INFRASTRUKTUR: Die Angst vor der 10-Millionen-Schweiz

Wie viel Bevölkerungswachstum erträgt die Schweiz? Geht die Zuwanderung im gleichen Stil weiter, droht in den Augen der SVP eine Infrastruktur­schlacht. Gegner der SVP-Initiative finden, man könne nicht nur den Zuwanderern die Schuld geben.

Kari Kälin
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Infrastruktur an ihren Grenzen: Zu Stosszeiten und auf gewissen Strecken wird es eng auf den Bahnhöfen – und auch in den Zügen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Infrastruktur an ihren Grenzen: Zu Stosszeiten und auf gewissen Strecken wird es eng auf den Bahnhöfen – und auch in den Zügen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der starke Zürcher Löwe schleppt den faulen Berner Bär (Finanzausgleich), weisse Schafe werfen das schwarze raus (Ausschaffungs-Initiative), Raben picken sich an der Schweiz satt (Ausdehnung Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien): Mit Tierplakaten sorgte die SVP in der Vergangenheit instinktsicher für Empörung. Für ihre Initiative «Gegen Masseneinwanderung», mit der die SVP die Einwanderung mittels Kontingenten bremsen und die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgeben will, setzt sie auf Botanik: Die Wurzeln eines Apfelbaums breiten sich aus, bis die Schweiz daran zerbricht. Anders als bei den zoologischen Motiven kräht dieses Mal kein Hahn nach dem Plakat. Kontroverse? Findet nicht statt.

42 000 Autos, 34 500 Wohnungen

Dabei mangelt es der SVP nicht an Sujets, mit denen sich die Initiative emotional bewirtschaften liesse. In den letzten fünf Jahren zogen im Durchschnitt 77 000 Personen in die Schweiz, im letzten Jahr waren es mehr als 80 000. Ohne gezielte Steuerung der Zuwanderung, schreibt die SVP denn auch in ihrem Argumentarium, könne die Schweiz bis ins Jahr 2035 auf rund 10 Millionen Einwohner anwachsen. Dies könne weder mengenmässig noch kulturell verkraftet werden.

In ihrem «Extrablatt» rechnet die SVP auf einer Doppelseite vor, wie viele zusätzliche Ressourcen, ausgehend vom heutigen Pro-Kopf-Verbrauch, eine jährliche Zuwanderung in der Grösse der Stadt Luzern beansprucht: Zum Beispiel 34 500 neue Wohnungen, 42 000 Autos, 70 Schulhäuser und Kindergärten, 300 Schulklassen, 500 Lehrer, 160 Ärzte, 380 Spitalbetten sowie 600 Krankenschwestern und -pfleger pro Jahr. «Viele Zuwanderer arbeiten in der Betreuungsindustrie – in der Verwaltung, der Bildung und in der Pflege», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Man könnte auch sagen, so Brunner: «Immer mehr Zuwanderer betreuen immer mehr Zugewanderte.»

Die Botschaft der SVP ist klar: Geht es im gleichen Stil weiter, knackt die Schweiz schon bald die 10-Millionen-Grenze. Damit drohe eine Infrastrukturschlacht, der Lohndruck steige. Gleichzeitig habe der Bundesrat kein taugliches Mittel gegen die überfüllten Züge, verstopften Strassen und steigenden Mieten. Dabei liege nicht im Interesse des Einzelnen, «dass zwar immer mehr Menschen mehr produzieren und konsumieren, aber der Einzelne nicht mehr in der Zahltagtasche hat», wie es der Berner SVP-Nationalrat und Fraktionschef Adrian Amstutz sagt.

Zeichen florierender Wirtschaft

Nimmt der Bundesrat die Zuwanderung wirklich einfach achselzuckend zur Kenntnis? Wird die Bevölkerung so rasant wachsen, wie die SVP befürchtet? Und sind tatsächlich die Zuwanderer schuld an den verstopften Strassen, überfüllten Zügen und teureren Wohnkosten? Der Schwyzer CVP-Nationalrat und Unternehmer Alois Gmür ist Mitglied im Komitee gegen die SVP-Initiative. Er kann den Argumenten der SVP nicht viel abgewinnen. «Zusätzliche Infrastrukturbauten sind nicht nur wegen der Zuwanderung nötig», sagt er. Zum Beispiel beim Verkehr brauche es mehr Kapazitäten, weil sich viele Arbeitsplätze in Zentren verlagert hätten und mehr Arbeitnehmer längere Pendlerdistanzen zurücklegen müssten. Gmür erinnert sich, dass er als Kind sein Zimmer noch mit drei Geschwistern teilen musste. «Der Wohnraumbedarf ist vor allem gestiegen, weil wir uns mehr leisten können», sagt er.

Gmür ist auch Stiftungsratspräsident des Spitals Einsiedeln, das 260 Angestellte zählt. Rund 20 Prozent davon stammen aus dem EU-Raum. «Sie betreuen keineswegs vor allem Zuwanderer», kontert er eine Aussage von SVP-Präsident Toni Brunner. Personen aus der EU würden nur in die Schweiz ziehen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz hätten. «Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir rasch die richtigen Leute einstellen können», sagt er. Würden wieder Kontingente eingeführt, wie es die SVP verlange, dann werde dieser Prozess verzögert und unnötig verkompliziert. Dass in der Schweiz bis 2035 insgesamt 10 Millionen Einwohner leben werden, glaubt Gmür nicht. Gleich sieht es das Bundesamt für Statistik (vergleiche Grafik).

Für Gmür ist eine hohe Zuwanderung ein Zeichen einer florierenden Wirtschaft. «Wenn sich das Wachstum verlangsamt, kommen automatisch weniger Leute in die Schweiz», sagt er. Der Bierbrauer verweist auf Irland, aus dem seit 2008, seit Ausbruch der Finanzkrise, netto 120 000 Personen, vor allem junge, ausgewandert sind. Ein solches Szenario wünscht er sich für die Schweiz nicht. Für das Gegner-Komitee der SVP-Initiative steht überdies fest: Die Wirtschaftslage beeinflusst die Ein- und Abwanderung. Die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweiz ertrage, könne niemand abschliessend beantworten.

Die Massnahmen des Bundesrats

Der Bundesrat, der zurzeit landauf, landab an Podien die Personenfreizügigkeit als «Erfolgsmodell» verteidigt, hat derweil festgestellt, dass parallel zur Zuwanderung auch das Unbehagen gewachsen ist. In einem Bericht von Juni 2012 präsentierte er diverse Massnahmen, um die negativen Begleiterscheinungen der Einwanderung zu lindern. So will er zum Beispiel die Ausbildung von Fachkräften fördern, damit der Bedarf danach vermehrt im Inland gedeckt werden kann. Durch das Bauen in die Höhe und die Nutzung von Industriebrachen in Wohngegenden möchte er verhindern, dass die Schweiz zubetoniert wird. Die Wohnungsknappheit will er mit der Förderung von Genossenschaftswohnungen lindern.

Für SVP-Präsident Toni Brunner betreibt die Landesregierung jedoch bloss «Symptombekämpfung». Der Bundesrat greife überall mit flankierenden Massnahmen ein, merke aber nicht, dass er damit die Zuwanderung niemals in den Griff bekomme. Ob ihm das SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung dabei auf die Sprünge hilft, ist nicht bekannt.

Hinweis

Zur SVP-Initiative finden in der Zentralschweiz in diesen Tagen diverse Podien statt.

Heute Montag, 13. Januar, 18 Uhr, Hirslanden-Klinik St. Anna, Luzern, mit Hans Fehr (Nationalrat SVP, Zürich), Yves Rossier (Staatssekretär EDA), Rolf Bossart (Kantonsrat SVP), Christophe Darbellay (Nationalrat/Präsident CVP Schweiz), Hans Aregger (Kantonsrat CVP). Organisator: Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft AWG Kanton Luzern.

Dienstag, 14. Januar, 20 Uhr, Zentrum Gersag in Emmenbrücke, mit Nationalrat Adrian Amstutz (SVP), Nationalrat Felix Müri (SVP), Nationalrat Peter Schilliger (FDP) und Kantonsrat Giorgio Pardini (SP). Organisator: SVP Kanton Luzern.