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In vier Punkten: Die Folgen eines Ausscheidens aus dem Schengen-Raum

Diese Folgen hätte das Ausscheiden der Schweiz aus dem Schengen-Raum.
Michel Burtscher

1. Sicherheit

Wäre die Schweiz nicht mehr Mitglied von Schengen, hätte sie keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem (SIS). Darin werden einerseits Personen ausgeschrieben, die polizeilich gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder vermisst werden. Andererseits können auch gestohlene Gegenstände erfasst werden. Ziel des SIS ist die elektronische Vervielfachung und Bereitstellung von nationalen Fahndungsdaten für alle Mitgliedstaaten und damit die verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Hierzulande haben heute nicht nur Bundesbehörden wie das Grenzwachtkorps oder die Bundesämter für Justiz und Migration Zugriff auf das SIS, sondern auch die Kantonspolizeien und kantonale Migrationsämter. Die Nachfrage ist gross: Die Schweizer Behörden fragen das SIS jeden Tag im Durchschnitt über 300'000-mal ab.

2. Asylwesen

Ziel des Dublin-Verfahrens ist, dass nur ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Verantwortlich für einen Asylsuchenden ist grundsätzlich jenes Land, in dem dieser zuerst registriert worden ist. Die Erfahrungen mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen seien weitgehend positiv, heisst es in der Asylstatistik 2018 des Staatssekretariates für Migration (SEM), und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten funktioniere gut. Die meisten Dublin-Staaten würden der Pflicht zur Registrierung eintreffender Migranten nachkommen.

Gestützt auf das Dublin-Abkommen konnte die Schweiz seit 2009 deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen (29'955), als sie selbst übernehmen musste (6626). Würde die Schweiz aus dem Dublin-Raum ausgeschlossen, gäbe es diese Zusammenarbeit nicht mehr.

3. Grenzverkehr

Im Schengen-Raum finden heute keine systematischen Grenzkontrollen mehr statt, dafür ist der Schutz der Aussengrenzen verstärkt worden. Darüber sind vor allem die 1,7 Millionen Menschen froh, die täglich die Schweizer Grenze überqueren. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten werden an den Grenzübergängen der Schweiz aber weiterhin Zollkontrollen durchgeführt, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist.

Laut einer Studie im Auftrag des Bundes dürfte ein Schengen-Ausschluss trotzdem zu mehr Staus an der Grenze führen, besonders zu den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend seien diese kaum zu vermeiden. Denn die Schweizer Grenze würde zur Aussengrenze, die Schengen-Mitglieder grundsätzlich kontrollieren müssen. Im alltäglichen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten und an den Flughäfen würden wieder Personenkontrollen eingeführt.

4. Tourismus

Seit die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, müssen Touristen aus Ländern ausserhalb der EU kein zusätzliches Visum mehr lösen, wenn sie auf ihrer Europareise einen Abstecher in die Schweizer Berge machen wollen. Der Verband Hotelleriesuisse kämpft denn auch für ein Ja zum verschärften Waffenrecht. «Wird der Visaprozess für Touristen aus Fernmärkten verkompliziert, würden viele die Schweiz aufgrund des finanziellen und administrativen Zusatzaufwands auf ihrem Europatrip auslassen – zumal sie überwiegend nur wenige Tage in der Schweiz bleiben», wird Präsident Andreas Züllig in einer Mitteilung zitiert.

Gemäss einer Studie des Bundes könnte es bis zum Jahr 2030 alleine bei den Mehrstaatenreisenden aus visumpflichtigen Ländern zu einem Rückgang von 15 bis 40 Prozent der Touristen kommen, was rund 370'000 bis 1 Million Touristen jährlich entspricht.

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