«Indiskretionen toleriere ich nicht»

Eva Novak
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«Wir sind es dem Steuerzahler schuldig, die Risiken so gering wie möglich zu halten.» Guy Parmelin, Verteidigungsminister (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

«Wir sind es dem Steuerzahler schuldig, die Risiken so gering wie möglich zu halten.» Guy Parmelin, Verteidigungsminister (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Herr Bundesrat, Sie haben für das Sistieren des Bodluv-Projekts viel Kritik einstecken müssen. Bedauern Sie Ihren Entscheid?

Ich stehe nach wie vor hinter dem Entscheid. Für mich gab und gibt es in dem Projekt zu viele Unklarheiten bezüglich Vergabe, Anforderungen und Kosten. Ein Beispiel: 2013 sprach man von Kosten von 500 Millionen für ein Gesamtsystem kürzerer und mittlerer Reichweite. Später hiess es, alles zusammen koste zwischen 700 Millionen bis 1,7 Milliarden. Die Offerten mit groben Kostenschätzungen der Hersteller wiesen im Sommer 2015 plötzlich Kosten von 700 Millionen Franken für nur zwei Teilsysteme mittlerer Reichweite aus. In der Armeebotschaft 2016 werden für die mittlere Reichweite Kosten von 1,1 Milliarden Franken erwähnt. Die Kosten für die kurze Reichweite konnte man noch zu wenig abschätzen.

Das heisst?

Ich war mir nicht sicher, ob die Kosten nicht doch noch aus dem Ruder laufen. Wir sind es dem Steuerzahler schuldig, die genauen Kosten so früh wie möglich aufzuzeigen und die Risiken so gering wie möglich zu halten. Zudem schien es mir sinnvoll, in einer Gesamtschau Luftverteidigung das Projekt Bodluv mit der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges koordiniert darzustellen und einen bestehenden Bericht dazu zu vertiefen.

Selbst Kurt Grüter, den Sie ja selber mit der Administrativuntersuchung beauftragt haben, befand den von Ihnen verfügten Marschstopp für «sachlich falsch». Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Es ist richtig, dass Kurt Grüter festgestellt hat, dass das Projekt gemäss Weisungen und Reglementen abgewickelt wurde. Er sagt aber auch, dass der Entscheid politisch nachvollziehbar sei. Ich wollte mit dem Projekt nicht gemäss allen Weisungen und Reglementen an die Wand fahren. Ich stelle fest: Grüters Bericht zeigt auch Defizite auf und gibt zahlreiche Empfehlungen ab. So sollen beispielsweise grosse Evaluationen nicht an Generalunternehmer ausgelagert werden. Er empfiehlt zudem, dass die Projektorganisationen und Prozesse angepasst werden und die VBS-interne Kommunikation verbessert wird. Ebenso empfiehlt er uns eine proaktive Kommunikation gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt.

Dass mit Bodluv nicht alles rund gelaufen ist, kam nur dank eines oder mehreren Whistleblowern ans Licht. Sind Sie diesen dankbar?

Mir wäre es lieber gewesen, wenn sich diese Leute an unsere Whistleblower-Anlaufstellen gewendet und mich so informiert hätten. Zudem habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass meine Tür für Anliegen offen ist, sofern es meine Agenda zulässt. Es kann nicht sein, dass ein Departementsvorsteher von bestehenden Problemen aus den Medien erfahren muss. Wir wollen die Probleme im VBS gemeinsam lösen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen jeden Tag einen ausgezeichneten Job, und solche Indiskretionen werfen ein schlechtes Licht auf ihre Arbeit.

Welche Massnahmen werden Sie ergreifen, damit die Indiskretionen aufhören?

Indiskretionen toleriere ich nicht. Kommt es dazu, so werde ich sie untersuchen lassen. Mitarbeitende, welche grosse Probleme erkennen und von ihren Vorgesetzten allenfalls nicht angehört werden, sollen sich an mich wenden. Darüber hinaus werde ich dafür sorgen, dass wir fortlaufend und umfassend über Projekte und Vorkommnisse im Departement orientieren. Transparenz ist mir enorm wichtig.

Welche Lehren ziehen Sie denn sonst noch für künftige Beschaffungsprojekte?

Die militärischen Anforderungen müssen von Beginn an klar definiert sein, der Beschaffungsprozess muss vereinfacht werden, und die Politik und die Öffentlichkeit müssen so transparent wie möglich informiert sein. Ich bin überzeugt: Wenn uns das gelingt, ist schon vieles gewonnen.

Interview: Eva Novak