Interview

«Die finanziellen Möglichkeiten wären bei einer zweiten Welle beschränkter»: Die FDP-Präsidentin Petra Gössi ruft den Bund zur Sparsamkeit auf

Gössi freut sich über den erfolgreichen Kurswechsel ihrer Partei in Ökologiefragen, sie kritisiert die Krisenkommunikation des Bundesrats und sie erklärt, dass der Bund jetzt den Gürtel enger schnallen müsse. Nur wo genau der Bund sparen soll, verrät sie nicht.

Doris Kleck und Anna Wanner
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Petra Gössi freut sich über die Verabschiedung des CO2-Gesetzes.

Petra Gössi freut sich über die Verabschiedung des CO2-Gesetzes.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Herzliche Gratulation, Frau Gössi!

Wofür?

Die Debatte um das CO2-Gesetz hat gezeigt; Sie haben die FDP erfolgreich auf Ökokurs getrimmt.

Ich habe grosse Freude! Die Diskussion, die wir vor einem Jahr mit unseren Delegierten geführt haben, war wichtig. Sie haben eine klare Linie vorgegeben und daran haben sich die Fraktionsmitglieder gehalten.

Sie gingen im Wahljahr 2019 eine grosse Wette ein – gaben einen Kurswechsel beim CO2-Gesetz bekannt. Hatten Sie nie Angst zu scheitern?

Ich war überzeugt, dass der Weg richtig ist. Wenn man eine Partei führen will, muss man auch mal ein Risiko eingehen. Und wenn man scheitert, muss man sich fragen, ob man noch am richtigen Ort ist.

Sie wären zurückgetreten, wenn die Delegierten Ihrem Kurs nicht gefolgt wären?

Ich hätte wahrscheinlich kaum mehr die Bereitschaft gehabt die Partei zu führen, wenn sich die Basis gegen meine Überzeugungen gestellt hätte.

Kann sich die Wirtschaft trotz Corona-Krise neue Abgaben leisten?

Das CO2-Gesetz ist ausgewogen. Die Linken finden, es gehe zu wenig weit, die SVP lehnt ohnehin alles ab. Deshalb glaube ich, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Zudem ignoriert man bei diesen Abgaben immer, dass ein Grossteil davon zurückverteilt wird oder sie als Maximalabgabe definiert wurden, die nicht ausgereizt werden müssen.

Auf was haben Sie sich nach dem Lockdown am meisten gefreut?

Dass man sich wieder in der Beiz zum Apéro trifft.

Wären wir gewappnet für eine zweite Welle?

Niemand weiss, ob es eine zweite Welle überhaupt geben wird. Aber wir müssen jetzt dringend die Krise aufarbeiten. Aber schon jetzt ist für mich klar, dass der Bundesrat einiges hätte besser machen können.

Zum Beispiel?

Noch heute führt die Kommunikation zu den Schutzmasken zu Irritationen. Lange hat der Bund erklärt, die Masken würden nicht helfen. Vermutlich hat er das nur getan, weil es zu wenige Masken gab. Die Aussagen waren nicht transparent. Eine klare Kommunikation würde heute die Akzeptanz von Masken erhöhen. Überhaupt hat die Kommunikation des Bundesrats oftmals zu mehr Verwirrung als Klärung geführt, vor allem was die Lockerungsschritte betrifft.

Wo sonst hat der Bund in der Krise versagt?

Bei der Teststrategie: Der Bund hat es verpasst, schon früher und breiter auf Covid-19 zu testen. .

Das ist Detailkritik.

Im Grossen und Ganzen hat der Bundesrat einen guten Job gemacht. Trotzdem muss man schauen, was man bei einer zweiten Welle oder einer neuen Pandemie besser machen kann.

Das Parlament mehr einbeziehen?

Die parlamentarische Kontrolle fehlte während der Krise. Ob es besser herausgekommen wäre, wenn das Parlament hätte mitreden können, steht in den Sternen. Wir arbeiten nun daran, wie wir aus dieser Krise herauskommen, ohne dass der Staat langfristig aufgebläht wird. Für einen liberal denkenden Menschen steht immer noch die Eigenverantwortung im Zentrum und nicht der fürsorgende Staat.

Sie befürchten, dass wir nun alle zu staatsgläubigen Wesen geworden sind, weil der Bundesrat die Krise so gut bewältigt hat.

Meine Befürchtung ist, dass wir nicht mehr zu unseren typisch schweizerischen Werten wie Freiheit und Selbstverantwortung zurückfinden und der Staat viel mehr Kraft bekommt. Ein Risiko besteht auch darin, dass die per Notrecht gesprochenen Hilfsmassnahmen nun in ein unbefristetes Gesetz aufgenommen werden.

Wie meinen Sie das?

Ich befürchte den Einzug einer Vollkaskomentalität. Es besteht die Gefahr, dass wir einen Nanny-Staat aufbauen, der sich um alles kümmert und jegliche Eigenverantwortung abwürgt. Die Menschen müssen sich bewusst sein, dass es eine Zeit nach Corona gibt.

Konkret: Sie glauben, dass nun Sozialversicherungen ausgebaut werden?

Das ist ein Risiko. Aber ich bin überzeugt, dass wir nun die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen und unserer Unternehmen stärken müssen. Ansonsten werden sich viele Unternehmer die Frage stellen: Weshalb soll ich überhaupt noch etwas auf die Seite legen, wenn mir der Staat in der Krise sowieso hilft? Es gibt Leute, die finanziell konservativ unterwegs sind, viel sparen und eine solche Situation problemlos bewältigen können. Und dann gibt es solche, die nichts auf die hohe Kante legt und nichts stemmen können. Das sind unterschiedliche Einstellungen, wie jemand als Mensch oder Unternehmer durch das Leben geht.

War der Staat zu grosszügig während der Krise?

Nein. Der Bundesrat hat massiv in die Grundrechte eingegriffen, die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. Es ist logisch, dass er helfen musste. Ich hoffe einfach, dass sich die Leute der Aussergewöhnlichkeit der Lage bewusst sind.

Wie wollen Sie die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen stärken?

In dem wir beispielsweise einen neuen Steuerabzug auf Eigenkapital einführen.

Das hilft doch nur den Grossunternehmen.

Überhaupt nicht. Gerade die kleinen würden profitieren. Die Grossen können die Krise ohnehin stemmen. Der Steuerabzug wäre eine Hilfe für KMU. Sie erhalten einen Anreiz, damit sie nicht auf Fremdkapital, also Schulden, setzen, sondern auf Eigenkapital.

Die Coronakrise war oder ist doch gerade eine Krise der Kleinen, der Coiffeuse, der Gastronomen, die oft von der Hand in den Mund leben.

Für sie ist die Situation sicher am schwierigsten, weil sie wegen tiefer Margen kaum etwas ansparen können. Dieses Problem kann man nicht einfach lösen. Nichtsdestotrotz: Wo man die Wirtschaft widerstandsfähiger machen kann, muss dies geschehen. Im Moment ist Fremdkapital extrem günstig. Allein mit Fremdkapital kann ein Unternehmen eine Krise aber nicht stemmen.

Ihre Partei wehrte sich gegen einen Mieterlass. Ist die FDP nicht mehr die Partei des Gewerbes?

Wichtig und richtig wäre es, dass Mieter und Vermieter gemeinsame Lösungen finden. Mit der Giesskanne hilft man aber auch Grossfirmen, die keine Hilfe nötig hätten. Gleichzeitig muss der Eigentümer auf 60 Prozent der Mieteinnahmen verzichten. Es gibt Vermieter, für die das zu einem echten Problem wird. Nicht alle Vermieter sind grosse Immobilienbesitzer. Ich bin überzeugt, dass schon viele freiwillige Lösungen gefunden worden sind.

Offenbar zu wenig. Wir kennen alle die Geschichten von Mietern, die keinen Erlass bekommen haben.

Ich bestreite nicht, dass es unter den Vermietern schwarze Schafe gibt. Doch es ist keine Lösungen, wenn am Schluss viele Vermieter unschuldig in die Bredouille geraten. Das Parlament greift rückwirkend in die Vertragsfreiheit ein! Mit dieser Giesskannenlösung werden nur neue Probleme geschaffen.

Deshalb will das Parlament ja auch einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken schaffen, um Vermietern zu helfen.

Das ist ja das Absurde an der Lösung! Sie sehen, für eine liberale Seele ist diese Krise eine schwierige Sache.

Wie sollen wir den Schuldenberg abbauen, den wir uns in der Krise aufgebürdet haben?

Wir dürfen auf keinen Fall die Schuldenbremse aushebeln. Wir müssen am Prinzip festhalten, dass die Ausgaben nicht höher sein dürfen als die Einnahmen. Wir müssen einen Weg innerhalb der Schuldenbremse finden und unmittelbar damit beginnen, die Schulden abzubauen. Auch wenn das nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, innerhalb der nächsten sechs Jahre gelingen kann.

Selbst Freisinnige wollen die Schuldenbremse aushebeln, weil sonst bei den ungebundenen Ausgaben gespart wird.

Der Spardruck bei den ungebundenen Ausgaben ist hoch. Wenn wir aber nur bei diesen sparen, laufen wir Gefahr, uns ins eigene Fleisch zu schneiden. Denn wo haben wir ungebundene Ausgaben? Etwa in der Forschung und Entwicklung. Wenn wir auf Innovationen verzichten, schaden wir uns selbst. Um den Druck auf die ungebundenen Ausgaben zu lindern, müssen wir aber nicht die Schuldenbremse aufweichen, sondern bei den gesetzlich gebunden Ausgaben ansetzen.

Wo genau?

Der Bundesrat hat seit 2017 Vorstösse auf dem Tisch, welche eine Kürzung der gebunden Ausgaben im Haushaltsbudget zwischen 2 und 4 Prozent verlangt. Seit drei Jahren ist er eine Antwort schuldig. Wir müssen uns zusammenraufen, damit wir eine Lösung finden.

Die grössten gebundenen Ausgaben sind im Sozialbereich, für die AHV. Wollen Sie beim Sozialstaat sparen?

Nein, wir wollen keine Rentenkürzungen. So kann die Sparübung nicht gelingen. Aber wir haben noch andere gebundene Ausgaben. Klar ist: Wir brauchen eine Opfersymmetrie, um ein Sparziel zu erreichen. Offen ist auch die Frage, ob die Nationalbank ausserordentlich Geld ausschütten soll.

Die geplante Sonderausschüttung ist angesichts der Reserven der Nationalbank ein Klacks. Soll sie mehr Geld zur Schuldentilgung hergeben?

Der Druck auf die Nationalbank steigt. Die Politik fordert Geld für alle möglichen Projekte – etwa zur Sanierung der AHV. Das kommt für die FDP nicht in Frage. Die AHV müssen wir strukturell reformieren. Wenn die Nationalbank schon angezapft wird, dann soll das Geld sinnvoll und nachhaltig verwendet werden, für den Schuldenabbau oder die Sanierung der zweiten Säule.

Sie wollen in einer Krise sparen?

Wir sprechen von einer Zeitspanne von 10 bis 20 Jahren. Das ist zumutbar. Wir wissen übrigens auch noch nicht, wie hoch die Corona-Schulden bis zum Ende der Krise sein werden. In der Arbeitslosenversicherung wird die Schuldenlast sicher noch steigen. Bei Ausgaben in der Höhe von 80 Milliarden Franken lassen sich zwei Milliarden pro Jahr einsparen. Ich hoffe, die Krise ist bald überstanden. Falls es zu einer zweiten Welle kommen sollte, werden wir finanziell nicht mehr die gleichen Möglichkeiten haben wie wir sie jetzt hatten. Zudem steht die Gefahr einer Entlassungswelle im Raum. Wichtig ist deshalb, dass sich die Wirtschaft so schnell wie möglich erholen kann.

Was muss jetzt zur Prävention passieren?

Wir müssen dringend Regulatorien und Hemmschuhe abbauen. Nur ein Beispiel: Wir wollten die Industriezölle abschaffen, weil über 70 Prozent der Unternehmen Beträge entrichten, obwohl sie dies gar nicht müssten. Sie tun dies nur, weil es einfacher ist, als sich an der Bürokratie abzuarbeiten. Leider sind wir mit dem Anliegen im Nationalrat unterlegen.

Lassen sich mit Bürokratieabbau Entlassungen verhindern?

Ja, weil Unternehmen weniger Aufwand haben und somit mehr Kapazitäten für die operative Tätigkeit. Nun eine Gegenfrage: Kann ein Konjunkturprogramm langfristig Entlassungen verhindern?

Indem wir Investitionen tätigen, kurbeln wir die Wirtschaft an.

Das funktioniert bei sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur oder indem wir auf neue Technologien, erneuerbare Energien setzen. Da sehe ich Möglichkeiten, den Standort zu stärken. Das bedingt aber auch, dass Umweltverbände darauf verzichten sollten, jede Investition zu bekämpfen. Der Abbau der Industriezölle wäre ebenfalls ein sinnvolles Investitionsprogramm gewesen. Ein Investitionsprogramm, das aber nur Geld in die Unternehmen pumpt, bringt nichts, weil es ihnen zu viele Fesseln auferlegt. Deshalb bringt der Abbau von Bürokratie dem Erhalt der Arbeitsplätze viel mehr und ist viel nachhaltiger als ein einmaliges Konjunkturprogramm, das nach kurzer Dauer wieder verpufft.

Gleichzeitig zum Schuldenabbau beschliessen wir neue Sozialleistungen wie eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmer, wie ein Vaterschaftsurlaub. Können wir uns das leisten?

Ja, auch weil das steigert die Attraktivität der Unternehmen, des Standorts Schweiz steigert. Gerade jetzt sind Überbrückungsleistungen wichtig: Falls es zu Entlassungen bei älteren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise kommt, brauchen wir gute Lösungen für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun unverhofft von dieser Krise getroffen wurden.