INITIATIVE: CVP tut sich schwer mit der Bankgeheimnis-Initiative

Jetzt verlagert sich der Streit ums Bankgeheimnis ins Inland. SVP und FDP machen mit einer Volksinitiative Druck. Die CVP steht wohl abseits.

Balz Bruppacher
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Das überparteiliche Komitee zur Volksinitiative, von links: Fulvio Pelli (FDP), Gabi Huber (FDP), Alfred Heer (SVP), Thomas Matter (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP) und Gerhard Pfister (CVP). (Bild: Keystone)

Das überparteiliche Komitee zur Volksinitiative, von links: Fulvio Pelli (FDP), Gabi Huber (FDP), Alfred Heer (SVP), Thomas Matter (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP) und Gerhard Pfister (CVP). (Bild: Keystone)

Es ist so etwas wie das letzte Gefecht ums Bankgeheimnis. Vor vier Jahren gab der Bundesrat den Schutz des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerhinterzieher preis. Nun geht es um die Frage, ob und wie weit die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch im Inland aufgehoben werden soll.

Gar nicht, meint die SVP. Ihr Zürcher Exponent und Banker Thomas Matter bereitet deshalb seit Monaten eine Volksinitiative vor, die das Bankgeheimnis für Inländer in der jetzigen Form in der Verfassung verankern will. Nach einigen Korrekturen am ursprünglichen Initiativtext – sie sollen den Vorwurf entkräften, dass der Schutz für schwere Steuerhinterzieher noch ausgebaut wird – sicherte sich Matter prominente Unterstützung aus anderen bürgerlichen Parteien. Im siebenköpfigen Co-Präsidium des Initiativkomitees sitzen neben Matter und zwei weiteren SVP-Politikern der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli, FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, der Genfer Freisinnige Christian Lüscher und der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister.

Start nach der Sommerpause?

Nach Auskunft von Matter liegt der Text für die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre (Bankkundengeheimnis)» zwecks Prüfung zurzeit bei der Bundeskanzlei. «Dieses Verfahren kann bis zu drei Monate dauern», sagt der Hauptinitiant. Deshalb stehe noch nicht fest, ob man mit der Unterschriftensammlung noch vor den Sommerferien beginnen werde.

Auf die Unterstützung der CVP angesprochen, verwies Matter auf die Kontakte Pfisters mit seiner Partei. Kein Problem sieht Matter bezüglich der Kompatibilität der Initiative mit dem geplanten Fatca-Abkommen mit den USA. Auch die Einhaltung der internationalen Standards und die Verfolgung der vorsätzlichen, schweren Steuerhinterziehung in der Schweiz würden durch die Initiative nicht verunmöglicht. Matter sprach damit die Vorbehalte an, die das Präsidium der CVP zum Initiativtext gemacht hatte.

CVP bleibt auf Distanz

Auf dem CVP-Generalsekretariat gibt man sich allerdings nach wie vor zurückhaltend. «Ja zum Schutz der Privatsphäre, aber nicht so», fasst Generalsekretärin Beatrice Wertli die Position zusammen. Das CVP-Präsidium wollte mit Thomas Matter die Bereitschaft zu Änderungen am Initiativtext klären. Theoretisch wäre dies auch nach der formalen Prüfung durch die Bundeskanzlei noch möglich. Dann würde das dreimonatige Prozedere aber nochmals von vorn beginnen. Wahrscheinlich ist deshalb, dass die Initiative ohne offizielle Unterstützung der CVP bleibt.

Anti-Widmer-Schlumpf-Initiative

Und zwar auch aus einem anderen Grund: Das Volksbegehren wird bereits als Anti-Widmer-Schlumpf-Initiative apostrophiert. Thomas Matter bestätigt, dass die Initiative auch ein Instrument gegen die Politik der Finanzministerin ist. «Das ist schon ein Grund», sagte er und warf der BDP-Bundesrätin vor, ihre Finanzplatzpolitik laufe darauf hinaus, das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat durch das Prinzip des Misstrauens zu ersetzen.

«Die Entwicklung seit 2008 zeigt, dass es nicht mehr genügt, wenn das Bankgeheimnis bloss auf Gesetzesstufe verankert ist», sagte Matter. Die Stossrichtung gegen Widmer-Schlumpf deckt sich mit der Gemütslage der FDP-Spitze. Präsident Philipp Müller wollte Ende 2012 der Finanzministerin das Steuerdossier wegnehmen, nachdem diese laut über den automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland nachgedacht hatte. Bei der CVP-Spitze geniesst Widmer-Schlumpf demgegenüber nach wie vor Rückhalt.

SP setzt andere Prioritäten

Die Finanzministerin braucht den Sukkurs der CVP auch im Bundesrat, wenn sie ihr Projekt der Revision des Steuerstrafrechts durchbringen will. Die Vernehmlassung soll in den kommenden Wochen beginnen. Ein zentraler Punkt betrifft die Frage, wie weit die kantonalen Steuerbehörden bei der Steuerveranlagung Zugriff auf Bankdaten erhalten sollen.

Gelassen wird das Gerangel im bürgerlichen Lager von der SP beobachtet. Sie will die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seit Jahrzehnten abschaffen und erwog ebenfalls die Lancierung einer Volksinitiative. Dieses Vorhaben hat jedoch keine Priorität mehr. «Die Entwicklung verläuft so dynamisch, dass die Volksinitiative beim Bankgeheimnis wohl das falsche Gefäss ist», sagt Stefan Hostettler, stellvertretender SP-Generalsekretär. Will heissen, bis es zur Abstimmung käme, dürfte sich die Welt ohnehin verändert haben. Die SP wälzt deshalb andere Pläne für eine Volksinitiative im Finanzbereich. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird zurzeit parteiintern favorisiert.