihres Amts in Bern plötzlich zu eigentlichen Lobbyisten werden, sollen das transparent machen.

Was ist falsch daran, dass Parlamentarier die Anliegen verschiedenster Interessengruppen in Bern vortragen?

In der Politik sollen sich alle einbringen können, Parteien, Verbände, Bürger. Das geschieht im normalen Vernehmlassungsprozess. Das ist wichtig. Aber danach wird es problematisch. Die Festlegung des Mindestzinssatzes für die Pensionskassen etwa ist eine sehr politische Frage. Mir soll keiner sagen, dass ein Parlamentarier mit einem hochdotierten Verwaltungsratsmandat einer Sammelstiftung noch unabhängig politisieren kann in dieser Frage. Das ist für mich reines Söldnerwesen.

Kritiker Ihrer Forderungen sagen, das Milizsystem leide. Unternehmer würden nicht mehr kandidieren, wenn sie mehr offenlegen müssten.

Meine Vorstösse zielen nicht auf Unternehmer. Im Gegenteil. Es geht um die Politsöldner. Mir ist durchaus bewusst, dass die Linken mit einem eigenen Motiv für mein Anliegen stimmen: Sie arbeiten in die Richtung eines Berufsparlaments, was ich vehement ablehne. Aber wenn wir weiterhin übertreiben mit dem Söldnerwesen, müssen wir uns nicht wundern, wenn auch die Bevölkerung irgendwann lieber ein Berufsparlament hat als die heutige Versammlung von undeklarierten Lobbyisten.

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