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In der SP scheiden sich die Geister an der Zersiedelungs-Initiative

Laut Umfragen befürwortet immer noch eine Mehrheit die Zersiedelungs-Initiative. Doch die Zustimmung schmilzt. Ärgerlich für die Initianten ist das gespaltene linke Lager.
Dominic Wirth
In der Schweiz wird immer mehr gebaut. Die Zersiedelungs-Initiative will dem Einhalt gebieten. (Bild: Arno Balzarini/Keystone, Flims, 1. Mai 2012)

In der Schweiz wird immer mehr gebaut. Die Zersiedelungs-Initiative will dem Einhalt gebieten. (Bild: Arno Balzarini/Keystone, Flims, 1. Mai 2012)

Noch liegen die Initianten der Zersiedelungs-Initiative vorne, doch ihr Vorsprung schmilzt. Laut der zweiten Umfrage von Tamedia wollen 52 Prozent Ja oder eher Ja sagen zum Anliegen der jungen Grünen, mit dem die Schaffung neuer Bauzonen verboten werden soll. Im Dezember lag der Anteil noch bei 54 Prozent. Laut der SRG-Umfrage hätten damals gar 63 Prozent Ja gestimmt. Auch wenn der Rückgang in der Tamedia-Umfrage gering ist: In den nächsten Wochen dürfte passieren, was bei Volksinitiativen oft passiert. Und aus dem Vorsprung ein Rückstand werden.

Ein Erfolg der Zersiedelungs-Initiative am 10. Februar wäre eine Überraschung, zu wenig breit ist der Rückhalt selbst im linken Lager. Dort stehen die Grünen zwar hinter der Initiative ihrer Jungpartei. Doch schon in der SP, bei Landschaftsschutz- und Umwelt-Anliegen sonst ein verlässlicher Partner für die Grünen, scheiden sich an der Initiative die Geister. Als das Parlament im letzten Jahr das Geschäft beriet, stellten sich in der Schlussabstimmung nur etwas mehr als die Hälfte der SP-Nationalräte hinter die Initiative; 16 Vertreter enthielten sich, einer – der Baselbieter Eric Nussbaumer – sagte Nein. Im Ständerat sagten je zwei SP-Vertreter Ja und Nein; die meisten SP-Ständeräte enthielten sich.

Semadeni: «Die Initiative steht quer in der Landschaft»

Die Delegierten der SP haben unterdessen deutlich – mit 245 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen – die Ja-Parole gefasst. Doch das ändert nichts daran, das die SP sich nur halbherzig in den Abstimmungskampf wirft. Einzelne Parteiexponenten sitzen zwar im Unterstützungskomitee, Daniel Jositsch etwa, der Zürcher Ständerat, oder Ursula Schneider-Schüttel, Freiburger Nationalrätin und Präsidentin von Pro Natura. An der Pressekonferenz zum Auftakt des Abstimmungskampfs trat zudem der Zürcher Nationalrat Thomas Hardegger auf.

Eine ganze Reihe von SP-Politikern, die gerade im Bereich der Raumplanung Schwergewichte sind, fehlen in diesem Komitee indes. Einige kämpften vor ein paar Jahren – wie auch die damalige Ständerätin und heutige Umweltministerin Simonetta Sommaruga – für die Landschaftsinitiative, die ebenfalls schärfere Raumplanungs-Regeln verlangte. Und sie stehen nun der Zersiedelungs-Initiative kritisch bis ablehnend gegenüber. Eine von ihnen ist Nationalrätin Silva Semadeni. Sie sagt, die Initiative stehe «quer in der Landschaft», sei zu wenig breit abgestützt. Und verweist auf das Raumplanungsgesetz 1 (RGP 1), das 2013 vom Volk angenommen wurde. Das Parlament hatte es als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ausgearbeitet. «Wir haben mit diesem Gesetz grosse Fortschritte erreicht», sagt die Bündnerin. Sie meint etwa, dass Kantone, die in der Vergangenheit zu grosszügig ausgezont haben, nun zu Rückzonungen verpflichtet sind. «Wir müssen den Kantonen und Gemeinden Zeit geben, das RPG 1 umzusetzen, denn Raumplanung ist ein Bereich, der viel Zeit braucht», sagt die Bündnerin.

Junge Grüne wollen Druck hoch halten

Das sieht auch SP-Vizepräsident Beat Jans so. Der Basler sagt, die Stossrichtung der Initiative sei zwar richtig, doch «der Zeitpunkt und die Instrumente nicht gut». «Ich befürchte, dass unsere Errungenschaften beim RPG 1 unter Druck geraten», sagt Jans. Es sei kein Zufall, dass SP-Leute, die sich schon lange «mit dem Thema Raumplanung beschäftigen, von dieser Initiative nicht überzeugt sind». Jans warnt wie Semadeni davor, dass die Initiative gar kontraproduktiv sein könnte – «nämlich dann, wenn sie deutlich abgelehnt wird und die Bürgerlichen das als Freipass dazu nehmen, die Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzonen weiter zu lockern». Die Beratung des zweiten Teils des Raumplanungsgesetzes wird das Parlament im Herbst aufnehmen.

Bei den Initianten will man von einer mangelnden Unterstützung vonseiten der SP nichts wissen und verweist auf Jositsch oder Schneider-Schüttel und den fast einstimmigen Entscheid der Delegierten. Auch die Kritik, dass das Timing der Initiative schlecht sei, weist Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen, zurück. «Unsere Initiative ist die ideale Ergänzung zum RPG 1, weil sie den Druck hochhält. Die Bevölkerung hat zudem in Hinblick auf die Beratung des RPG 2 die Möglichkeit, noch einmal klar Stellung zu beziehen», sagt er.

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