INITIATIVE: «Der Bürger darf seine Meinung ändern»

Eine neue Gruppe will das Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative ungeschehen machen. HSG-Professor und Unterstützer des Vorhabens Thomas Geiser rechnet mit rauem Gegenwind.

Interview Richard Clavadetscher
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Das Volk soll nochmals über den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit abstimmen dürfen. Im Bild: Grenzwächter in Chiasso. (Bild: Keystone)

Das Volk soll nochmals über den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit abstimmen dürfen. Im Bild: Grenzwächter in Chiasso. (Bild: Keystone)

Interview Richard Clavadetscher

Herr Geiser, eine Volksinitiative, um die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Weshalb denn das nun?

Thomas Geiser*: Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt Dinge, die mit den bilateralen Verträgen mit der EU nicht vereinbar sind. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass unsere Politik entweder die Verfassung nicht umsetzt oder internationale Verpflichtungen verletzt. Diesen Widerspruch wollen wir mit unserer Initiative auflösen. Die Stimmbürger sollen nochmals die Möglichkeit bekommen, darüber abzustimmen.

Fühlen Sie Ihr Anliegen nach dem Absturz der Ecopop-Initiative an der Urne im Aufwind?

Geiser: Das Ecopop-Ergebnis ist sicher ein sehr gutes Vorzeichen. Es zeigt, dass die Bürger sehr wohl zugänglich sind für eine seriöse Argumentation.

Das Volk soll einen Fehler begangen haben am 9. Februar. Nun soll es die Chance bekommen, den Fehler zu korrigieren. So tönt das doch. Ist das nicht überheblich?

Geiser: Ich spreche nicht von Fehler. Der Entscheid vom 9. Februar fiel ja ganz knapp durch ein Zufallsmehr. Ich gehe davon aus, dass sich etliche Leute nicht der vollen Konsequenzen bewusst waren. Unter Umständen gab es auch Leute, die ihr Missbehagen ausdrücken wollten – und nicht unbedingt damit rechneten, dass da ein Ja zu Stande kommen würde.

Geld hat Ihr Komitee ja, wie es scheint, aber haben Sie auch den Apparat, um 100 000 Unterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln?

Geiser: Beides ist tatsächlich nicht so einfach. Aber man muss auch sehen: Fast die Hälfte der Stimmbürger stimmte am 9. Februar gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Wenn alle diese Leute unsere Initiative unterschreiben, weil sie genau das will, was diese Stimmbürger damals auch wollten, dann kriegen wir diese 100 000 Unterschriften schnell zusammen.

Wenn jemand schon nach kurzer Zeit einen Volksentscheid wieder auf den Prüfstand stellen will, bürstet man ihn gerne mit dem Argument der Zwängerei ab. Keine Sorge, dass dies auch Ihnen so geht?

Geiser: In unserer Verfassung ist ausdrücklich vorgesehen, dass man jederzeit eine Initiative ergreifen kann auch kurz nach einer Abstimmung zum selben Thema. Man muss einfach sehen, dass diese Verfassungsbestimmung, die am 9. Februar angenommen worden ist, etwas ganz Undemokratisches enthält.

Was denn?

Geiser: Dass der Bundesrat die Vorgaben der Initiative nach drei Jahren auf dem Verordnungsweg, also ohne dass das Volk etwas dazu sagen kann, umsetzen muss wenn das Parlament die Umsetzung in dieser Frist nicht schafft. Das Parlament aber wird es meines Erachtens nicht schaffen, weil es sich auf nichts wird einigen können, das den Spagat macht zwischen dem Anliegen der Initiative und der Respektierung der bilateralen Verträge. Wir wollen nicht einfach eine Verordnung. Wir wollen, dass das Volk am Schluss etwas dazu zu sagen hat.

Es gibt erfahrene Politiker, die nennen Ihr Vorhaben ein Himmelfahrtskommando. Das sehen Sie offenbar anders.

Geiser: Dies sehe ich völlig anders. Wenn der Bürger sieht, was die Konsequenzen eines Entscheides sind, ist er nicht einfach fixiert auf eine Vorstellung. Der Bürger darf sehr wohl seine Meinung ändern, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Wenn die Initiative zu Stande kommt, werden Sie gegen die Volkstribune der SVP anzutreten haben. Die diskutieren im Allgemeinen ganz anders, als an Universitäten diskutiert wird. Wird Ihnen da nicht bange?

Geiser: Man wird gegen diese Tribune antreten müssen, ja, dem ist so. Natürlich wird dies nicht unbedingt erfreulich und einfach. Aber das Ergebnis der Ecopop-Initiative stimmt mich zuversichtlich: Die Stimmbürger können sehr wohl einer seriösen Argumentation folgen, und sie wollen nicht einfach rein emotional Parolen nachbeten.

Aber Sie begeben sich sehenden Auges in einen weiteren hochemotionalen Abstimmungskampf. Tun sich da Analytiker wie Sie nicht generell schwer?

Geiser: Ein Abstimmungskampf ist immer auch emotional, das ist klar. Aber er ist nicht ausschliesslich emotional, er wird auch mit Argumenten geführt. Der Unterschied zwischen dem Abstimmungskampf vom Februar und dem der letzten Wochen zeigt doch, dass sachliche Diskussionen in der Schweiz sehr wohl möglich sind. Da darf man den Stimmbürgern durchaus ein Kompliment machen.

Sie und Andreas Auer sind Universitätsprofessoren. Die SVP nennt Leute wie Sie despektierlich Professörlein zum Gaudi nicht nur ihrer Gefolgschaft. Wie wollen Sie denn da dagegenhalten?

Geiser: Mein Beruf ist Universitätsprofessor. In erster Linie aber bin ich Schweizer Stimmbürger und Mensch denkender Mensch. Von denen aber gibt es sehr viele im Land. Deshalb ist mir eine solche Bezeichnung relativ wurst.

Sollte Ihre Initiative an der Urne scheitern, ist der Artikel 121a BV sozusagen doppelt legitimiert. Mindestens Christoph Blocher sieht dies so. Das wäre dann wohl ein klassischer Knieschuss nicht?!

Geiser: Das wäre meiner Meinung nach zwar sehr schlimm, aber man muss den Stimmbürger ernst nehmen. Und wenn eine Mehrheit nun etwas will, das in den Auswirkungen katastrophal ist, dann muss man auch dies ernst nehmen.

Hinweis

* Thomas Geiser ist Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen. Er ist Mitglied der neu gegründeten Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (Rasa).