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Flexiblere Arbeitszeiten: CVP-Ständerat Konrad Graber kämpft gegen Gott und die Gewerkschaften

Der abtretende CVP-Ständerat Konrad Graber plädiert für flexiblere Arbeitszeiten. Doch nun machen die Gewerkschaften gegen sein letztes politisches Geschäft mobil – flankiert werden sie ausgerechnet von kirchlichen Organisationen.
Kari Kälin
Die Wochenarbeitszeit von 45 Stunden soll durch eine Jahresarbeitszeit ersetzt werden. (Bild: Keystone (Pratteln, 25. März 2015))

Die Wochenarbeitszeit von 45 Stunden soll durch eine Jahresarbeitszeit ersetzt werden. (Bild: Keystone (Pratteln, 25. März 2015))

Der abtretende Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. (Bild: Keystone)

Der abtretende Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. (Bild: Keystone)

Er hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Doch am nächsten Donnerstag, drei Tage vor den eidgenössischen Wahlen, geht es für Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) noch einmal um viel. Dann berät die Wirtschaftskommission der Kleinen Kammer über seine parlamentarische Initiative für flexiblere Arbeitszeiten (siehe Kasten). Die Grundidee: Die Arbeit soll dann erledigt werden, wenn sie anfällt, temporär sollen Angestellte einfacher Zusatzschichten leisten können. Quasi als politisches Abschiedsgeschenk will Graber «eine überlebensfähige Vorlage in den Rat bringen», wie er sagt.

Das ist einfacher gesagt als getan. Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission steht zwar bis anhin deutlich hinter Grabers Anliegen. Doch ausserhalb des Parlaments formiert sich eine schlagkräftige Gegnerschaft. Vor allem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zieht ein Powerplay gegen die «verantwortungslose Deregulierung» auf. Er findet es «skandalös», dass die Wirtschaftskommission geplante Anhörungen mit Sozialpartnern abgesagt hat. Der SGB hätte gerne eine Vertreterin der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin mitgebracht. Diese hat mit Verweis auf Studien vor Gesundheitsschäden wegen ungenügender Erholungszeit gewarnt. Der SGB hat deshalb letzte Woche per Brief alle Mitglieder der Wirtschaftskommission aufgefordert, Grabers Vorstoss zu versenken. «Die Liberalisierung provoziert mehr Stress, mehr Burn-outs, führt direkt in den gesundheitlichen Ruin», so SGB-Generalsekretär Luca Cirigliano.

Im Anti-Graber-Boot rudert auch die Sonntagsallianz. Der Zusammenschluss aus linksgrünen Parteien sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen geisselt vor allem die Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots. Die Sonntagsallianz wendet sich in diesen Tagen per Brief an die ständerätliche Wirtschaftskommission. «Für die Gesundheit, die Familien und die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe unentbehrlich und muss geschützt werden», sagt Arnaud Bouverat von der Sonntagsallianz. Zu diesem Bündnis gehören unter anderem der Schweizerische Evangelische Kirchenbund und Justitia et Pax, eine Kommission der Bischofskonferenz, die sich unter anderem um Wirtschaftsfragen kümmert. Die Gewerkschaften kämpfen quasi mit Gottes Segen gegen Grabers Liberalisierungspläne.

So sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert werden:

(kä) Die Wirtschaftskommissionen des Ständerats und Nationalrats wollen die Arbeitszeiten flexibilisieren. Der Ball liegt momentan bei der ständerätlichen Kommission. Die Vorlage sieht folgende Kernelemente vor:
- Die maximale Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche, welcher der Grossteil der Angestellten unterstellt ist, wird zugunsten einer Jahresarbeitszeit ersetzt. Unter dem Strich soll jedoch nicht mehr gearbeitet werden müssen als jetzt.
- Die tägliche maximale Arbeitszeit steigt von 12,5 auf 13,5 Stunden.
- Die tägliche Ruhezeit darf mehrmals pro Woche von 11 auf 9 Stunden sinken. Im Durchschnitt muss sie über vier Wochen jedoch 11 Stunden betragen.
- Die Wochenarbeitszeit beträgt maximal 67 Stunden.
- Das Jahresarbeitszeitmodell gilt für Personen mit hoher Arbeitsautonomie. Konkret für Vorgesetzte und Fachspezialisten mit einem Lohn von mindestens 120 000 Franken pro Jahr oder einem Hochschulabschluss.
- Das Sonntagsarbeitsverbot wird gelockert. Freiwillige Sonntagsarbeit ist möglich, allerdings nur ausserhalb des Betriebs, zum Beispiel, um schnell E-Mails von zu Hause aus zu beantworten.

Bundesrat lehnt Liberalisierung ab

Auch in der profanen Welt haben die Gegner neulich Support von höchster Stelle erhalten. Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme, nicht auf die Vorlage einzutreten. Er räumt dieser geringe Erfolgschancen ein. Obwohl die Wirtschaftskommission die Revision angepasst habe, hätten damit in der Vernehmlassung geäusserte Befürchtungen kaum substanziell entkräftet werden können.

Trotz starkem Gegenwind denkt Graber nicht daran, die Segel zu streichen. «Der Druck für mehr Flexibilisierung wird anhalten», ist er überzeugt. «Die bundesrätliche Stellungnahme hört sich an, als wäre sie direkt in der Gewerkschaftszentrale verfasst worden.» Graber ist zuversichtlich, dass die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission seinen Vorstoss nach wie vor unterstützt. Mehr Flexibilisierung reduziere Stress. Wissenschaftliche Studien hätten erhärtet, dass sich die Arbeitszeitautonomie positiv auf die Gesundheit und die WorkLife-Balance auswirke.

Graber verweist zudem auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft. Die Autoren der Universität Genf haben mit einer Befragung von mehr als 2000 Personen untersucht, wie sich die Anfang 2016 in Kraft getretene Reform zur Arbeitszeiterfassung auswirkt. Personen, die über grosse Autonomie verfügen und ein Jahreseinkommen von mindestens 120 000 Franken erzielen, können auf die Arbeitszeiterfassung verzichten. Meistens handelte es sich um Hochschulabgänger. Die Autoren kommen zum Schluss, dass das Stressrisiko für Angestellte ohne Zeiterfassung nicht höher ist als für Personen, die ein- und ausstempeln. Und: «Die Ergebnisse erlauben keine Schlussfolgerungen in Bezug auf einen Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitszeiterfassung und dem Gesundheitszustand.»

Allerdings arbeiten Personen, die auf die Zeiterfassung verzichten, im Schnitt 45,6 Stunden pro Woche – sechs Stunden mehr als jene, welche die Arbeitszeit systematisch erfassen. Und wenn das Familienleben wegen des Berufs leidet, sind Personen, die auf Arbeitszeiterfassung verzichten, stärker davon betroffen.

Graber kritisiert Zahlen aus Bern

Wirtschaftspolitiker Konrad Graber übt weitere Kritik am Bundesrat. Er schätze den Kreis der Personen, die von der durch ihn angestossenen Gesetzesrevision betroffen wären, mit rund 30 Prozent viel zu hoch ein. Der CVP-Ständerat hat Kenntnis von einer aktuellen Studie, gemäss der die neue Regel nur für 10 bis 20 Prozent der Arbeitnehmer gelten würde. Luca Cirigliano vom Gewerkschaftsbund rückt deswegen nicht von seiner Position ab. Er lobt den Bundes- rat: «Im Gegensatz zur bürgerlichen Mehrheit in der Wirtschaftskommission zeigt er sich nicht faktenresistent.»

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