INITIATIVE: Blocher sagt Profipolitikern Kampf an

Massiv weniger Geld für Politiker: Mit einer Initiative will SVP-Chefstratege Christoph Blocher das Milizparlament retten. Gegner warnen, dass sich damit nur noch Reiche ins eidgenössische Parlament wählen lassen würden.

Kari Kälin
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Christoph Blocher (75) in seiner Villa in Herrliberg. (Bild Nadia Schärli)

Christoph Blocher (75) in seiner Villa in Herrliberg. (Bild Nadia Schärli)

Kari Kälin

Anfang Jahr ist Christoph Blocher auf die Bremse getreten. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen», sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Dafür gibt es aus Sicht des SVP-Vordenkers zwei Gründe: Erstens hat die wählerstärkste Partei seit Anfang Jahr wieder zwei Bundesräte, «von denen wir hoffen, dass sie jetzt zum Rechten sehen». Und zweitens soll die SVP ihre Kräfte auf die Verhinderung eines Rahmenabkommens mit der EU konzentrieren.

Ein Drittel der Arbeitszeit

Ganz auf Volksinitiativen will Blocher aber nicht verzichten. Priorität habe zwar der Kampf gegen die geplante «EU-Anbindung», sagt Blocher. Der ehemalige Justizminister liebäugelt aber damit, noch in dieser Legislatur eine Initiative zu lancieren, um ein Berufsparlament zu verhindern. Gegenüber unserer Zeitung verrät der Strategie-Chef der SVP erstmals Details. «Das Parlament ist so zu organisieren, dass ein Parlamentarier höchstens ein Drittel der jährlichen Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit verwenden muss. Die Parlamentarierentschädigung ist total auf einen Drittel eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns festzusetzen», so Blocher. «Das heisst, ein Parlamentarier arbeitet zu zwei Dritteln im zivilen Beruf und bringt seine Berufskenntnisse als Milizpolitiker ein. Dann ist Schluss mit dem Berufspolitiker.»

Durchschnittlich 140 000 Franken

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik beträgt ein Drittel eines durchschnittlichen Jahreslohnes 29 000 Franken: Zum Vergleich: Heute werden die 246 eidgenössischen Parlamentarier durchschnittlich mit 140 000 Franken entschädigt.

Verankerung des Milizparlaments, weniger Lohn für Parlamentarier: Natürlich gewinne man für ein solches Anliegen im Parlament keine Mehrheit, vielleicht nicht einmal bei allen SVP-Parlamentariern, sagt Blocher. Ergo bleibe nur der Weg der Volksinitiative.

«Mehr fähige Leute»

Das «faktische Berufsparlament» generiert in Blochers Augen immer mehr Bürokratie, hohe Ausgaben und weltfremde Beschlüsse. «Die Parlamentarier haben Zeit, immer mehr Paragrafen auszuhecken. Je mehr Gesetze es gibt, desto besser werden sie bezahlt, weil es mehr Sitzungsgelder gibt», so Blocher.

Von der Initiative verspricht sich Blocher viel. «Das Milizparlament ist eine Stärke. Wenn man dafür nur noch einen Drittel der Jahreszeit aufwenden müsste, würden wieder mehr fähige Leute, auch Unternehmer, ins Parlament gehen», sagt Blocher.

Brunners Testballon

Der St. Galler SVP-Nationalrat Toni Brunner würde «ohne Weiteres» in einem Initiativenkomitee mittun, wie er auf Anfrage sagt. Einen Testballon hat der frühere SVP-Präsident im Nationalrat steigen lassen. Er wollte die Entschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO) abwickeln. Die Folge: Das Einkommen der Parlamentarier wäre auf 30 000 Franken pro Jahr geschrumpft. Die Grosse Kammer lehnte Bunners Vorstoss in der letzten Wintersession deutlich ab. «Wir müssen so viel verdienen, damit wir jederzeit unabhängig bleiben», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Eine markante Reduktion der Entschädigung würde in ihren Augen dazu führen, dass sich Parlamentarier in den Sold der Wirtschaft begeben müssten oder sich «nur noch Reiche» wählen lassen könnten, wie sie gegenüber «20 Minuten» sagte.

Ein freisinniger Verbündeter

Ausserhalb der SVP-Fraktion fand Brunner nur im Aargauer FDP-Neo-Nationalrat Thierry Burkart einen Verbündeten. Er werde prüfen, ob er Blochers Initiative unterstützten werde. Festlegen will er sich erst, wenn er den genauen Abstimmungstext kennt. «Ich bin ein grosser Anhänger des Milizsystems. Doch die Arbeitsbelastung im Parlamentsbetrieb ist sehr hoch», sagt er. Burkart würde tiefere Entschädigungen begrüssen. Es brauche aber auch strukturelle Anpassungen, um die Arbeitsbelastung zu senken.

Ob die SVP-Rennleitung das Volksbegehren unterstützt, ist offen. «Der Erhalt des Milizsystems ist für die Unabhängigkeit und den Föderalismus unseres Landes von zentraler Bedeutung», sagt Parteipräsident Albert Rösti. Er vermutet, dass die Anti-Berufsparlament-Initiative bei der SVP-Basis viele Anhänger hätte. «Konkrete Initiativen werden wir aber wie immer in den Gremien diskutieren», sagt er.

Zähneknirschen bei der SVP

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller kann sich derweil gut vorstellen, sich aktiv für die Initiative zu engagieren. «Wir haben das Milizprinzip geschaffen, damit die Politiker nicht von ihrem Mandat abhängig werden. Doch unterdessen angeln sich viele Parlamentarier Posten in Verwaltungsräten oder Verbänden, die im Zusammenhang mit ihrem Mandat stehen. Damit haben wir immer mehr verkappte Berufspolitiker.» Dies widerspreche dem Milizgedanken, sagt Keller.

Auch innerhalb der SVP-Fraktion dürften solche Worte nicht auf einhellige Begeisterung stossen. Das zeigte sich etwa bei Brunners Vorstoss: Zahlreiche SVP-Parlamentarier hiessen ihn nur zähneknirschend gut, Neo-Bundesrat Guy Parmelin enthielt sich der Stimme.

 

«Das Milizparlament ist schon lange ein Mythos»

Parlament kä.Die erste Untersuchung über den Anteil von Profipolitikern stammt aus den 1970er-Jahren (siehe Grafik). Schon damals waren gemäss Definition nur 24 Prozent der eidgenössischen Parlamentarier Milizpolitiker. Als Milizpolitiker gilt jemand, der maximal einen Drittel seiner Arbeitszeit für das Parlamentsmandat aufwendet. Bei Halbprofis liegt dieser Anteil bei 33 bis 66 Prozent, bei Profipolitikern darüber. Gemäss einer Untersuchung der Universität Zürich politisierten 2014 unter der Bundeskuppel nur noch 4,7 Prozent Milizparlamentarier. Alle Übrigen sind Halb- oder Vollprofis. Für Sarah Bütikofer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Zürich, ist deshalb klar: «Das Milizparlament ist auf Bundesebene schon lange ein Mythos.»

«Geschäfte werden komplexer»

Die Professionalisierung überrascht Bütikofer nicht. «In einer globalisierten Welt werden die Geschäfte immer komplexer. Es braucht ein breites Fachwissen und gute internationale Netzwerke, um die Themen profund zu beraten», sagt sie. Wer hinter die Kulissen des Politbetriebs sehe, dem sei klar: «Man kann auf eidgenössischer Ebene nicht nebenamtlich politisieren.» Man könne die Probleme nicht mehr wie zu guten alten Zeiten bei einem Glas Rotwein lösen. «Das heutige Umfeld erfordert eine hohe Präsenzzeit. Die Anforderungen sind eher gestiegen als gesunken. Für eine Einzelperson wird es da immer schwieriger, mitzuhalten.»

Was hält Bütikofer von Blochers Plänen, die Entschädigung der Parlamentarier massiv zu kürzen, um wieder mehr Unternehmer ins Parlament zu locken? «Das ist eine politische Frage», sagt Bütikofer. Im Parlament würden jedoch gar nicht weniger Unternehmer sitzen als früher. Verschwunden seien in den letzten Jahrzehnten vor allem Angestellte und Arbeiter, sagt die Politikwissenschaftlerin. Und: «Es gibt im Parlament auch nur noch ganz wenige Personen, die im Angestelltenverhältnis anspruchsvolle Jobs mit Führungsverantwortung innehaben.»

Bei einer happigen Gehaltsreduktion rechnet Bütikofer mit spürbaren Konsequenzen. «So können sich nur noch Leute ins Parlament wählen lassen, die nicht auf dieses Einkommen angewiesen sind oder einen guten Job bei einem sehr flexiblen Arbeitgeber haben.» Zudem sei unklar, ob die Parlamentarier ihre Mitarbeiter aus dem eigenen Sack bezahlen müssten. «Das könnte sich aber auch nur eine bestimmte Gruppe von Personen leisten.»

Mehr Macht für die Verwaltung

Bütikofer geht davon aus, dass die Machtverhältnisse mit einem reinen Milizparlament Blocher’scher Prägung neu definiert würden. «Der Bundesrat und die Verwaltung würden gegenüber dem Parlament deutlich an Einfluss gewinnen», sagt sie. Wenn die einzelnen Parlamentarier nicht mehr die Möglichkeiten hätten, sich vertieft mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, würden eben die Bundesangestellten oder noch mehr Lobbyisten die Lücken füllen.

Toni Brunner, ehemaliger SVP-Präsident, hat derweil bereits Ideen entwickelt, um den Einfluss der Verwaltung zu beschränken. «Man sollte die Stellen in der Bundesverwaltung plafonieren. Mit einer effizienteren Organisation der Ämter wäre das möglich», sagt er. Zudem will Brunner dafür sorgen, dass die Verwaltung nicht mehr von sich aus Gesetzesrevisionen anstösst. «Es kann nicht sein, dass nicht gewählte Beamte ohne politischen Auftrag die Rolle des Gesetzgebers übernehmen», sagt Brunner.

 

Mitarbeit: Dominik Weingartner